Spionage in linker Szene Einsatz von Briten-Spitzel alarmiert Innenexperten

BKA-Chef Ziercke räumt ein: Beim Einsatz des britischen Spitzels Mark Kennedy sei einiges aus dem Ruder gelaufen. Sicherheitsexperten reagieren empört - offenbar fehlt eine klare rechtliche Grundlage für den Einsatz ausländischer V-Männer in Deutschland.

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indymedia.org.uk

Berlin - Derartige Eingeständnisse hören Abgeordnete vom Präsidenten des Bundeskriminalamts selten. Da sei etwas ordentlich "aus dem Ruder gelaufen", räumte Jörg Ziercke in vertraulicher Runde vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags am Mittwoch laut Teilnehmern ein. Gemeint war der Einsatz von Mark Kennedy, jenem britischen Undercover-Polizisten, der jahrelang unter dem Alias Mark Stone linke Protestgruppen in Europa infiltrierte. Auch in Deutschland.

Die hiesigen Behörden wussten Bescheid, schlossen teils gar Verträge mit den Briten über seinen Einsatz - doch es ging offenbar einiges schief. Zwei Straftaten gehen nach Erkenntnissen deutscher Ermittler auf das Konto des Spitzels. Rund um den G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 soll er in eine Blockade verwickelt gewesen sein. In Berlin habe er im selben Jahr versucht, Mülltonnen anzuzünden. Auch führte der Brite in Berlin unter seinem Alias über mehrere Jahre ein Liebesbeziehung.

Kontrolliert, so scheint es, wurde der V-Mann äußerst lückenhaft. Wo immer er auch gerade aktiv war.

Der Fall sorgt für Wirbel in der Politik, die Opposition sieht Handlungsbedarf. "Was den Einsatz von ausländischen V-Männern angeht, haben wir eine massive rechtliche Grauzone", kritisiert SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz: "Die Bundesregierung muss hier klare Regeln schaffen." Auch der grüne Innenexperte Konstantin von Notz hält die Handhabung des britischen Spitzels für äußerst rätselhaft. "Der ganze Fall Kennedy ist ein einziger Graubereich", sagt der Bundestagsabgeordnete. "Hier muss schleunigst aufgeklärt werden."

Vage Rechtslage zum Einsatz ausländischer V-Männer

Tatsächlich scheint die rechtliche Grundlage für den Einsatz von ausländischen V-Männern in Deutschland nur äußerst vage zu sein. In der Strafprozessordnung wird die Arbeit hiesiger verdeckter Ermittler zwar detailliert geregelt, über ausländische Undercover-Ermittler findet sich darin aber nichts.

Deren Einsatz ist bislang offenbar nur über Verträge und Abkommen geregelt, die die Behörden der entsprechenden Bundesländer mit dem Herkunftsland des V-Mannes schließen. Dem BKA falle eine Mittlerrolle zu, so zumindest soll es Amts-Chef Ziercke vor dem Innenausschuss geschildert haben. Er sprach von einem standardisierten Verfahren, auf das im Falle Kennedys Mecklenburg-Vorpommern und auch Baden-Württemberg zurückgegriffen hätten. Wie diese Verträge genau ausgestaltet sind, darüber wollen die Behörden in den Ländern aus einsatztaktischen Gründen keine Angaben machen.

Leseraufruf

Der britische Undercover-Polizist Mark Kennedy war offenbar regelmäßig in Deutschland aktiv und infiltrierte linke Gruppierungen.

Haben Sie Kennedy persönlich einmal kennengelernt? Wissen Sie etwas über seine Aktivitäten? Schicken Sie uns Ihre Hinweise per E-Mail .

Grundsätzlich, so Innenexperte Wiefelspütz, sei gegen den Einsatz verdeckter Ermittler nichts einzuwenden. Gerade in der Kriminalitätsbekämpfung sei das Instrument geeignet. Aber dass Deutschland auch ausländische V-Männer ins Land hole, noch dazu, um linke Strukturen auszuspionieren, sei für ihn "eine echte Überraschung". "Da müssen ganz besondere Sicherungen eingebaut werden."

Über die Details des Einsatzes von Kennedy zeigte sich Wiefelspütz entsetzt. Das Ganze sei eine "Räuberpistole, ein bizarrer Fall", sagte der SPD-Politiker. "So ein Mann hätte hier nie eingesetzt werden dürfen", sagte der SPD-Politiker. "Ein Polizeibeamter darf niemals Straftaten begehen oder eine taktische Liebesbeziehung führen."

"Jeder gute Verteidiger wird das angreifen"

Auch beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist man sich der Probleme der grenzüberschreitenden Undercover-Cops bewusst: Schon die Steuerung und Kontrolle eigener verdeckter Ermittler im Inland sei eine Herausforderung, so BDK-Sprecher Bernd Carstensen. Es gebe zwar internationale Verabredungen über den Einsatz ausländischer Beamter, in denen festgelegt sei, dass sie in ihren jeweiligen Operationsgebieten keine Straftaten begehen dürften. "Sie sind aber nur effizient und wirksam, wenn sie auch kontrolliert werden", so Carstensen.

Für den BDK-Mann werfen die eingeräumten Verfehlungen des britischen Spitzels grundlegende Fragen auf. "Es geht bei diesen Einsätzen ja darum, rechtlich verwertbare Erkenntnisse für Ermittlungsverfahren zu gewinnen", sagt der BDK-Mann - wenn die eingesetzten Kräfte dazu selbst strafbare Handlungen begingen, sei das schon deshalb problematisch. "Jeder gute Verteidiger wird das angreifen, die Erkenntnisse des Ermittlers wären im Verfahren kaum noch verwertbar."

Für den FDP-Abgeordneten und Innenexperten Alexander Alvaro legt der Fall auch Regulierungsdefizite auf europäischer Ebene offen. Es müsse für die jeweiligen Gastländer klare Aufsichtsmöglichkeiten und Berichtspflichten für die gastierenden Ermittler geben. Der FDP-Mann will das Thema in die Debatten um die Sicherheitsstrategie der Europäischen Kommission einbringen.

Für ihn ist klar: "Wenn derartige grenzüberschreitende Polizeikooperationen zunehmen, müssen wir dem Rechnung tragen, indem wir dafür klare Regeln schaffen."

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Seite 1
frubi 27.01.2011
1. .
Zitat von sysopBKA-Chef Ziercke gibt sich reumütig: Beim Einsatz des britischen Spitzels Mark Kennedy sei einiges aus dem Ruder gelaufen. Sicherheitsexperten*reagieren empört*- offenbar fehlt eine klare rechtliche Grundlage für den Einsatz ausländischer V-Männer in Deutschland. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,742001,00.html
Oh nein. Bei Sätzen wie: "offenbar fehlt eine klare rechtliche Grundlage für den Einsatz ausländischer V-Männer in Deutschland." kommt doch meist im Anschluss: "An Gesetzesentwürfen wird bereits gearbeitet." Die wollen doch nicht etwa beschließen, dass V-Leute demnächst auch ohne Probleme zu Straftaten anstiften dürfen. Gab es überhaupt Verhaftungen oder Verfahren gegen Leute, die von Kennedy angestiftet wurden? Müssten diese Verfahren nicht neu aufgerollt werden?
elbröwer 27.01.2011
2. Dummtiere
Aber das eine oder andere Gesetz gilt schon noch in der BRD. Wir haben auf die Schnelle nichts parat aber es wäre gut wenn es gegen die Bevölkerung ginge.
Mr Bounz 27.01.2011
3. heute nicht
Es gibt also keine rechtliche Grundlage, nur Verträge. Diese haben natürlich den Vorteil das Sie aus "einsatztaktischen" Gründen geheim gehalten werden können! So etwas schafft wieder etwas mehr vertrauen in die Politik. Wie aus Wikileaks gelernt, alle illegalen Sauereien sind geheim, ist die einfachste Lösung!
karsten112 27.01.2011
4. .
Zitat von sysopBKA-Chef Ziercke gibt sich reumütig: Beim Einsatz des britischen Spitzels Mark Kennedy sei einiges aus dem Ruder gelaufen. Sicherheitsexperten*reagieren empört*- offenbar fehlt eine klare rechtliche Grundlage für den Einsatz ausländischer V-Männer in Deutschland. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,742001,00.html
Mein Gott, schaffen die denn nichts mehr alleine? Zur Not mal bei den Veteranen vom Celler Loch nachfragen...
frietz, 27.01.2011
5.
Zitat von sysopBKA-Chef Ziercke gibt sich reumütig: Beim Einsatz des britischen Spitzels Mark Kennedy sei einiges aus dem Ruder gelaufen. Sicherheitsexperten*reagieren empört*- offenbar fehlt eine klare rechtliche Grundlage für den Einsatz ausländischer V-Männer in Deutschland. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,742001,00.html
wenn so etwas schon aus dem ruder laufen kann, wie sieht es dann erst aus, wenn der herr seine verfassungsfeindlichen hirngespinste wie z.b. überwachung aller bundesbürger durchsetzen kann. gute nacht deutschland
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