Deutsch-türkische Spionageaffäre Verfahren gegen ehemaligen Erdogan-Berater soll eingestellt werden

In der Geheimdienstaffäre um einen Ex-Berater des türkischen Präsidenten Erdogan deutet sich eine überraschende Wende an. Der Prozess in Koblenz gegen drei mutmaßliche Spione soll gegen Geldzahlungen beendet werden.

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Es ist ein außergewöhnlicher Vorgang in der Geschichte bundesdeutscher Spionageprozesse: Gegen Zahlungen von Geldauflagen will das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz das Verfahren gegen Muhammed Taha Gergerlioglu, 59, und zwei mutmaßliche Komplizen einstellen. Der frühere Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan war angeklagt, eine Spionagezelle in Deutschland gelenkt zu haben. Die Ermittler hielten ihn für einen reisenden Führungsoffizier des türkischen Geheimdienstes MIT.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat die Bundesanwaltschaft inzwischen einem Vorschlag des OLG zugestimmt. Demnach würde der Prozess beendet, wenn Gergerioglu 70.000 Euro an die Staatskasse überwiese. Der Mitangeklagte Ahmet Y., 59, soll 5000 Euro zahlen, der Mitangeklagte Göksel G., 34, wiederum 100 Sozialstunden ableisten. Eine Sprecherin des Gerichts bestätigte den Vorgang.

Diese Variante sei "aus prozessökonomischen Gründen" gewählt worden, das Verfahren hätte ansonsten bis in das kommende Frühjahr hinein gedauert, sagte sie. Die Chancen auf eine Verurteilung wurden ohnehin als gering eingeschätzt. Die Angeklagten wären nach einer Einstellung nicht vorbestraft und gälten als vollkommen unbescholten.

Das vorzeitige Ende der deutsch-türkischen Agentenaffäre erklärte sich wohl vor allem durch die dünne Beweislage. Offensichtlich rechneten nicht einmal die Ankläger mehr mit einer Bestrafung des Trios. Dass der Generalbundesanwalt sich auf die Einstellung eines Spionageverfahrens einlasse, sei alles andere als üblich, heißt es aus Kreisen der Justiz. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft wollte das Vorgehen nicht kommentieren.

Sozialstunden beim BND

"Das ganze Verfahren war von vornherein zum Scheitern verurteilt", sagt Rechtsanwalt Mutlu Günal aus Bonn. Er vertritt in Koblenz den Angeklagten Göksel G. "Für den Generalbundesanwalt ist das eine Blamage mit Ansage. Ich werde nun beim Bundesnachrichtendienst nachfragen, ob mein Mandant dort seine Sozialstunden ableisten kann."

Der Verteidiger des Hauptangeklagten Gergerioglu, der Karlsruher Rechtsanwalt Hannes Linke, sagte SPIEGEL ONLINE: "Wenn der Prozess weiter so schleppend verlaufen wäre, hätte er sich wohl bis ins kommende Jahr gezogen." Die Einstellung gegen eine Geldauflage sei für seinen Mandanten daher "der sprichwörtliche Spatz in der Hand". Hintergrund: Sein Mandant hätte auch nach einer Entlassung aus der U-Haft mehrfach pro Woche in Koblenz erscheinen müssen. Er gehe gleichwohl davon aus, dass das Verfahren "mit einem Freispruch geendet wäre", so Linke. Die Verteidigerin des Angeklagten Ahmet Y., Ricarda Lang aus München, wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Die Bundesanwaltschaft hatte Gergerlioglu und seinen Vertrauten Y. und G. vorgeworfen, als Spione über Jahre türkische Oppositionelle in Deutschland ausgeforscht zu haben. Gleichwohl war die Behörde nicht sicher, ob Gergerlioglu wirklich in die offiziellen Strukturen des Geheimdienstes MIT eingebunden oder ob er "Angehöriger einer inoffiziell operierenden Gruppe" war, wie es in der Anklageschrift heißt. Die Regierung in Ankara hat stets bestritten, dass Gergerlioglu und seine mutmaßlichen Komplizen im Dienst des MIT gestanden haben.

"Sichtbare und unsichtbare Einheit"

Als besonders belastend werteten die Ankläger ein abgehörtes Gespräch, in dem Gergerlioglu vor Vertrauten über den Zustand des türkischen Sicherheitsapparats dozierte: Es werde "ein Dreier-System" angewendet, Erdogan bediene sich "einer sichtbaren und einer unsichtbaren Einheit und einer weiteren unsichtbaren Einheit, die sich untereinander nicht kennen", so Gergerlioglu. Diese Aussage untermauere den Verdacht, dass die Gruppe um Gergerlioglu Erdogan diene und für ihn ein Spitzelsystem in Deutschland errichtet habe, hieß es in einem Schriftstück der Ermittler.

Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen hatten deutsche Sicherheitsbehörden jedoch keine Erkenntnisse über eine verdeckte Parallelstruktur des türkischen Geheimdienstes. Es spricht inzwischen einiges dafür, dass Gergerlioglu tatsächlich bloß ein "Großbruder Großmaul" war, wie ein Artikel über die Affäre Anfang des Jahres im SPIEGEL überschrieben war.

Zudem hatte der mutmaßliche Agentenführer eine merkwürdige Amateurtruppe in Deutschland um sich geschart: Neben dem insolventen Dachdecker G., dessen Familie im Wesentlichen mit dem Einkommen der als Altenpflegerin arbeitenden Ehefrau auskommen musste, war das noch der in Wuppertal lebende Ahmet Y. Der Betreiber eines Reisebüros spricht auch nach mehr als 40 Jahren in der Bundesrepublik kaum Deutsch und geriet schon mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt. Vorbestraft ist er wegen Handels mit Falschgeld und Drogen.

Und besonders ertragreich war die vermeintliche Agententätigkeit in Deutschland ohnehin nicht: Im Wesentlichen beschränkte sich die Ausspäharbeit darauf, bei Demonstrationen türkischer Oppositioneller verwackelte Handybilder zu machen.


Zusammengefasst: Selbst die Anklage hat offenbar nicht mehr an eine Verurteilung geglaubt - daher wird das Verfahren gegen drei mutmaßliche türkische Spione vermutlich eingestellt. Ein solcher Vorgang wäre äußerst ungewöhnlich. Die drei Männer, die für Präsident Erdogan die türkische Opposition ausgespäht haben sollen, müssen Geldzahlungen oder Sozialstunden leisten.

Zum Autor

Jörg Diehl ist Chefreporter von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Joerg_Diehl@spiegel.de

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