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Spionageabwehr: Regierung rüstet Ministerien gegen Lauschangriffe auf

Berliner Reichstag und US-Botschaft: "Es muss das Verständnis befreundeter Staaten sein, sich nicht gegenseitig auszuspionieren" Zur Großansicht
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Berliner Reichstag und US-Botschaft: "Es muss das Verständnis befreundeter Staaten sein, sich nicht gegenseitig auszuspionieren"

Nach der BND-Spitzelaffäre und dem NSA-Skandal will die Regierung die Spionageabwehr ausbauen. Nach SPIEGEL-Informationen sollen dabei auch Botschaften befreundeter Staaten gezielt beobachtet werden.

Erst die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über die Abhöraktionen der NSA, dann der Spionagefall beim Bundesnachrichtendienst (BND): Das Vertrauen in die USA ist erschüttert, die Empörung der deutschen Bevölkerung groß.

Das Innenministerium setzt jetzt auf Kontrolle und bereitet umfassende Schritte zur besseren Spionageabwehr und IT-Sicherheit wichtiger Ministerien vor. Entsprechende Vorschläge liegen nach Informationen des SPIEGEL bereits vor und sollen demnächst von Minister Thomas de Maizière abschließend genehmigt werden.

Dazu zählt die gezielte Beobachtung von Botschaften und Konsulaten jener Staaten, die offiziell weiterhin als Freunde gelten. Daneben lassen derzeit das Außen-, Verteidigungs- und Justizministerium ihre internen Kommunikationsmittel auf Sicherheitsmängel überprüfen, zum Teil von einer externen Spezialfirma. Im Justizministerium gilt es bereits als fast sicher, dass die Anlagen und Geräte angepasst werden müssen. Im Verteidigungsressort sollen die internen Sicherheitsregeln aus dem Jahr 2005 aktualisiert werden.

Zugleich zeichnet sich ab, dass die Budgets der deutschen Geheimdienste aufgestockt werden. Eine erste Tranche für den BND haben die zuständigen Ausschüsse des Bundestags bereits bewilligt, über weitergehende Forderungen der Dienste wird aber noch gestritten.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die tiefgreifende Störung der deutsch-amerikanischen Beziehungen länger anhalten werde. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte dem SPIEGEL: "Es geht nicht nur um Anstand. Es muss das Verständnis befreundeter Staaten sein, sich nicht gegenseitig auszuspionieren. Wenn das trotzdem passiert, muss man darauf reagieren."

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1. Na...
h.klinge-klinge 19.07.2014
da hat die Bundesregierung ja mal wirklich schnell reagiert, schon mehr als einem Jahr nach beginn der Snowden-Enthüllungen und der Erkennung das man uns alle Ausspioniert soll die Spionageabwehr verbessert werden. Weiter so!
2. Schnelle Truppe
karend 19.07.2014
Zitat von sysopDPANach der BND-Spitzelaffäre und dem NSA-Skandal will die Regierung die Spionageabwehr ausbauen. Nach SPIEGEL-Informationen sollen dabei auch Botschaften befreundeter Staaten gezielt beobachtet werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spionageabwehr-und-it-sicherheit-bundesregierung-bereitet-plaene-vor-a-981949.html
Da sind unsere Verantwortlichen doch wirklich von der schnellen Truppe (Ironie aus). Nun, sie haben ja auch erst vor drei Wochen dem US-(ja, ist es denn zu glauben)-Telefonanbieter Verizon gekündigt. Himmel, und diese Truppe zahlen wir noch.
3. Naiv
knipser2013 19.07.2014
Es ist doch immer erschreckend wie naiv anscheinend in den Kreisen der "Verantwortlichen" gedacht wird. Über die NSA konnten man vor über 20 Jahren schon im Spiegel lesen. Das die ALLES machen was geht, ist doch klar. Aber wer sich damals auch noch toll fand weil z.B. chinesische Werkstudent in Land geholt wurden - der will eben auch nicht glauben das die "Freunde" Wirtschaftspionage zum Schaden der verbliebenen deutschen Forschungseinrichtungen und Firmen betreiben. "Paperclip" geht eben irgendwie weiter. Denke ich an Deutschland in der Nacht...
4. es gibt nun mal keine freundschaft unter staaten
dieter-ploetze 19.07.2014
wwr so was annahm,gehört eigentlich nicht in die politik.unter staaten gibt es zeitweise zweckbündnisse und wenn die interessen sich ändern,wird das verhältnis anders.freundschaft gibt es unter einzel personen,auch da kann es verrat geben.und da ist eine empörung verständlich.aber unter staaten? höchste zeit,dass da spionageabwehr ausgebaut wird. fraglich allerdings ob es dafür geschultes personal gibt nach dem was man so über den BND erfährt.
5. Das große Ganze!
polltroll 19.07.2014
Da hat man seit der Wiedervereinigung die Verteidigungsetats immer nur geschrumpft und sich beim Thema Sicherheit auf die lieben "Freunde" aus Übersee verlassen und nun das! Da hat`s auch keinen gewundert, dass andere Nationen eher aufgestockt als abgebaut haben. Nein, das war nicht weil die Reinigungskraft in der Kaserne 10.000€ im Monat verdient! Tcha, den Posten hatte Herr Schäuble bei der Haushaltsplanung nun wirklich nicht mehr auf dem Schirm. Frau Nahles lag ihm noch mit diversen großen Posten in den Ohren. Weit gefehlt! Der perfide Plan der BR: Frei gesetzte Arbeitskräfte können ja dann zur Gegenspionage als Touristen getarnt in die Länder der Five Eyes geschickt werden. Was für ein genialer coup! Auf Seniorentelefonen laufen garantiert keine NSA Trojaner und Berichte werden sowieso nur per Schreibmaschine verfasst. Außerdem zollt man so dem demografischen Wandel Rechenschaft und arbeit aktiv gegen Altersdiskriminierung! Ge-ni-al!!! :-) Da hat doch jeder was davon. Oder?
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