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Spionageaffäre: Fahnder finden Link zwischen Spitzel-Fällen

US-Botschaft, Bundestag Zur Großansicht
DPA

US-Botschaft, Bundestag

Beim mutmaßlichen BND-Doppelagenten fanden die Ermittler ein geheimes Dokument über den Spitzel-Fall im Verteidigungsressort. Die Verbindung der Spionagefälle wirft viele Fragen auf.

Berlin - Zwischen den Spionageverdachtsfällen im Verteidigungsministerium und beim Bundesnachrichtendienst (BND) gibt es doch eine Verbindung. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE fanden die Ermittler der Bundesanwaltschaft in den gestohlenen BND-Unterlagen des mutmaßlichen US-Spions, der über zwei Jahre geheime Dokumente an die CIA weitergegeben haben soll, auch einen Hinweis auf den mutmaßlichen Spitzel im Verteidigungsministerium. Am Freitagabend berichtete auch die "SZ" über dieses Detail.

So stellten die Ermittler in dem Material des 31-jährigen BND-Mitarbeiters unter anderem eine Anfrage einer anderen deutschen Behörde nach dem verdächtigen Referenten im Wehrressort sicher. In der Erkenntnisanfrage wurde der BND gebeten, mögliche Erkenntnisse über den Referenten zu übermitteln. Gegen den Mitarbeiter aus der Politikabteilung wurde bereits seit 2010 wegen möglicher Spionage ermittelt, offenkundig interessierte sich die Spionageabwehr deswegen für BND-Erkenntnisse über den Mann.

Bewerbungsschreiben an das russische Konsulat

Das neue Detail wirft Fragen auf. So hat der BND-Maulwurf dieses Dokument möglicherweise auch seinen amerikanischen Auftraggebern übermittelt und sie so über laufende Ermittlungen gegen einen weiteren US-Spion - in diesem Fall den verdächtigen Mitarbeiter im Wehrressort - informiert.

Auf jeden Fall schickte er das Dokument in einer Art Bewerbungsschreiben an das russische Konsulat in München, wo er ebenfalls seine Dienste als Informant anbot. Durch diese Mail von Ende Mai war der mutmaßliche Spion aufgeflogen, nach langen Recherchen des BND konnte nur er die Erkenntnisanfrage aus dem Apparat geschmuggelt haben. Anfang Juli wurde er schließlich festgenommen, er hat ein umfängliches Geständnis abgelegt.

Der Fall des verdächtigen Referenten im Wehrressort indes ist bis heute weitaus undurchsichtiger als der des BND-Manns. Auch nach der Durchsuchung seiner Wohnung und seines Büros im Wehrressort hat die Bundesanwaltschaft keinen Haftbefehl beantragt und spricht explizit lediglich von einem Anfangsverdacht gegen den 37-Jährigen. Ob sich dieser Verdacht erhärtet, mag niemand sagen. Gleichwohl sorgte die Spionage-Razzia in einem Ministerium allein für einen zweiten Paukenschlag in der Affäre.

Bereits 2010 unter Beobachtung der Spionageabwehr

Nach Recherchen von SPIEGEL ONLINE war der heutige Referent bereits 2010 unter Beobachtung der Spionageabwehr geraten, damals arbeitete er als ziviler politischer Berater für die KFOR-Mission im Kosovo. Sein regelmäßiger Kontakt zu einem US-Amerikaner, der ebenfalls als Berater im Kosovo Behördenstrukturen, darunter auch einen Geheimdienst, aufbauen sollte, erschien den Ermittlern verdächtig. Seit 2010 hatten sich die beiden regelmäßig getroffen, teils auch im Ausland.

Die Beweislage blieb jedoch trotz jahrelanger Ermittlungen unklar, es gab immer wieder Indizien, aber keine Beweise für Spionage. In seiner Vernehmung nun stritt der Mitarbeiter aus dem Haus von Ministerin Ursula von der Leyen jede Spionagetätigkeit ab. Seine Beziehung zu dem Amerikaner bezeichnete der Beamte als reine Männerfreundschaft. Bei den von ihm übergebenen Dokumenten habe es sich nur um öffentliche Informationen gehandelt, Presseüberblicke und Fachartikel etwa.

Die Durchsuchung im Bendler-Block war einer der Auslöser für eine heftige Reaktion der Bundesregierung, die am Donnerstag als Straf-Symbol in Richtung USA den CIA-Stationschef der Berliner Botschaft zur Ausreise aufforderte. Der Affront, sonst nur für Paria-Staaten wie Iran oder Nordkorea denkbar, sollte ein Zeichen sein, dass Berlin die indifferente Haltung Washingtons in der Spionageaffäre nicht länger hinnehmen will.

Besonders genervt war die Merkel-Regierung über erste Kontaktversuche des CIA-Chefs John Brennan und des US-Botschafters John Emerson, die im Kanzler- und Außenamt vorstellig geworden waren. Statt aber die Vorwürfe aufzuklären oder sich gar für die Spitzelei im Regierungsapparat zumindest hinter verschlossenen Türen zu entschuldigen, kam nicht viel mehr als Floskeln über die transatlantische Verbundenheit und Missmut über die negativen Schlagzeilen.

Wie man den Riss wieder kitten kann, dafür hat bisher niemand einen Masterplan. Am Freitag aber mahnte die Regierung schon, gerade die Sicherheitsbehörden beider Länder müssten weiter eng kooperieren. Eine erste Wiederannäherung, zumindest verbal, wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntagnachmittag versuchen. Dann haben er und US-Außenminister John Kerry am Rande der Gespräche über das iranische Atom-Programm ein Treffen vereinbart.

mgb

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insgesamt 60 Beiträge
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    Seite 1    
1. Riß kitten ...
Hilfskraft 11.07.2014
... wie man diesen Riß wieder kitten kann, scheint mir zur Zeit unwichtig. Man kann mit der Renovierung beginnen, wenn alle Schäden gesichtet und bewertet sind.
2.
spon-facebook-10000283853 11.07.2014
Wenn es sein muss nutzt Merkel Anti-Amerikanischen Ressentiments in Deutschland, die durch die überwiegende Zahl an linken Medien (besonders die Öffentlich Rechtlichen) erfolgreich in die Köpfe der Menschen gepflanzt wurde.
3. Annähern?
klacksklacks 11.07.2014
Sich wieder anzunähern sollte kein Problem darstellen. Einfach zur Erkennt is gelangen, dass unsere amerikanischen Freunde das Spitzeln halt so wenig sein lassen werden sie eine Katze das Mausen. Die Annäherung muss also von unserer Seite kommen. Das ist zu schaffen! Es soll schließlich auch bei den Amerikanischen Geheimdiensten Mitarbeiter geben, die einem Geheimnisverrat nicht abgeneigt gegenüberstehen und sich über ein Angebot aus Deutschland freuen würden.
4. Trost
Dengar 11.07.2014
Das ist das einzige, was mich halbwegs tröstet: Solange es konkurrierende Geheimdienstorganisationen innerhalb eines Landes gibt, die sich gegenseitig nicht die Butter auf dem Brot gönnen, solange haben wir (also die Pöttchen Blöd der Bevölkerung) auch noch halbwegs Schonung vor der Totalüberwachung. Ich weiß nicht, wie viele Dienste es hierzulande sind, aber in den Staaten sind es wohl 14 offizielle plus ein paar geheime Dienste. - Man sollte dem lieben Gott doch tatsächlich dankbar für die Todsünde Neid sein...^^
5. Fahnder finden Link...
oisndoivnpsdv 11.07.2014
Man hätte auch Verbindung schreiben können, und somit einen überflüssigen vermieden. Gerade bei diesem Thema.
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