Spionageaffäre Regierung fordert Top-Geheimdienstler der USA zur Ausreise auf

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus den neuen US-Spionagefällen. Sie fordert den obersten Repräsentanten der amerikanischen Nachrichtendienste in Berlin auf, Deutschland zu verlassen.

US-Botschaft in Berlin: Ärger über neue Spionagefälle
REUTERS

US-Botschaft in Berlin: Ärger über neue Spionagefälle


Berlin - Der Repräsentant der US-Geheimdienste muss Deutschland verlassen. Die Bundesregierung fordert den Mann als Konsequenz aus der neuen Spionageaffäre zur Ausreise auf. Das teilte der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Clemens Binninger (CDU), mit.

Der Schritt erfolge "als Reaktion auf die lange Zeit nicht erfolgte Zusammenarbeit im Bemühen um Aufklärung". Die Aufforderung ist zwar nicht gleichzusetzen mit einer Ausweisung, sendet aber dennoch ein starkes Signal an Washington. Von der US-Botschaft gab es zunächst keine Stellungnahme.

Binninger ist Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Das Gremium war am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die neuen Fälle von US-Spionage in Deutschland zu beraten.

Seit vergangener Woche ist bekannt geworden, dass US-Geheimdienste vermutlich zwei Mitarbeiter deutscher Behörden als Spione führten.

Die neuen Spionagefälle strapazieren die deutsch-amerikanischen Beziehungen, die wegen der NSA-Affäre ohnehin belastet sind. Kanzlerin Angela Merkel kritisierte die US-Spionage in Deutschland am Donnerstag erneut scharf. Wenn man den gesunden Menschenverstand einschalte, sei "das Ausspionieren von Verbündeten, von Alliierten, letztlich Vergeudung von Kraft", sagte sie.

Ihr Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte, Berlin wolle mit den westlichen Partnern, insbesondere mit den USA, weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dazu seien aber gegenseitiges Vertrauen und Offenheit notwendig. "Die Bundesregierung ist dazu weiter bereit und erwartet das auch von ihren engsten Partnern."

Anmerkung der Redaktion: Aufgrund eines Agenturfehlers hieß es in einer früheren Version dieses Artikels, der US-Geheimdienstler werde ausgewiesen. Tatsächlich wird er aufgefordert, das Land zu verlassen. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

kgp/dpa/AFP

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insgesamt 189 Beiträge
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Seite 1
kimba_2014 10.07.2014
1.
Zitat von sysopREUTERSAls Konsequenz aus der US-Spionageaffäre wird die Bundesregierung den Repräsentanten der amerikanischen Geheimdienste in Berlin ausweisen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spionage-affaere-bundesregierung-weist-us-geheimdienstler-aus-a-980349.html
Und sein Nachfolger macht ab morgen weiter wie gehabt ...
Globeskimmer 10.07.2014
2. Ein Schritt in die richtige Richtung
Die Ausweisung hat nur symbolischen Wert, aber wenn selbst das unterlassen würde,...
Immanuel_Goldstein 10.07.2014
3.
Zitat von sysopREUTERSAls Konsequenz aus der US-Spionageaffäre wird die Bundesregierung den Repräsentanten der amerikanischen Geheimdienste in Berlin ausweisen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spionage-affaere-bundesregierung-weist-us-geheimdienstler-aus-a-980349.html
Wenn auch zögerlich, endlich mal eine Reaktion dieser Aussitz-Regierung. Man mag es kaum glauben, es regt sich etwas, auch wenn es nur die Bauchdecke beim Einatmen ist. Weiter so, das kann nur der Anfang sein. Bin ja gespannt, ob die Amerikaner auch den BND-Vertreter in den USA ausweisen (den es bekanntlich gar nicht gibt).
elcamel666 10.07.2014
4. pff...
Es grenzt an Frechheit/Unfähigkeit, dass das jetzt erst passiert.
mickt 10.07.2014
5. Well done!
Und Frau Merkel, Respekt, Ihre Worte treffen auf den Punkt und sind gleichzeitig sehr diplomatisch.
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