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Neuer Spionageverdacht: SPD fordert sofortigen Spionage-Stopp der USA

SPD-Fraktionschef Oppermann: "Ein entwürdigendes Schauspiel" Zur Großansicht
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SPD-Fraktionschef Oppermann: "Ein entwürdigendes Schauspiel"

Ein weiterer Spitzel soll im Auftrag der USA in Deutschland spioniert haben - für die SPD ist das Maß damit voll. Fraktionschef Thomas Oppermann fordert radikale Konsequenzen, auch die Opposition drängt auf Klarheit.

Berlin - Ein neuer, möglicherweise dramatischer Spionageverdacht gegen die USA versetzt Kanzleramt, Ministerien, Ermittler und Geheimdienste in Aufregung. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen weiteren Verdächtigen, der für einen US-Geheimdienst in Deutschland spioniert haben soll. Es ist bereits der zweite Fall dieser Art binnen einer Woche.

Die SPD forderte einen sofortigen Stopp der US-Spionageaktivitäten in Deutschland. "Die Spionageaktivitäten der USA werden zu einer schweren Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann SPIEGEL ONLINE. "Es ist ein entwürdigendes Schauspiel, wenn die amerikanischen Geheimdienste nun wochenweise beim Spionieren erwischt werden. Ich rate den Amerikanern, jetzt reinen Tisch zu machen, alles offenzulegen und die Spionageaktivitäten einzustellen."

Oppermann warnte die USA eindringlich davor, die transatlantische Partnerschaft aufs Spiel zu setzen. "Vertrauen ist eine Säule der Freundschaft. Die USA sollten achtgeben, dass sie nicht komplett einstürzt", sagte er weiter.

Am Mittwoch hatte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe einen weiteren mutmaßlichen Spionagefall in Deutschland bestätigt. Über den Verdacht hatte kurz zuvor die "SZ" berichtet. Das Bundeskriminalamt bestätigte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, dass Beamte des BKA und der Bundesanwaltschaft im Großraum Berlin die Wohn- und Büroräume der Person durchsucht haben. Erst in der vergangenen Woche war ein 31 Jahre alter BND-Mitarbeiter festgenommen worden, der für die CIA spioniert haben soll.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE war der Verdächtige zunächst dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) aufgefallen, der für die Spionageabwehr bei der Bundeswehr und dem Verteidigungsministerium zuständig ist. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, dass es im "Bereich des Ministeriums" Ermittlungen gebe.

Regierungssprecher warnt vor Vertrauensverlust

Auch die Bundesregierung ist über den neuen Spionageverdacht erschüttert. Es gebe bei der Frage, wie Sicherheit und Freiheitsrechte in Einklang zu bringen seien, "tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Diese gehe "an das Vertrauen dieser Partnerschaft." Seibert machte deutlich, dass die USA vermutlich alle von ihnen gewünschten Informationen auf direktem Wege von der Bundesregierung bekommen könnten.

Die Opposition zeigte sich über das mögliche Ausmaß amerikanischer Spitzeltätigkeiten empört. "Hier scheint sich ein Spionage-Sumpf aufzutun, den wir austrocknen müssen", sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele SPIEGEL ONLINE. "Wenn sich der neue Verdacht bewahrheitet, muss das Konsequenzen haben", so Ströbele weiter. "Es wird immer dringlicher, dass die Kanzlerin bei der US-Regierung klare Antworten einfordert". Der Grüne ist Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Für Donnerstagmittag wurde kurzfristig eine Sondersitzung des Gremiums anberaumt.

Der Linken-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, äußerte ebenfalls Unverständnis. "Ich frage mich, warum die USA einen erheblichen diplomatischen Schaden in Kauf nehmen. Die Lage ist doch schon ernst genug", sagte er SPIEGEL ONLINE. Auch Unionsaußenexperte Philipp Mißfelder (CDU) sieht das transatlantische Verhältnis erschütterte, den zweiten mutmaßlichen Spionagefall nannte er "skandalös". Offenbar trauten die Amerikaner Deutschland nicht über den Weg, sagte Mißfelder. "Ich glaube nicht, dass die Fälle vollständig aufgeklärt werden." Dennoch blieben die USA "unser wichtigster Verbündeter".

Liebich und Mißfelder befinden sich derzeit mit einer fünfköpfigen Delegation des Auswärtigen Ausschusses in den USA, wo sie unter anderem von der Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Dianne Feinstein, empfangen wurden. In den Gesprächen habe die US-Seite zwar Verständnis für die deutsche Verärgerung gezeigt, sich aber weder zu den konkreten Verdachtsfällen geäußert noch Fehler eingestanden, hieß es aus der Delegation.

"Es kann nicht so weitergehen"

Bislang bemühen sich Deutschland und die USA, ihr gutes Verhältnis weiter zu pflegen. Merkel sprach am Rande ihrer China-Reise von einem Vertrauensbruch, doch das sind selten deutliche Worte von ihr in den zahlreichen Spionageaffären. Die Opposition sieht nun das Ende höflicher Zurückhaltung erreicht. "Eine Häufung von Spionagefällen ist keine Bagatelle, sondern ein Politikum, das das diplomatische und das persönliche Vertrauensverhältnis immens beeinflusst", sagte Ströbele weiter. "Dass sich US-Spione anscheinend unbehelligt tummeln können, ist kein Zustand. Es kann nicht so weitergehen wir bisher."

Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht die Bundesregierung in der Bringschuld. "Wir erwarten, dass sie unverzüglich begründet, warum die Rundumaufklärung der Spionageabwehr nicht längst eingeführt wurde. Die Bundesregierung muss nachweisen, dass man diese beiden Spione nicht schon hätte früher enttarnen können."

amz/vme/flo/phw

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 206 Beiträge
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1.
Boandlgramer 09.07.2014
Wir sollten Putin nicht vergrätzen, könnt' sein, dass wir nochmal einen starken Freund brauchen...
2. Da kann er lange fordern
whistlesnow 09.07.2014
Wie wäre es mit Flashmobs gegen die NSA? startnext/snowden
3. lug und betrug
werano 09.07.2014
da steckt doch auch wieder nichts dahinter als blaue luft. sobald es ernst wird und beschlüsse gefasst werden kriecht die spd wieder unter anschelas rock, (wenn sie denn einen tragen würde, ansonsten kriechen sie sonst wohin). umgotteswillen die koalition nicht gefährden.
4. Och bitte
thomas.mann1 09.07.2014
Diese SPD Splitterpartei die sich in Mehrheit mogelte? Diese Ex-Opposition die null taugte als ihre Stimme gefragt war? Nee, danke. Ich wähle gegen den ganzen Mist um NSA und Maut zukünftig Ultra.Rechts oder -Links. Schlimmer als derzeit kanns nicht mehr kommen.
5. die SPD ist unglaubwürdig
chinataxi 09.07.2014
gabriel und oppermann sollten besser die groko beenden um ein fünkchen glaubwürdigkeit zurück zu erlangen UND VERDAMMT NOCHMAL ALLES TUN um snowden asyl zu geben. was haben sich die beiden noch vor der wahl aufgeplustert … seit einem jahr sitzen diese versager an den flaischtöpfen und kriegen nicht mit wie sie unter mutti aufgerieben werden.
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