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Spitzelaffäre: Scharfe Rüge für den BND - afghanische Regierung fordert Erklärung

Das Vertrauen ist dahin: Deutschlands Geheimdienst-Kontrolleure haben den BND wegen der Bespitzelung einer SPIEGEL-Reporterin scharf gerügt - von einer "schweren Krise" ist die Rede. Auch die afghanische Regierung ist verärgert. Der überwachte Minister fürchtet um sein Leben.

Berlin - Ernst Uhrlau darf bleiben - vorerst. Nachdem schon Spekulationen über einen möglichen Rücktritt oder eine Entlassung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin die Runde machten, stellten die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages am Nachmittag klar: Die neuerliche Bespitzelungsaffäre hat keine personellen Konsequenzen. Zumindest an der Spitze des Auslandsgeheimdienstes. Auf der Ebene von Abteilungsleitern und in Stabsstellen sollen allerdings Mitarbeiter büßen.

BND-Chef Uhrlau: "Staat im Staate"
DDP

BND-Chef Uhrlau: "Staat im Staate"

Den Grünen ist das zu wenig. Doch während Hans-Christian Ströbele noch einmal auf die konkrete Verantwortung Uhrlaus hinwies, betonte Linken-Politiker Wolfgang Neskovic: "Es geht hier nicht um Herrn Uhrlau, sondern um die Kontrollfähigkeit der Geheimdienste. Ein Rücktritt von Herrn Uhrlau ändert daran gar nichts."

Es geht tatsächlich um viel mehr als den Posten von Ernst Uhrlau. Der BND steckt in einer tiefen Vertrauenskrise. Ungewöhnlich scharf rügten die Kontrolleure des Bundestages, dass weder die Bundesregierung noch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) über die Bespitzelung der SPIEGEL-Reporterin unterrichtet worden seien. Das Verhältnis zur Leitung des BND sei gestört, sagte PKG-Chef Thomas Oppermann (SPD). Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) erklärte, zwar könnten in jeder Behörde Fehler passieren, es stelle sich aber die Frage, wie mit diesen umgegangen werde. FDP-Innenexperte Max Stadler sprach von einer "schweren Krise" des BND und warnte, dieser drohe sich zum "Staat im Staate" zu entwickeln.

Angesichts der Empörung wird der BND es schwer haben, das Vertrauen wiederherzustellen, wie es das PKG in einer Erklärung von den Verantwortlichen fordert. Zumal der Dienst schon nach der vorangegangenen Affäre um Bespitzelung von Journalisten eifrig Besserung gelobt hatte.

Der BND hatte im Jahr 2006 über mehrere Monate die E-Mail-Korrespondenz zwischen der SPIEGEL-Journalistin Susanne Koelbl und dem afghanischen Handels- und Industrieminister Amin Farhang mitgelesen. Eigentliches Ziel der Aktion war der Politiker, auf dessen Computer die Geheimen einen sogenannten Trojaner installiert hatten. So gelangte man auch an etliche E-Mails zwischen der Reporterin und Farhang, der lange über einen deutschen Pass verfügt hatte und früher in Nordrhein-Westfalen lebte. Unklar ist: Warum überhaupt überwachte der BND den Minister einer souveränen Regierung?

Afghanische Regierung "enttäuscht", Farhang besorgt

Diese Frage wird die Bundesregierung wohl schon bald in Kabul beantworten müssen. Denn auch dort sorgt die BND-Aktion für Verärgerung, berichtet die "Financial Times Deutschland". Zwar will sich die afghanische Regierung nicht zu dem Vorfall äußern, solange sie nicht direkt mit Berlin gesprochen hat, doch in Regierungkreisen in der afghanischen Hauptstadt ist von "Enttäuschung" die Rede.

"Wir werden das Thema in den nächsten Tagen bei der Bundesregierung ansprechen", sagte der afghanische Außenminister Rangin Dadfar-Spanta der Zeitung. Offensichtlich will die Regierung von Präsident Hamid Karzai das gute Verhältnis zu Berlin nicht belasten. Dennoch war aus Kabul zu hören, dass weder die Bundesregierung noch der BND bisher mit Farhang kommuniziert oder sich gar dafür entschuldigt hätten, dass sie den Minister eines befreundeten Landes haben überwachen lassen.

Farhang selbst reagierte empört und besorgt. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach er von einem "beispiellosen Skandal" und "Rufmord". "Durch diese absurde Lüge, ich sei eine Art Doppelagent, ist mein Leben und das meiner Familie in größter Gefahr." Er könne morgen auf der Straße erschossen werden. Farhang wies einen möglichen unterschwelligen Vorwurf zurück, er kooperiere mit den radikal-islamischen Taliban.

Farhang betonte, er gehe davon aus, dass nicht nur einer seiner Computer für wenige Monate überwacht wurde, wie der BND behauptet. "Ich habe das Vertrauen verloren und nehme an, dass deutschen Agenten alle meine Telefone und Emails noch immer überwachen." Besonders enttäuscht zeigte sich Farhang darüber, dass sich weder der BND noch die Bundesregierung bei ihm entschuldigt hätten, obwohl der Skandal bereits seit Februar 2008 im BND bekannt gewesen sei.

Zeitungsverleger fordern Aufklärung

Der SPIEGEL kündigte indes an, juristische Schritte gegen den Auslandsgeheimdienst zu prüfen. Dass der Nachrichtendienst "über einen Zeitraum von sechs Monaten" den E-Mail-Verkehr der Reporterin Susanne Koelbl "mit einem afghanischen Politiker überwacht" habe, sei "ein unerträglicher Zustand".

Vollständige Aufklärung verlangte heute auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). "Es darf nicht sein, dass der BND geltende Gesetze einfach ignoriert", hieß es in einer Mitteilung. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Offensichtlich hätten die Gesetzesvorhaben der jüngsten Vergangenheit - wie Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, heimliche Onlinedurchsuchung privater PCs - in Deutschland zu einem Klima geführt, bei dem sich staatliche Institutionen zum Schutz der Bevölkerung auch zu Aktivitäten jenseits von Recht und Gesetz motiviert fühlen könnten.

In einem weiteren Abhörfall sieht das PKG indes kein Fehlverhalten des BND. So sei mit Genehmigung des Gremiums das Handy des in Afghanistan entführten Deutschen Rudolf Blechschmidt abgehört worden. Dies sei in dessen Sinne geschehen, um seine Freilassung zu erreichen. Der ZDF-Korrespondent Ulrich Tilgner hatte mit Blechschmidt nach eigenen Angaben während der Entführung telefoniert.

phw/dpa/ddp/AFP/AP/Reuters

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