Saarlands Ministerpräsidentin: Kramp-Karrenbauer fordert höheren Spitzensteuersatz

Die Ministerpräsidentin des Saarlands schaltet sich in die Umverteilungsdebatte ein: Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen. Eine schärfere Besteuerung von Vermögen lehnt sie allerdings ab.

Annegret Kramp-Karrenbauer: "Über eine moderate Anhebung sollte man reden" Zur Großansicht
dapd

Annegret Kramp-Karrenbauer: "Über eine moderate Anhebung sollte man reden"

Hamburg - Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine Erhöhung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer. "Hier ist die frühere rot-grüne Bundesregierung bei der Absenkung zu weit gegangen", sagte die CDU-Politikerin der Tageszeitung "Die Welt". "Über eine moderate Anhebung sollte man deshalb reden", bekräftigte sie.

Allerdings müsse dabei sichergestellt werden, dass Personengesellschaften nicht belastet werden, denn deren wirtschaftliches Engagement werde gebraucht. Unter Personengesellschaften versteht man etwa Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) oder Kommanditgesellschaften (KG).

Der Spitzensteuersatz liegt derzeit bei 42 Prozent. Allerdings steigt der Wert ab einem jährlichen Einkommen von 250.000 Euro (bei Ehepaaren gilt der doppelte Betrag) auf 45 Prozent. Die SPD fordert einen Höchstsatz von 49 Prozent schon ab 100.000 Euro. Nach dem Willen der Grünen soll dieser Wert schon ab einem Einkommen von 68.000 Euro gelten.

Ablehnend äußerte sich Kramp-Karrenbauer zu Vorschlägen einer schärferen Besteuerung von Vermögen. "Die geballten Forderungen nach höherer Erbschaftsteuer, Vermögensabgaben oder Reichensteuer bergen die Gefahr, dass das positive und wichtige Streben der Menschen, sich Eigentum aufzubauen, darüber in Misskredit gerät", sagte sie. Ein Großteil des Eigentums stecke in den Unternehmen. "Dort besteht die Gefahr, dass bei einer schärferen Besteuerung die Betriebe Probleme bekommen und Wohlstand und Arbeitsplätze verloren gehen."

"Die Ehe ist etwas anderes"

In einem weiteren Interview warnte die Ministerpräsidentin vor einer übereilten Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften mit Ehepaaren bei der Steuer. "Ich glaube, dass die Ehe gerade mit ihrem Grundcharakter, auf natürlichem Wege Leben weiterzugeben, etwas anderes ist", sagte Kramp-Karrenbauer der Nachrichtenagentur dpa. "Deswegen muss man sehr genau überlegen, ob entsprechende Forderungen der richtige Weg sind."

Die FDP dringt auf eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben gegenüber Ehepaaren bei der Einkommensteuer. 13 CDU-Bundestagsabgeordnete hatten gefordert, eingetragene Lebenspartnerschaften sollten vom Ehegattensplitting profitieren.

"Das, was die 13 CDU-Bundestagsabgeordneten gefordert haben, geht einen Schritt weiter als das, was bisher Haltung der CDU war", sagte Kramp-Karrenbauer. "Man muss aufpassen, dass man nicht an einen Punkt kommt, an dem man fragen muss: Was ist überhaupt noch der Unterschied zwischen Ehe und zwischen eingetragener Lebenspartnerschaft?" Zunächst sollte innerhalb der CDU ein Konsens gesucht werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in dieser Frage vorerst keinen Handlungsbedarf: Vor einer Entscheidung über die Gleichstellung bei der Einkommensteuer solle das für 2013 erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden.

bim/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 68 Beiträge
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1. Es gibt auch andere Möglichkeiten.
xenta999 18.08.2012
Wir sollten es machen wie die Griechen. Auflösung überflüssiger Behörden, Abschaffung fauler und überflüssiger Beamten. Abschaffung der Lehrerbeamtung. Ebenso Einsparungen in der Besoldung aller EU Beamten und Angestellten. Verscwendung von Steuergeldern unter Straftatsbestand setzten. Damit sind Steuererhöhungen überflüssig.
2. steuererhöhung
dardai 18.08.2012
ein ausdruck eigener unfähigkeit-so will man immer eigene unfähigkeiten vertuschen..siehe spd und grüne.
3.
Pega123 18.08.2012
Zitat von sysopDie Ministerpräsidentin des Saarlands schaltet sich in die Umverteilungsdebatte ein: Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen. Eine schärfere Besteuerung von Vermögen lehnt sie allerdings ab. Spitzensteuersatz: Kramp-Karrenbauer will Einkommensteuer erhöhen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,850748,00.html)
Das ist doch ziemlich verlogen. Ich denke gerade die abhängig Beschäftigten sind doch die Zahlmeister der Nation. Ich bin der Meinung Kramp-Karrenbauer soll lieber für eine Gleichbehandlung der Einkommenssteuerzahler sorgen, in dem sie Erträge aus Kapitalvermögen genauso wie andere Einkommenssteuerarten belastet. Die ungleiche Besteuerung ist nämlich ungerecht. Eine Diskussion um den Spitzensteuersatz hingegen ist doch ein reines Ablenkungsmanöver und geht völlig am Ziel vorbei.
4. Zustimmung ...
johnsheridan 18.08.2012
Zitat von xenta999Wir sollten es machen wie die Griechen. Auflösung überflüssiger Behörden, Abschaffung fauler und überflüssiger Beamten. Abschaffung der Lehrerbeamtung. Ebenso Einsparungen in der Besoldung aller EU Beamten und Angestellten. Verscwendung von Steuergeldern unter Straftatsbestand setzten. Damit sind Steuererhöhungen überflüssig.
... und: 1.) Politiker bestrafen, die in Berichten der Rechnungshöfe vorkommen (ach nein, Deutschland unterschreibt ja auch nicht das Antikorruptionsabkommen) 2.) Progression abschaffen (die 6 Milliarden sind doch Peanuts im Gegensatz zu dem, was SPD und Grüne an die PIGS Staaten verschenken will) 3.) Länder zusammenlegen (dann braucht man sich auch nicht mehr so einen Blödsinn wie den von K-K anzuhören) 4.) Bundestag auf die Hälfte verkleinern 5.) Bildungsniveau erhöhen 6.) usw ...
5.
SirTurbo 18.08.2012
Klar ist die gegen Vermögenssteuern - vor allem eine echte Erbschaftssteuer wäre eine Möglichkeit den Staat nicht mit dem Zinssystem an die Wand zu fahren. Aber wer selber so tief im System verwurzelt ist... Halt ein bißchen blabla und so tun als ob...
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