Spitzentreffen EU droht Gipfel-Zoff um Stabilitätspakt

Wie soll Europa künftig mit Defizitsündern umgehen? Unmittelbar vor dem EU-Gipfeltreffen streiten Mitgliedsländer über die richtige Krisenstrategie. Vor allem die Deutschen irritieren mit ihrem Kurs - doch Kanzlerin Merkel scheint den Kompromiss zu scheuen.

Kanzlerin Merkel: Klare Vorgaben für den Brüsseler EU-Gipfel
dapd

Kanzlerin Merkel: Klare Vorgaben für den Brüsseler EU-Gipfel


Berlin - Angela Merkel kann sich an diesem Mittwoch auf heftige Kritik an ihrer EU-Politik einstellen: Um 13 Uhr gibt die Kanzlerin eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln der EU und der G20 ab, im Anschluss daran ist im Parlament eine Aussprache vorgesehen - und Streitpotential gibt es reichlich.

So sind die Sozialdemokraten empört über Merkels Vorgehen zur Reform des Euro-Stabiliätspakts. Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hätten die übrigen EU-Partner "bloßgestellt", weil sie diese nicht in ihre Überlegungen eingebunden hätten, sagte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer der "Berliner Zeitung".

Merkel und Sarkozy hatten sich in der vergangenen Woche auf eine gemeinsame Position für neue Spielregeln in der Euro-Zone verständigt und die übrigen Partner damit vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Kanzlerin stimmte zu, dass Strafen gegen Defizitsünder auch in Zukunft vom Europäischen Rat, also dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs, verhängt würden. Ende September hatte sie noch verkündet, Strafen sollten "so automatisch wie möglich" verhängt werden.

Doch vom Automatismus ist keine Rede mehr. Vielmehr verlangt die Bundesregierung jetzt vor allem, dass notorischen Defizitsündern künftig das Stimmrecht entzogen werden kann. Eine Vertragsänderung sei notwendig, damit nach Auslaufen der Euro-Rettungsschirme 2013 ein dauerhafter Krisenmechanismus mit ausreichender Rechtsgrundlage geschaffen werden könne, heißt es.

Nach dem Motto: "Ganz oder gar nicht"

Die von der Euro-Taskforce ausgearbeitete Reform des Stabilitätspakts und die Vertragsänderungen seien ein Paket: Diesen Kurs will Merkel beim EU-Gipfel am 28. und 29. Oktober offenbar unbedingt durchsetzen - gegen den Widerstand vieler Partnerländer. Berlin werde einem neuen Stabilitätspakt nur zustimmen, wenn die EU-Partner den von Deutschland und Frankreich gewünschten neuen Schuldenregeln zustimmen, hieß es in Berliner Regierungskreisen laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ"). "Ganz oder gar nicht", lautet das Motto.

Vertragsänderungen sind allerdings extrem aufwendig, weil das alle Parlamente der EU-Länder billigen müssen. In manchen Ländern könnte es auch wieder Volksabstimmungen geben. Daher stößt das Vorhaben in der EU auf Widerstand.

"Mit Schimären von neuen Verträgen zu kommen, scheint mir absolut unverantwortlich", sagte Vizepräsidentin der Kommission, Viviane Reding, der "Welt". Die Luxemburger Kommissarin verwies darauf, dass die EU zehn Jahre gebraucht habe, um den Vertrag von Lissabon unter Dach und Fach zu bekommen. Der Vertrag war erst vor elf Monaten in Kraft getreten. Währungskommissar Olli Rehn sagte in Brüssel, der von Merkel und Sarkozy geforderte Krisenmechanismus für hochverschuldete Mitgliedsländer lasse sich auch ohne Vertragsänderung erreichen.

SPD-Fraktionsvize Schäfer bezeichnete die Pläne zur Vertragsänderung als "Fata Morgana". Weil alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen müssten, würde sich das Verfahren viel zu lange hinziehen. Wenn Merkel die Änderung auch noch mit dem für 2012 oder 2013 erwarteten Beitritt Kroatiens verbinden wolle, sei dies "völlig daneben", sagte Schäfer. "Da wird ein Land in Geiselhaft genommen."

Um die Vorbehalte noch im letzten Moment auszuräumen, wird im Hintergrund eifrig verhandelt. Laut "SZ" will die deutsche Seite die Kritiker beruhigen, indem sie den Entzug des Stimmrechts vom Strafverfahren entkoppelt. Der Entzug des Stimmrechts habe "unmittelbar nichts mit dem Krisenmechanismus zu tun", zitiert das Blatt einen Regierungsbeamten. Damit soll vor allem kleinen Ländern die Angst genommen werden, dass nur ihnen, nicht aber den großen Staaten, das Stimmrecht genommen wird.

Es wird ein hartes Ringen auf dem Gipfel, das zeichnet sich schon jetzt ab. Zu den Erfolgsaussichten der Einigung aller 27 Mitgliedstaaten auf dem Gipfel sagte ein Regierungsvertreter: "Ich glaube, das ist zu schaffen, aber es ist eine schwierige Sache."

hen/dpa/dapd/AFP



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elbröwer 27.10.2010
1. feindliche Übernahme
Der Entzug des Stimmrechtes kommt einer Annexion recht nahe. Wenn ich Italiener oder Grieche wäre hätte ich zumindest ein mulmiges Gefühl.
Monsieur Rainer 27.10.2010
2. Merkel und Sarkozy im Grössenwahn
Natürlich werden Frau Merkel und M. Sarkozy grandios scheitern. Die einzige Frage ist doch, wer hinterher der Blamierte ist? M. Sarkozy ist abgefeimt genug, die Superkanzlerin Merkel im Regen stehen zu lassen, wenn es in Brüssel zum Schwur kommt. Und Frau Dr. Merkel wird feststellen, dass die einst " mächtigste Frau der Welt" eine kleingeistige deutsche Spiesserin aus der Uckermark ist, die sich draussen in der grossen Welt eben nicht zurechtfindet. Da hilft auch kein Studium der Physik, um einen abgefeimten Vorstadt - Advokaten wie Nicolas Sarkozy mit in ein sinkenden Boot ziehen zu können. Frau Dr. Merkel, Sie leiden an massloser Selbstüberschätzung und totalem Realitätsverlust. Sie sind noch gar nicht in den Befindlichkeiten westlicher Mentalitäten angekommen! Sarkozy und Merkel sind der fleischgewordene Grössenwahn! Wenn zwei kranke und total verschuldete Staaten sich zusammentun, wird daraus noch lange kein gesunder Staat, der sich anmassen darf, andere Familienmitglieder zu unterdücken und zu belehren. Weder Deutschland, noch Frankreich sind angesichts ihrer eigenen jämmerlichen Versuche, ihre enormen Schulden in den Griff zu bekommen, berechtigt, den Oberlehrer Europas zu geben. Deutschland liegt mit 5% über den Maastrichtkriterien, Frankreich mit 7%. Also woher nehmen diese beiden selbsterannten Führer von angeblichen Grossmächten die Chuzpe, sich über andere zu erheben? Sie werden mit ihrer völlig unnötigen Initiative grandios scheitern und danach als die meistgehassten EU-Partner dastehen. Das ewige Geschwätz vom Exportweltmeister Deutschland geht den Menschen schon lange auf die Nerven. Dieser Export wird auf dem Rücken von staatlich subventionierten Minilöhnen erwirtschaftet und hat wenig mit der Realität des deutschen Arbeiters zu tun, der kaum von seinem Lohn leben kann. Die sogenannte "Haushaltssanierung" des deutschen Finanzministers ist ein Witz. Eine dringend notwenige Verschlankung des überbordenden Staates ist dabei nicht vorgesehen. Das alles macht weder die Franzosen noch die Deutschen lieblicher!
adolf66meier 27.10.2010
3. Eu
Zitat von sysopWie soll Europa künftig mit Defizitsündern umgehen? Unmittelbar vor dem EU-Gipfeltreffen streiten Mitgliedsländer über die richtige Krisenstrategie. Vor allem die Deutsche irritieren mit ihrem Kurs - doch Kanzlerin Merkel scheint den Kompromiss zu scheuen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725538,00.html
So wie bisher!!!
ofelas 27.10.2010
4. Wetten das
Wir sollten an dieser Stelle Wetten wie lange es dauert bis Merkel umfaellt, oder ganz der Vorstellungen der Franzosen fuegt. Ich setze auf 3 Tage, noch jemand dabei
deppvomdienst 27.10.2010
5. Alleine schon die Fragestellung ...
Zitat von sysopWie soll Europa künftig mit Defizitsündern umgehen? Unmittelbar vor dem EU-Gipfeltreffen streiten Mitgliedsländer über die richtige Krisenstrategie. Vor allem die Deutsche irritieren mit ihrem Kurs - doch Kanzlerin Merkel scheint den Kompromiss zu scheuen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725538,00.html
Wie soll "Europa" ...? Wäre das wirklich gewollt, würde man dem EU-Parlament die Lösung überlassen. Aber nein, es geht um die nationalen Regierungschefs. Die haben mit Europa soviel im Sinn wie der Bahnfahrer mit dem Liniennetzplan: Völlig eindimensional, nur auf die eigene Verbindung bedacht. Entzug des Stimmrechts kann keine Lösung sein - undemokratischer geht es nicht! Bei uns verlieren sogar Schwerverbrecher mit langjährigen Haftstrafen nicht das Stimmrecht - allenfalls dürfen sie nicht mehr gewählt werden. Aber das EU-Parlament könnte die Mittelzuweisung an Defizitsünder drastisch kürzen, es könnte die Bewirtschaftung von EU-Mitteln außerhalb der Verantwortung der Defizitstaaten stellen, so dass z.B. die Luxemburger darauf achten, wie das Geld in Griechenland ausgegeben wird - i.S. einer externen Revision. Und: es muss eine Möglicheit gefunden werden, Nationen auch wieder rauszuschmeißen: Stufe 1 aus der Währungsunion und in der 2. Stufe auch aus der politischen Gemeinschaft. Aber so viel Verantwortungen an Parlamente abzugeben, mag sich vermutlich kein Regierungsmitglied vorstellen ...
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