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Spitzentreffen: EU droht Gipfel-Zoff um Stabilitätspakt

Wie soll Europa künftig mit Defizitsündern umgehen? Unmittelbar vor dem EU-Gipfeltreffen streiten Mitgliedsländer über die richtige Krisenstrategie. Vor allem die Deutschen irritieren mit ihrem Kurs - doch Kanzlerin Merkel scheint den Kompromiss zu scheuen.

Kanzlerin Merkel: Klare Vorgaben für den Brüsseler EU-Gipfel Zur Großansicht
dapd

Kanzlerin Merkel: Klare Vorgaben für den Brüsseler EU-Gipfel

Berlin - Angela Merkel kann sich an diesem Mittwoch auf heftige Kritik an ihrer EU-Politik einstellen: Um 13 Uhr gibt die Kanzlerin eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln der EU und der G20 ab, im Anschluss daran ist im Parlament eine Aussprache vorgesehen - und Streitpotential gibt es reichlich.

So sind die Sozialdemokraten empört über Merkels Vorgehen zur Reform des Euro-Stabiliätspakts. Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hätten die übrigen EU-Partner "bloßgestellt", weil sie diese nicht in ihre Überlegungen eingebunden hätten, sagte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer der "Berliner Zeitung".

Merkel und Sarkozy hatten sich in der vergangenen Woche auf eine gemeinsame Position für neue Spielregeln in der Euro-Zone verständigt und die übrigen Partner damit vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Kanzlerin stimmte zu, dass Strafen gegen Defizitsünder auch in Zukunft vom Europäischen Rat, also dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs, verhängt würden. Ende September hatte sie noch verkündet, Strafen sollten "so automatisch wie möglich" verhängt werden.

Doch vom Automatismus ist keine Rede mehr. Vielmehr verlangt die Bundesregierung jetzt vor allem, dass notorischen Defizitsündern künftig das Stimmrecht entzogen werden kann. Eine Vertragsänderung sei notwendig, damit nach Auslaufen der Euro-Rettungsschirme 2013 ein dauerhafter Krisenmechanismus mit ausreichender Rechtsgrundlage geschaffen werden könne, heißt es.

Nach dem Motto: "Ganz oder gar nicht"

Die von der Euro-Taskforce ausgearbeitete Reform des Stabilitätspakts und die Vertragsänderungen seien ein Paket: Diesen Kurs will Merkel beim EU-Gipfel am 28. und 29. Oktober offenbar unbedingt durchsetzen - gegen den Widerstand vieler Partnerländer. Berlin werde einem neuen Stabilitätspakt nur zustimmen, wenn die EU-Partner den von Deutschland und Frankreich gewünschten neuen Schuldenregeln zustimmen, hieß es in Berliner Regierungskreisen laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ"). "Ganz oder gar nicht", lautet das Motto.

Vertragsänderungen sind allerdings extrem aufwendig, weil das alle Parlamente der EU-Länder billigen müssen. In manchen Ländern könnte es auch wieder Volksabstimmungen geben. Daher stößt das Vorhaben in der EU auf Widerstand.

"Mit Schimären von neuen Verträgen zu kommen, scheint mir absolut unverantwortlich", sagte Vizepräsidentin der Kommission, Viviane Reding, der "Welt". Die Luxemburger Kommissarin verwies darauf, dass die EU zehn Jahre gebraucht habe, um den Vertrag von Lissabon unter Dach und Fach zu bekommen. Der Vertrag war erst vor elf Monaten in Kraft getreten. Währungskommissar Olli Rehn sagte in Brüssel, der von Merkel und Sarkozy geforderte Krisenmechanismus für hochverschuldete Mitgliedsländer lasse sich auch ohne Vertragsänderung erreichen.

SPD-Fraktionsvize Schäfer bezeichnete die Pläne zur Vertragsänderung als "Fata Morgana". Weil alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen müssten, würde sich das Verfahren viel zu lange hinziehen. Wenn Merkel die Änderung auch noch mit dem für 2012 oder 2013 erwarteten Beitritt Kroatiens verbinden wolle, sei dies "völlig daneben", sagte Schäfer. "Da wird ein Land in Geiselhaft genommen."

Um die Vorbehalte noch im letzten Moment auszuräumen, wird im Hintergrund eifrig verhandelt. Laut "SZ" will die deutsche Seite die Kritiker beruhigen, indem sie den Entzug des Stimmrechts vom Strafverfahren entkoppelt. Der Entzug des Stimmrechts habe "unmittelbar nichts mit dem Krisenmechanismus zu tun", zitiert das Blatt einen Regierungsbeamten. Damit soll vor allem kleinen Ländern die Angst genommen werden, dass nur ihnen, nicht aber den großen Staaten, das Stimmrecht genommen wird.

Es wird ein hartes Ringen auf dem Gipfel, das zeichnet sich schon jetzt ab. Zu den Erfolgsaussichten der Einigung aller 27 Mitgliedstaaten auf dem Gipfel sagte ein Regierungsvertreter: "Ich glaube, das ist zu schaffen, aber es ist eine schwierige Sache."

hen/dpa/dapd/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 28 Beiträge
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1. feindliche Übernahme
elbröwer 27.10.2010
Der Entzug des Stimmrechtes kommt einer Annexion recht nahe. Wenn ich Italiener oder Grieche wäre hätte ich zumindest ein mulmiges Gefühl.
2. Merkel und Sarkozy im Grössenwahn
Monsieur Rainer 27.10.2010
Natürlich werden Frau Merkel und M. Sarkozy grandios scheitern. Die einzige Frage ist doch, wer hinterher der Blamierte ist? M. Sarkozy ist abgefeimt genug, die Superkanzlerin Merkel im Regen stehen zu lassen, wenn es in Brüssel zum Schwur kommt. Und Frau Dr. Merkel wird feststellen, dass die einst " mächtigste Frau der Welt" eine kleingeistige deutsche Spiesserin aus der Uckermark ist, die sich draussen in der grossen Welt eben nicht zurechtfindet. Da hilft auch kein Studium der Physik, um einen abgefeimten Vorstadt - Advokaten wie Nicolas Sarkozy mit in ein sinkenden Boot ziehen zu können. Frau Dr. Merkel, Sie leiden an massloser Selbstüberschätzung und totalem Realitätsverlust. Sie sind noch gar nicht in den Befindlichkeiten westlicher Mentalitäten angekommen! Sarkozy und Merkel sind der fleischgewordene Grössenwahn! Wenn zwei kranke und total verschuldete Staaten sich zusammentun, wird daraus noch lange kein gesunder Staat, der sich anmassen darf, andere Familienmitglieder zu unterdücken und zu belehren. Weder Deutschland, noch Frankreich sind angesichts ihrer eigenen jämmerlichen Versuche, ihre enormen Schulden in den Griff zu bekommen, berechtigt, den Oberlehrer Europas zu geben. Deutschland liegt mit 5% über den Maastrichtkriterien, Frankreich mit 7%. Also woher nehmen diese beiden selbsterannten Führer von angeblichen Grossmächten die Chuzpe, sich über andere zu erheben? Sie werden mit ihrer völlig unnötigen Initiative grandios scheitern und danach als die meistgehassten EU-Partner dastehen. Das ewige Geschwätz vom Exportweltmeister Deutschland geht den Menschen schon lange auf die Nerven. Dieser Export wird auf dem Rücken von staatlich subventionierten Minilöhnen erwirtschaftet und hat wenig mit der Realität des deutschen Arbeiters zu tun, der kaum von seinem Lohn leben kann. Die sogenannte "Haushaltssanierung" des deutschen Finanzministers ist ein Witz. Eine dringend notwenige Verschlankung des überbordenden Staates ist dabei nicht vorgesehen. Das alles macht weder die Franzosen noch die Deutschen lieblicher!
3. Eu
adolf66meier 27.10.2010
Zitat von sysopWie soll Europa künftig mit Defizitsündern umgehen? Unmittelbar vor dem EU-Gipfeltreffen streiten Mitgliedsländer über die richtige Krisenstrategie. Vor allem die Deutsche irritieren mit ihrem Kurs - doch Kanzlerin Merkel scheint den Kompromiss zu scheuen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725538,00.html
So wie bisher!!!
4. Wetten das
ofelas 27.10.2010
Wir sollten an dieser Stelle Wetten wie lange es dauert bis Merkel umfaellt, oder ganz der Vorstellungen der Franzosen fuegt. Ich setze auf 3 Tage, noch jemand dabei
5. Alleine schon die Fragestellung ...
deppvomdienst 27.10.2010
Zitat von sysopWie soll Europa künftig mit Defizitsündern umgehen? Unmittelbar vor dem EU-Gipfeltreffen streiten Mitgliedsländer über die richtige Krisenstrategie. Vor allem die Deutsche irritieren mit ihrem Kurs - doch Kanzlerin Merkel scheint den Kompromiss zu scheuen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725538,00.html
Wie soll "Europa" ...? Wäre das wirklich gewollt, würde man dem EU-Parlament die Lösung überlassen. Aber nein, es geht um die nationalen Regierungschefs. Die haben mit Europa soviel im Sinn wie der Bahnfahrer mit dem Liniennetzplan: Völlig eindimensional, nur auf die eigene Verbindung bedacht. Entzug des Stimmrechts kann keine Lösung sein - undemokratischer geht es nicht! Bei uns verlieren sogar Schwerverbrecher mit langjährigen Haftstrafen nicht das Stimmrecht - allenfalls dürfen sie nicht mehr gewählt werden. Aber das EU-Parlament könnte die Mittelzuweisung an Defizitsünder drastisch kürzen, es könnte die Bewirtschaftung von EU-Mitteln außerhalb der Verantwortung der Defizitstaaten stellen, so dass z.B. die Luxemburger darauf achten, wie das Geld in Griechenland ausgegeben wird - i.S. einer externen Revision. Und: es muss eine Möglicheit gefunden werden, Nationen auch wieder rauszuschmeißen: Stufe 1 aus der Währungsunion und in der 2. Stufe auch aus der politischen Gemeinschaft. Aber so viel Verantwortungen an Parlamente abzugeben, mag sich vermutlich kein Regierungsmitglied vorstellen ...
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Schulden in Europa
Gesamtverschuldung in Euro-Land
dpa
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.

Fotostrecke
Fotostrecke: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise
Milliardenstütze für den Euro
Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein bis zu 750 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen - die Konditionen im Überblick.
Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.


Wie Politiker den Euro als D-Mark-Ersatz lobten

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dpa
Die EU legt ein gigantisches Hilfspaket für den Euro auf - Gesamtumfang: 750 Milliarden Euro. Aber blicken Sie bei der größten Wette der Weltgeschichte noch durch? Testen Sie Ihre Euro-Retter-Qualitäten im SPIEGEL-ONLINE-Quiz.


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