Hollandes Antrittsbesuch in Berlin Handschlag statt Küsschen

Seine erste Auslandsvisite führte nach Berlin: Frankreichs neuer Staatspräsident François Hollande traf mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Beide bemühten sich, die künftige Zusammenarbeit zu betonen. Hollande plädierte dafür, beim Projekt Wachstum alle Ideen auf den Tisch zu legen. 

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Berlin - Für einen kurzen Moment sah es danach aus, als würde diese Zusammenkunft in Berlin nicht stattfinden. Der Wettergott hatte es mit dem französischen Präsidenten an seinem ersten Amtstag gar nicht gut gemeint. In Paris stand François Hollande Stunden zuvor vor dem Arc de Triomphe im heftigen Regenguss, der seinen Anzug durchnässte, auf dem Weg nach Berlin schlug ein Blitz in seine Maschine ein, er musste zurückkehren und kam mit einem zweiten Jet am frühen Abend dann doch noch an. In der deutschen Hauptstadt, wo es den Tag über mild gewesen war, tröpfelte es, als er mit Angela Merkel vor dem Kanzleramt stand, den Nationalhymnen lauschte und anschließend die Ehrenformation der Bundeswehr abschritt. Und er kam dabei ein wenig aus dem Tritt, Merkel musste ihm sanft auf dem roten Teppich den Weg weisen.

Doch das waren Petitessen.

Denn dass Hollande gleich am ersten Tag seiner Amtseinführung kam, trotz aller Widrigkeiten, das war eine symbolische Geste. Ja, es war ein Statement: Wenn es um die Beziehungen der beiden wichtigsten EU-Länder geht, wird selbst das Wetter am Ende irgendwie überlistet.

Welche Bedeutung diesem Treffen beigemessen wurde, zeigte allein die Präsenz der Medien im Kanzleramt - so voll ist es sonst nur bei Visiten von US-Präsidenten. Jede Geste der beiden wurde genau registriert. Merkel empfing ihn vor dem Kanzleramt mit Handschlag, freundlich lächelnd. Kein Küsschen rechts und links wie einst mit Nicolas Sarkozy - aber das kann ja auch noch kommen.

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Spitzentreffen in Berlin: Frankreich Hollande bei Merkel

An diesem Abend ging es in Berlin nicht um Entscheidungen, mehr um Psychologie, um Stimmungen, um ein ersten Abtasten der Positionen. Merkel und Hollande trafen sich vor der Pressebegegnung für über eine Stunde, danach gab es noch ein Abendessen, beide sprachen weitgehend mit Dolmetschern in der eigenen Muttersprache, nur einige wenige Worte wechselten sie auf Englisch. "Tragende Säule waren unsere Muttersprachen", sagte Merkel unter dem Gelächter der Journalisten.

Es war ein Paar unter Beobachtung: Können die zwei miteinander? Schließlich hatte Merkel noch vor wenigen Wochen auf Sarkozy gesetzt, ihn öffentlich unterstützt. Es half nicht - der Konservative verlor. Nun muss sie, die Christdemokratin, mit dem Sozialisten auskommen. Merkel und Hollande, beide 57 Jahre alt und von der Statur gleich groß, bedachten sich in Berlin mit allerlei Artigkeiten. Mit "Freude und Spannung" sehe sie der Zusammenarbeit entgegen, sagte die Deutsche. Beide wüssten, "welche Verantwortung wir für Europa haben".

Zwei im Scheinwerferlicht

In Berlin waren zwei Politiker in besonderer Lage zu besichtigen. Merkels CDU hat gerade die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen mit Karacho verloren. Auch wenn es kein nationaler Urnengang war, die französischen Medien kommentierten ihn fast ausnahmslos als Niederlage der Kanzlerin. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 sei nun denkbar, "dass sie bei der Sparpolitik etwas nachgibt", hofft die Straßburger Zeitung "Les Dernières Nouvelles d' Alsace".

Wird Merkel das tun? Wird sie beim Fiskalpakt, ihrem Werk, sich auf neue Verhandlungen einlassen? Das Dokument trägt seit Anfang März die Unterschrift fast aller EU-Staats-und Regierungschef - nur Großbritannien und Tschechien verweigerten sich. Es soll bis Ende des Jahres ratifiziert sein, also die Zustimmung der Parlamente erhalten. Hollande hat wiederholt damit gedroht, den Abgeordneten in Frankreich keine Zustimmung zu empfehlen, wenn der Fiskalpakt nicht durch Wachstumsintiativen ergänzt wird. Darauf haben sie sich in Berlin längst eingestellt. Wachstum ist die neue Leerformel in der Eurozone, Wachstum wollen plötzlich alle. Merkel selbst sagte es auf der Pressekonferenz mit Hollande so: Es sei ein allgemeiner Begriff, "die Frage ist - wer hat welche Vorstellungen?"

Genau das bleibt weiter die spannende Frage. Hollande brachte es an diesem Abend auf eine Kurzformel - man habe sich darauf verständigt, alle Ideen und Vorschläge für Wachstum "auf den Tisch zu legen" und darüber zu sprechen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gebe, sie in Kraft zu setzen. Zugleich strich er heraus, den europäischen Fiskalpakt nachzuverhandeln. Er wolle eine Wachstumsdimension hinzufügen, sagte er. Dazu gehörten auch die gemeinsamen Anleihen, die Eurobonds - was Merkel und ihr Koalitionspartner FDP bislang ablehnen. Der Dissens war, bei allen Beteuerungen zur Zusammenarbeit, also herauszuhören. So erklärte denn Hollande auch, Wachstum müsse erst einmal geschaffen werden, auf nationaler und auf europäischer Ebene, denn ohne Wachstum könnten Schulden nicht verringert werden.

Enge Zusammenarbeit

Was davon übrig bleibt, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten erst zeigen. Deutsche und französische Arbeitsstäbe wollen bis zum 23. Mai, dem informellen EU-Gipfel, schon eng zusammenarbeiten. Merkel kündigte an, bis zum EU-Gipfel Ende Juni wollten beide gemeinsame Vorschläge für eine Wachstumspolitik entwickeln: "Es wird sehr wichtig sein, dass Deutschland und Frankreich dann gemeinsame Ideen präsentieren."

Das dürfte für beide zur ersten Bewährung werden. Hollande steht dabei vor dem Problem, seine Anhängerschaft nicht allzuschnell zu enttäuschen. Er hat viel versprochen, mehr staatliche Investitionen, vor allem einen beherzten Kampf gegen die im Vergleich zu Deutschland ansteigende Jugendarbeitslosigkeit.

Wie das alles mit Merkels Sparkurs unter einen Hut zu bringen ist, wird noch die eigentliche Herausforderung sein. Der konservative "Figaro" brachte es am Tag von Hollandes Blitzbesuch in Berlin auf eine treffende Formel: "Er muss den Linken in Frankreich gefallen, ohne gleichzeitig ihr zu missfallen." Merkel wiederum muss aufpassen, ihren Sparkurs nicht zu lockern, nicht von Hollande und anderen Europäern ausgespielt zu werden - es würde an ihrer eigenen Reputation kratzen und nicht nur in der Union, sondern auch bei der FDP Widerstände auslösen.

Merkel und Hollande, sie bemühten sich beide bei ihrem ersten persönlichen Zusammentreffen um höfliche Töne. Noch vor Wochen hieß das Schlagwort "Merkozy". Kommt nun bald "Merkollande"? So schnell wohl nicht. Auch wenn es beim Thema Griechenland schon so schien: Er hoffe bei der anstehenden Neuwahl in Griechenland auf ein Bekenntnis zum Euro, seine Verpflichtungen müsse Athen aber einhalten, sagte der Franzose. Und die Deutsche fügte hinzu, Berlin und Paris wollten alles tun, um dem Europartner beim Wachstum zu helfen.

Als Merkel schließlich gefragt wurde, ob sie nicht Angst vor den Wahlversprechen Hollandes habe - etwa seiner Idee einer Absenkung des Renteneintrittsalters - , gab die Kanzlerin einen ihrer typischen Sätze von sich: "Angst habe ich sowieso selten, weil das kein guter Ratgeber in der Politik ist."

Da lächelte der Präsident.

Forum - Frankreich nach der Wahl - was ändert sich?
insgesamt 476 Beiträge
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Seite 1
ray4912 06.05.2012
1. schlau genig
Zitat von sysopFrankreich hat einen neuen Präsidenten: François Hollande besiegte den Umfragen zufolge im zweiten Wahlgang den bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Wie wird Frankreich sich durch diese Wahl ändern? Und was bedeutet sie für Europa und im Besonderen für das deutsch-französische Verhältnis?
Sparen war mal, aber ob das wirklich so schlecht ist?? Die Kanzlerin wird auch für die neue Situation eine Formel finden, bei der auf sie selbst ein gutes Licht fällt. Die deutsche "Hegemonie" als Imagefaktor bleibt. 2013 naht ja schliesslich mit Riesenschritten. Schleswig zeigt in diesen Minuten, wie das etwa aussehen könnte (einfach die Linke anstelle der "Dänen" einsetzen). Weil die SPD auch nicht effizient performt, stehen ihre Chancen nicht mal schlecht.
eigentlicher_Schwan 06.05.2012
2.
Zitat von sysopFrankreich hat einen neuen Präsidenten: François Hollande besiegte den Umfragen zufolge im zweiten Wahlgang den bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Wie wird Frankreich sich durch diese Wahl ändern? Und was bedeutet sie für Europa und im Besonderen für das deutsch-französische Verhältnis?
Hollande hatte ja versprochen, Fessenheim stillzulegen. Damit entfiele ein potentieller Grund für ein Zerwürfnis, das wäre gut.
peat53 06.05.2012
3.
und für die Franzosen auch. Sarkozy der sich von Ghadaffis Milliarden sicher eine dicke Scheibe abgeschnitten hat, hat jetzt mehr Zeit für seine Carla und Baby und kann sich nicht mehr als Mini-Napoleon aufführen und den Ölbaron spielen. Der gehörte nach Den Haag und all seine Konten überprüft. Wenn man Merkel und ihn zusammen sah, schnürte es mir immer den Magen zusammen.
68bella68 06.05.2012
4. Nein zum teutonischen Spardiktat
Wie es aussieht entscheiden sich die Franzosen und die Griechen heute gegen das deutsche Spardiktat, das Griechenland zum Drittweltland verarmte und die Länder Europas in die Rezession treibt. Besonders erfreulich ist, dass nach der Abwahl von Sarkozy dieser bald vor Gericht gestellt werden wird: Jetzt wird bald herauskommen, das Sarkozy sich seinen letzten Wahlkampf von Gaddafi finanzieren lies und bei einer Geheimdienstoperation 5 Franzosen ums Leben kamen. Sehr peinlich für Frau Merkel dass sie einen Ganoven zum Freund hatte, wahrscheinlich nicht den einzigen...
OlMan 06.05.2012
5. Was ändert sich? Nicht viel...
Zitat von sysopFrankreich hat einen neuen Präsidenten: François Hollande besiegte den Umfragen zufolge im zweiten Wahlgang den bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Wie wird Frankreich sich durch diese Wahl ändern? Und was bedeutet sie für Europa und im Besonderen für das deutsch-französische Verhältnis?
..denn die französischen Sozialisten kann man nicht mit deutschem Maß messen. Ich erinnere mich noch an die Wahlkämpfe zu den französischen Präsidentschaftswahlen von 1974, wo bei einem Sieg des Sozialisten Mitterand die Horrorvision entstand, dass im Falle eines Wahlsieges von Mitterrand Paris zu einem neuen Gulag mit sowjetischen Panzern auf den Champs-Elysees werden würde. Er verlor. Am 10. Mai 1981 konnte er sich schließlich durchsetzen und wurde vierter Präsident der Fünften französischen Republik, übrigens das erste und bislang einzige sozialistische Staatsoberhaupt Frankreichs. Die anfangs befürchteten linken Weltverbesserungen traten nicht ein, denn der Sozialist Mitterand wurde sehr schnell von der Wirklichkeit eingeholt und musste erkennen, dass er so gut wie keine seiner sozialistischen Vorstellungen verwirklichen konnte. Auf dem Feld der Innenpolitik wurde er rechtsradikaler als die damals aufkommende Partei Front National, so schuf er 1982 eine Anti-Terror-Zelle, die außerhalb der gesetzlich zuständigen nationalen Polizei agierte, außenpolitisch beteiligte sich Frankreich an der Seite der USA am Einmarsch in den Libanon und lehnte Einbeziehung der französischen Atomwaffen in die Genfer Abrüstungsverhandlungen ab. Die Versenkung des Greenpeaceschiffs Rainbow Warrior I durch einen Bombenanschlag mit der Tötung eines Journalisten ging auf die Operation "Satanique" des französischen Geheimdienstes mit der Billigung von Mitterand zurück. Wirtschaftlich setzte er zusammen Jacques Delors (meine Erinnerung) eine strenge Führung des öffentlichen Haushaltes bei gleichzeitiger Politik der Einschränkung laufender Ausgaben im öffentlichen und privaten Bereich durch. Das er dabei auch noch Europa entdeckte und sich hier finanzielle Unterstützung versprach, sei nur noch am Rande erwähnt. So wie ich die Franzosen kennen und lieben gelernt habe, wird auch ein Hollande den gleichen Weg gehen.
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