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Spitzentreffen: Koalition vertagt Beschluss zu Online-Durchsuchungen

Stillstand auf beiden Seiten: Die Spitzenpolitiker von Union und SPD haben sich gestern Abend im Streit um die Online-Durchsuchung erneut nicht aufeinander zu bewegt. Beim Koalitionstreffen im Kanzleramt konnten sich die Teilnehmer lediglich darauf verständigen, das Thema zu vertagen.

Berlin - Trotz des Streits über die Online-Durchsuchungen will die Große Koalition die Beratungen über das Gesetz zur Ausweitung der BKA-Kompetenzen vorantreiben. In ihrem Spitzengespräch verständigten sich Union und SPD gestern Abend darauf, trotz bestehender Differenzen die Abstimmung mit den Bundesländern über den Gesetzentwurf einzuleiten. Darin will die Union auch die Möglichkeit der Online-Durchsuchung festschreiben. Inhaltlich gab es allerdings keine Annäherung.

Huber (li.) und Kauder: Ein Punkt bleibt strittig
DPA

Huber (li.) und Kauder: Ein Punkt bleibt strittig

Nach vier Stunden Beratung traten der neue CSU-Chef Erwin Huber und SPD-Chef Kurt Beck vor das Kanzleramt. "Wir sind uns in 15 Punkten einig, einer bleibt strittig", sagte Huber zum BKA-Gesetz, mit dem die Koalition dem Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen in der Terrorbekämpfung geben will. Der Punkt Online-Durchsuchung soll nun zurückgestellt werden, bis die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über das NRW-Landesgesetz zu dieser Frage stattgefunden hat.

Im November wollen Union und SPD erneut über die Online-Durchsuchung sprechen, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder erläuterte. Huber begrüßte die Verständigung über den Beginn der Länderabstimmung zum BKA-Gesetz. "Wir sind einen Schritt weiter gekommen", sagte der CSU-Chef.

Beck wies allerdings darauf hin, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe den Gesetzentwurf schon vor einigen Tagen an die Länder weitergegeben. Darin ist demnach der strittige Passus zur Online-Durchsuchung enthalten, jedoch mit dem Hinweis, dass diese Frage noch offen sei. Uneinigkeit besteht laut Beck auch weiter über das Luftsicherheitsgesetz. Indirekt attackierte er dabei erneut Schäuble: "Wir waren nie unfriedlich. Wir wollten nie Flugzeuge abschießen oder einen permanenten Alarmzustand haben", sagte der SPD-Chef mit Blick auf Vorschläge des Innenministers.

Weiter strittig ist in der Koalition auch die Bezahlung der geplanten zehntägigen Auszeit für Arbeitnehmer bei plötzlich eintretender Pflegebedürftigkeit. Für die Reform der Pflegeversicherung sind sich Union und SPD einig, dass Arbeitnehmer das Recht auf eine zehntägige Arbeitsfreistellung erhalten sollen, wenn im Familienkreis plötzlich ein Pflegefall eintritt. Die Union wolle aber die zehn Tage ohne Bezahlung, die SPD mit, sagte dazu Beck. Klar ist auch, dass es zur Pflege von Angehörigen die Möglichkeit einer sechsmonatigen unbezahlten Arbeitsfreistellung geben soll, während der der Arbeitsplatz garantiert bleibt.

Die Pflegereform werde "deutliche Verbesserungen für Pflegende und für zu Pflegende bringen", sagte Kauder mit Blick vor allem auf vorgesehene, zusätzliche Leistungen für Demenz- und Alzheimer-Kranke. Huber sprach von einem "großen Schritt für die pflegebedürftigen Menschen in Deutschland." Die Finanzierung der Pflegeversicherung solle bis 2014 sichergestellt werden.

Trotz der Meinungsverschiedenheiten lobten beide Seiten die gute Atmosphäre des Koalitionsgesprächs. Zum Thema Arbeitsmarkt wurde lediglich ein Fahrplan für das weitere Vorgehen verabredet. Im November solle im nächsten Koalitionsausschuss über Lohnkostenzuschüsse und weitere arbeitsrechtliche Fragen gesprochen werden, sagte Kauder. Es gebe eine Reihe von Ansätzen, die dazu beitragen sollten, dass weniger Menschen auf Arbeitslosengeld II angewiesen seien, erläuterte Beck.

ler/AFP/AP

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