S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal: Die Käßmann-Doktrin

Eine Kolumne von Jan Fleischhauer

Pazifisten empören sich über die geplanten deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Doch sind die wirklich so verwerflich? Friedensfreunde sollten einen vorsichtigen Blick auf die Realitäten zum Beispiel in Ägypten riskieren.

Okay, Waffen sind böse, darauf kann man sich sofort einigen. Ganz böse sind Panzer, weil sich mit ihnen besonders verlässlich töten lässt. Am bösesten aber sind Panzer aus Deutschland. Denn erstens kommen sie aus Deutschland, was in diesem Fall Grund an sich ist, empört zu sein. Und zweitens sind sie, nach allem, was man weiß, sehr zielsicher. Deshalb sind sie ja auch so begehrt. Vermutlich wäre es rüstungsmoralisch gesehen besser, hin und wieder ginge bei einem "Leopard 2" mal ein Schuss daneben oder bliebe im Glattrohr stecken. Das wäre zwar für den Export keine besondere Empfehlung, hätte aber, was das Schlechtigkeitspotential angeht, einen mildernden Effekt.

Für uns Deutsche gilt die heilige Pazifismus-Pflicht. Dass andere Länder munter ihre Waffen in alle Welt verschiffen, darf uns keine Entschuldigung sein, dem Beispiel zu folgen. Wir schaffen Frieden seit 30 Jahren am liebsten ohne Waffen, entsprechend groß ist jetzt das Händeringen darüber, dass die Bundesregierung daran denkt, dem Königreich Saudi-Arabien neben dem "Leopard 2" auch noch ein paar hundert Transportpanzer vom Typ Boxer zu liefern. "Politik ohne Verantwortung" hat mein verehrter Vor- und Mitkolumnist Jakob Augstein das genannt. In der "Süddeutschen Zeitung" konnte man lesen, dass allen, die eine Genehmigung des Waffengeschäfts in Erwägung zögen, der "innere Kompass" abhanden gekommen sei.

Politik im Weltmaßstab bedeutet nicht die Wahl zwischen Gut und Böse, wie es der Kompass des braven "SZ"-Redakteurs nahelegt, sondern die zwischen Schurken und noch größeren Schurken. Natürlich wäre es wünschenswert, die Saudi-Araber hätten die gleichen Vorstellungen zu Gleichberechtigung und Bürgerrechten wie wir. Aber die Alternative zur Diktatur ist in der arabischen Welt nicht notwendigerweise die repräsentative Demokratie, wie sie im politikwissenschaftlichen Grundseminar gelehrt wird. Die Alternative ist hier der islamistische Terrorstaat.

Man braucht noch nicht einmal viel Vorstellungsvermögen, um das Chaos zu denken: Man muss nur den Fernseher einschalten. Dass es immer noch schlimmer kommen kann, ist gerade in Ägypten zu besichtigen. Wenn nicht alles täuscht, werden die Muslimbrüder die Macht davon tragen, allen Segenswünschen zum Trotz, mit denen die westliche Welt den Arabischen Frühling begleitet hat. Das ist furchtbar ungerecht, zumal die Islamisten kaum etwas zum Sturz der Vorgängerdiktatur beigetragen haben, aber gerade die Außenpolitik hält Enttäuschungen horrenden Ausmaßes bereit.

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GTK Boxer: Saudi-Arabien will Radpanzer bestellen
Wer bei der Wahl seiner Verbündeten zu pingelig ist, läuft Gefahr, bald ziemlich allein dazustehen. Die Wahrheit ist, dass die meisten Menschen auf der Welt andere Weltvorstellungen haben als wir. Das muss uns nicht daran hindern, für unsere zu streiten, aber man sollte auch nicht den Kopf verlieren über das eigene Überlegenheitsgefühl. Dass die Israelis wohl dem Waffengeschäft mit den Saudi-Arabern zugestimmt haben, kann uns einen Hinweis darauf geben, wie Leute die Situation beurteilen, die mit den Konsequenzen leben müssen, wenn es schief geht.

Augstein hat recht mit seiner Warnung, dass die Panzer noch fahren werden, wenn die Dynastie der Saudis von der nächsten islamistischen Welle hinweggefegt sein sollte. Aber dieses Risiko tragen wir zuletzt. Berlin ist nicht Tel Aviv, auch wenn auf dem nach oben offenen Betroffenheitsindex beides hierzulande etwa gleich bewertet wird.

Es war immer eine Spezialität der Deutschen, das Beiseitetreten als gute Tat zu verkaufen. Was einem im normalen Leben den Vorwurf der Feigheit eintragen würde, gilt in der Sicherheitspolitik als Ausweis höherer Gesinnung. Man kann das die Käßmann-Doktrin nennen: Reden statt helfen und damit zusehen statt handeln.

Realpolitik hingegen gilt schnell als herzlos. Deshalb braucht es einige Standfestigkeit, um sich zu ihr zu bekennen. Oder einfach sehr viel Erfahrung im Amt. Dass ausgerechnet der früherer US-Außenminister Henry Kissinger, der bekannteste Vertreter dieser Denkschule, heute als Weltorakel gilt, kann man entweder mit dem Jedi-Effekt erklären, von dem auch sein Fahrensmann, Altkanzler Helmut Schmidt, profitiert. Oder aber mit der Tatsache, dass es sehr viele Deutsche insgeheim sehr wohl zu schätzen wissen, wenn sich die Leute an der Spitze einen kalten Blick auf die Wirklichkeit bewahrt haben.

Empörung ist das vornehme Recht der Opposition. Vergesslichkeit damit offenbar allerdings auch. Den Rang als "drittgrößter Waffenexporteur der Welt" hatte Deutschland schon unter Rot-Grün. Der damalige Kanzler Gerhard Schröder war ebenfalls ein klarsichtiger Mensch, der zwischen Politik und Gedöns zu unterscheiden wusste. Man sollte sich nur nicht in der Natur des Regimes täuschen, mit dem man im Geschäft ist.

Wenn Angela Merkel demnächst vom saudischen Königreich als einer lupenreinen Demokratie sprechen sollte, dann wissen wir, dass sie ein paar Mal zu tief an der Shisha-Pfeife gezogen hat. Oder ein Aufsichtsratsposten bei einer deutsch-saudischen Ölgesellschaft winkt. Aber wie die Dinge liegen, denkt sie noch nicht an die Zeit nach der Kanzlerschaft. Das ist diesem Fall doch ganz beruhigend.

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insgesamt 368 Beiträge
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1.
alnemsi 06.12.2012
Zitat von sysopPazifisten empören sich über die geplanten deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Doch gibt es dazu wirklich eine Alternative? Friedensapostel sollten mal vorsichtig einen Blick auf die Realitäten zum Beispiel in Ägypten riskieren. SPON-Kolumnist Jan Fleischhauer über den Panzer-Deal mit Saudi-Arabien - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spon-kolumnist-jan-fleischhauer-ueber-den-panzer-deal-mit-saudi-arabien-a-871379.html)
Wozu Werte, wenn man auch Geld haben kann? Dieser Beitrag, Herr Fleischhauer, ist mal wieder besonders abstoßend.
2. Ins Schwarze.
chopperreidhere 06.12.2012
Endlich mal eine pragmatische Sicht der Dinge. Danke.
3.
burnee 06.12.2012
Chapeau! Dem ist nichts hinzuzufügen!
4. Paperlapapp
wolffm 06.12.2012
Das Geschäft sollten wir einfach machen, weil es sich anbietet und Geld und Arbeitsplätze bringt. Ob diese Waffen mal für einen "guten" oder schlechten Krieg benutzt werden ist ohnehin nicht absehbar. Iran hat seine vor 1979 gekauften Hightech-Waffen nie einsetzen können, weil ihnen nach der Revolution Ersatzteile und Experten fehlten.
5. optional
Whitejack 06.12.2012
Den Aussagen des Kolumnisten kann man wohl nur dann moralisch zustimmen, wenn man der Meinung ist, für die Saudis sei es ein Segen, von deutschen Panzern bei Demos zusammengeschossen zu werden, weil dies ein islamistisches Regime verhindert. Vermutlich sollten auch die saudischen Frauen, die weder Auto fahren, noch wählen, noch ihren Heiratspartner selbst wählen und nur in den seltensten Fällen arbeiten dürfen, dankbar für dieses Regime sein. Selbst im iranischen Gottesstaat haben die Frauen weit mehr Rechte als in Saudi-Arabien. Und damit das auch so bleibt, sichern wir diese Politik mit Panzern ab, die vor allem im Inneren eingesetzt werden. Nur - kann es für die Menschen dort, insbesondere für die Frauen, noch ernsthaft schlimmer werden? Klar, theoretisch ist immer noch eine Steigerung denkbar. Fakt ist aber, dass die Frauen in Saudi-Arabien auch jetzt schon eine so schlechte Stellung haben, dass praktisch kein Land der Welt dort mithalten kann. In diesem Licht sind die Einlassungen des Herrn F. wieder mal lediglich kalter Zynismus, der sich für nüchterne Intelligenz hält.
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