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Sponsoring-Affäre bei der CDU: Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten

Die Sponsoring-Affäre in der CDU weitet sich aus. Informationen des SPIEGEL zufolge wird in der Partei nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in Sachsen nach demselben Muster geworben. Gespräche mit dem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich gibt es gegen Bares.

CDU-Politiker Tillich in Kanada: "Wir verkaufen Standplätze, nicht den Ministerpräsidenten" Zur Großansicht
EPA

CDU-Politiker Tillich in Kanada: "Wir verkaufen Standplätze, nicht den Ministerpräsidenten"

Berlin - Das Schreiben geht an potentielle Unterstützer der CDU-Veranstaltung "Denkfabrik Sachsen". Sie soll am Montag, den 1. März, in Dresden stattfinden. Der Inhalt: Interessierte Unternehmen können dort zwischen vier "Präsentationsstufen" von 500 bis 8000 Euro wählen. Die Stufen drei und vier beinhalten demnach auch ein "kurzes Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich".

Zusätzlich wird Sponsoren ab Präsentationsstufe drei (3900 Euro) die Erwähnung ihres Firmennamens in der Begrüßungsrede des sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer in Aussicht gestellt. Für Sponsoren der Stufe vier (8000 Euro) organisiert die CDU zudem noch "ein separates Fachgespräch im Rahmen der Veranstaltung".

Der Vorgang erinnert an die Praxis, die die CDU in Nordrhein-Westfalen seit kurzem beschäftigt. Und sie könnte auch für den CDU-Politiker Tillich unangenehme Nachfragen haben. Denn die Vorgehensweise wird im Grundsatz von der sächsischen Partei nicht in Frage gestellt.

CDU-Generalsekretär Kretschmer bestätigte gegenüber dem SPIEGEL die Sponsoring-Praxis, bezeichnete die versprochenen Kurzgespräche mit Tillich jedoch als "Nebensache". Kretschmer erklärte: "Wir verkaufen Standplätze, nicht den Ministerpräsidenten."

NRW-CDU weiter unter Druck

Wegen ähnlich formulierter Sponsoring-Angebote war am vergangenen Montag der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, zurückgetreten. Die CDU hatte Parteitagssponsoren Einzelgespräche mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers versprochen. Durch die Schreiben wurde Rüttgers mit dem Vorwurf der Käuflichkeit konfrontiert und geriet politisch unter Druck. In NRW wird am 9. Mai gewählt - CDU und FDP müssen um ihre Wiederwahl bangen.

SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE hatten berichtet, dass die NRW-CDU sowohl bei ihrem Landesparteitag am 20. März in Münster Sponsoren für 20.000 Euro "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" anbietet, als auch entsprechende Offerten mit "Herrn Dr. Jürgen Rüttgers" für ihren diesjährigen "Zukunftskongress" in petto hat.

Von Exklusivtreffen will Rüttgers aber nichts gewusst haben.

Rüttgers steht zehn Wochen vor der Landtagswahl unter großem Druck. Sein Generalsekretär und Wahlkampfmanager Hendrik Wüst musste in der Affäre zurücktreten. Rüttgers bestellte unterdessen einen neuen General: Medienminister Andreas Krautscheid soll Wüsts Nachfolger werden und den Landtagswahlkampf leiten.

Die Affäre in NRW dürfte die CDU noch eine Weile beschäftigen, weil die Bundestagsverwaltung prüft, ob es sich bei den zum Kauf angebotenen Gesprächen der nordrhein-westfälischen Christdemokraten um einen Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz handelt. Experten äußerten den Verdacht, kostenpflichtige Gespräche mit Rüttgers könnten als rechtswidrige Zweckspende gelten.

Der Bundestagsprüfung blickt die CDU in NRW hingegen gelassen entgegen. Man habe die Gelder aus den Partnerpaketen pflichtgemäß als "steuerpflichtige Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb" in den Rechenschaftsberichten verbucht, versicherte ein Parteisprecher im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

sev/phw

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Forum - Parteienfinanzierung - Sollten für Parteisponsoren die gleichen Regeln gelten wie für Parteispender?
insgesamt 158 Beiträge
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1. Rütgers , Tillich, Westerwelle wer will, wer kann, wer hat noch nicht?
empedocles 27.02.2010
Gespräche gegen Geld, horrende Honorare für Vorträge, Spenden, denen politische Wohltaten folgen - wer kann es verübeln, wenn da das Wort von der gekauften Republik die Runde macht. Die Skandale und Skandälchen ziehen sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Bundesrepublik. Und so lange keiner der Beteiligten ernsthaft zur Rechnenschaft gezogen wird bzw. er auch nach einer Verurteilung wieder groß ins politische Geschäft einsteigen kann, ist alles Lamentieren, auch hier im Forum, für die Katz. Man muß sich doch nur anschauen, was unsere Politiker den Banken 'reingeschoben haben und was die mit dem Geld machen...z.B. dem Guido mal 10000,- für einen Vortrag zahlen ... Ergo: Solange uns Leute vom Schlage Kohl & Kanter, Jung & Koch, Lambsdorff & Bangemann, Scharping & Meyer politisch "vertreten", so lange die wahren Entscheider in den Vorständen der Deutschen Bank, der Allianz und sogar bei Mövenpick sitzen, so lange wird sich hier nichts ändern.
2.
kdshp 27.02.2010
Zitat von sysopIn den Diskussionen um die Sponsorengelder für Nordrhein-Westfalens CDU geriet das Prinzip des Sponsoring für politische Parteien generell ins Zwielicht. Sollten für Sponsoren die gleichen Regeln gelten wie für Parteispender?
Hallo, für mich sind das private einnahmen/einkommen und DIE sollten auch so versteuert werden.
3. Beendet endlich diese Tricksereien in der CDU
wunhtx 27.02.2010
Verdammt noch mal, aber sind denn wir in der CDU völlig von der Rolle. Dieses System der "Bandenwerbung" oder wie man es nennen mag, Sponsering ist dies sicher nicht, ähnelt dem System der Handels- und Gewerbevereine aus der Zeit der Parteispendenaffäre 1985. Dort wurden auch für Vorträge riesige Summen kassiert und über die Parteien, vorwiegend seinerzeit CDU und FDP verteilt. Man nannte es seinerzeit Spenden. In Wirklichkeit wurde auch für Vorträge gezhalt. Nur, es kam nie alles ans Licht, weil jene Verbände stets einige Tage vor der Hausdurchsuchung "unbekannte Warnungen" erhalten haben. Woher ich das weiss. Nun, ich war im System verbunden. Wir alle hatten nur ein Problem, wenn wir aussagen wollten. Wir wurden als Zeugen schon bei den Vernehmungen bedroht und zum Schweigen gezwungen.
4. Bitte vortreten, wer nicht betroffen ist
wunhtx 27.02.2010
Wer nicht betroffen ist aus der politischen Elite möge sich melden. Ich meine nicht die Hinterbänkler. Und ich meine auch nicht nur die CDU. Ich meine alle Parteien. Unsere Parteienfinanzierung muss auf eine völlig neue Ebene gesetzt werden. Politiker müssen ihre Einnahmen, die sie aus Nebentätigkeiten erzielen, so wie andere Berufsgruppen beim Staat auch, an den Bundestag abführen. Nicht an die Parteien, sondern an den Bundestag. Wer heute über Rüttgers den Stab brechen will, darf die unglaublichen Nachregierungskarrieren einiger SPD und Grünen-Politiker nicht aus den Augen lassen. Wer so nahe sich nach der Wahl ins Lager derer begibt, die er in der Regierung gefördert hat, oder bei Fischer deren Politk er vertreten hat, es war doch letztlich die Politik der USA unter Albright und der CIA unter Cheeny, sollte seine Parteifreunde mal fragen, wie sie Korruption möglicherweise definieren würden, wenn sie schon das Angebot von Rüttgers als Korruption beschreiben. Was ist mehr. Das was ich möchte oder das was ich dafür erhalte, weil ich etwas getan habe.
5.
011 27.02.2010
Zitat von empedoclesGespräche gegen Geld, horrende Honorare für Vorträge, Spenden, denen politische Wohltaten folgen - wer kann es verübeln, wenn da das Wort von der gekauften Republik die Runde macht. Die Skandale und Skandälchen ziehen sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Bundesrepublik. Und so lange keiner der Beteiligten ernsthaft zur Rechnenschaft gezogen wird bzw. er auch nach einer Verurteilung wieder groß ins politische Geschäft einsteigen kann, ist alles Lamentieren, auch hier im Forum, für die Katz. Man muß sich doch nur anschauen, was unsere Politiker den Banken 'reingeschoben haben und was die mit dem Geld machen...z.B. dem Guido mal 10000,- für einen Vortrag zahlen ... Ergo: Solange uns Leute vom Schlage Kohl & Kanter, Jung & Koch, Lambsdorff & Bangemann, Scharping & Meyer politisch "vertreten", so lange die wahren Entscheider in den Vorständen der Deutschen Bank, der Allianz und sogar bei Mövenpick sitzen, so lange wird sich hier nichts ändern.
Vielleicht sollte man in dem Zusammenhang Russenpipeline-Schröter und RWE-Atom-Joschka nicht vergessen.Übrigens nahm die SPD lt. dem Finanzbericht 2008 ca 2 Mill. durch Sponsoring ein,
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