Staatenbericht Uno kritisiert deutsches Sozialsystem

Kinderarmut, Diskriminierung, Pflegenotstand - und kaum Programme gegen das soziale Gefälle: Die Vereinten Nationen haben Deutschland wegen seiner Gesellschaftspolitik scharf kritisiert. In ihrem aktuellen Staatenbericht gibt sich die Uno "tief besorgt" - und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Kindertafel in Wetzlar: Deutsche Regierung soll für "richtige Mahlzeiten" sorgen
dapd

Kindertafel in Wetzlar: Deutsche Regierung soll für "richtige Mahlzeiten" sorgen


New York/Berlin - Einer der massivsten Vorwürfe der Uno an Deutschland lautet, dass jeder vierte Schüler hierzulande ohne Frühstück zur Schule gehe - die Vereinten Nationen fordern die Bundesregierung deshalb zu "konkreten Maßnahmen" auf, damit "Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten".

Doch das ist nicht der einzige Kritikpunkt im neuesten Staatenbericht der Vereinten Nationen: Migranten in Deutschland würden diskriminiert, und es fehle an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm, heißt es in der zehnseitigen Analyse, aus der der Berliner "Tagesspiegel" in seiner Mittwochsausgabe zitiert.

"Tief besorgt" zeigt sich demnach der zuständige Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dass viele seiner früheren Empfehlungen nicht umgesetzt wurden.

Kritisiert werden viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen. Migranten etwa sähen sich nach wie vor großen Hindernissen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung gegenüber, heißt es.

"Menschenunwürdige Bedingungen"

Asylsuchenden würden sogar ausreichende Sozialleistungen versagt, dabei müssten sie "im Einklang mit internationalen Normen" den gleichberechtigten Zugang zu beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt bekommen.

Besorgt ist das Uno-Gremium auch darüber, dass die Arbeitslosigkeit im Osten immer noch doppelt so hoch sei wie im Westen - "ungeachtet der Maßnahmen zur Verringerung dieser Kluft". Positiv hervorgehoben wird in dem Bericht, dass die "Arbeitsmarktreformen" den niedrigsten Stand der Arbeitslosen in den vergangenen 20 Jahren ermöglicht hätten.

Andere Kritikpunkte bleiben: Die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern gewähre "keinen angemessenen Lebensstandard". Erheblich ausgebaut werden müssten in Deutschland Angebote für Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke. Zu Pflegeheimen heißt es, dort würden viele Bewohner "in menschenunwürdigen Bedingungen leben".

Laut "Tagesspiegel" betrachtet die Bundesregierung die Uno-Stellungnahme als vorläufig und will sich erst später zu möglichen Konsequenzen äußern. Die Zeitung beruft sich auf eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums.

amz/AFP

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insgesamt 1083 Beiträge
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Seite 1
Celestine Trueheart 06.07.2011
1. .
Zitat von sysopDiskriminierung, Kinderarmut,*Pflegenotstand - und kaum Programme gegen das soziale Gefälle: Die Vereinten Nationen haben Deutschland wegen seiner Gesellschaftspolitik scharf kritisiert. In ihrem aktuellen Staatenbericht gibt sich die Uno "tief besorgt" - und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772620,00.html
Welch eine Blamage! Die Regierung sollte sich vor Scham in den Boden sinken. Sie haben eben kein Herz für arme Mitbürger und deren Kinder sondern für Banker ... Nun weiß das die ganze Welt. Deutschland - ein Vorbild! Von wegen. Ein Vorbild für Raffgier und menschliche Kälte.
arioffz 06.07.2011
2. Na und
Zitat von sysopDiskriminierung, Kinderarmut,*Pflegenotstand - und kaum Programme gegen das soziale Gefälle: Die Vereinten Nationen haben Deutschland wegen seiner Gesellschaftspolitik scharf kritisiert. In ihrem aktuellen Staatenbericht gibt sich die Uno "tief besorgt" - und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772620,00.html
es wird sich nichts ändern. Da wir Milliardenweise unsere Kohle lieber ins Ausland karren. Unsere Regierung ist D-feind..ch! Die Kluft zwischen Politikern, die nur noch an sich selbst denken und dem Volk ist zu groß und die Schere zwischen arm und reich wird auch immer größer ergo sch... drauf! Und was die UN will interessiert die Bundesregierung eh nicht, siehe "bestechungsratifizierung"!!
Roana, 06.07.2011
3. Angemessener Lebensstandard
Wenn die UN uns die Kohle dafür überweist... Die Sozialstandards der Herkunftsländer von Asylsuchenden dürften weitaus niedriger wie die hiesigen liegen... Sie bekommen hier Unterkunft, Kleidung, Essen und medizinische Versorgung... nach hiesigen Standards... Und "Hilfe zum Lebensunterhalt" bedeutet nicht Rundum-Vollversorgung... und was zu einem menschenwürdigen Leben gehört, sollte die UN erst mal in den vielen anderen Ländern definieren und durchsetzen, bevor sie hier aufläuft...
sichersurfen 06.07.2011
4. mitfühlender Liberalismus
Zitat von sysopDiskriminierung, Kinderarmut,*Pflegenotstand - und kaum Programme gegen das soziale Gefälle: Die Vereinten Nationen haben Deutschland wegen seiner Gesellschaftspolitik scharf kritisiert. In ihrem aktuellen Staatenbericht gibt sich die Uno "tief besorgt" - und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772620,00.html
Wen könnte dieser Bericht in der Bundesregierung denn interessieren? Das ist klar. Nämlich die Partei, die sich seit jüngster Zeit den "mitfühlenden" Liberalismus auf die Fahne geschrieben hat.
anders_denker 06.07.2011
5.
Zitat von sysopDiskriminierung, Kinderarmut,*Pflegenotstand - und kaum Programme gegen das soziale Gefälle: Die Vereinten Nationen haben Deutschland wegen seiner Gesellschaftspolitik scharf kritisiert. In ihrem aktuellen Staatenbericht gibt sich die Uno "tief besorgt" - und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772620,00.html
Ja, wenn man dann mal das Gejammer hört, das immer nur Geld verteilt werden soll. Bildungsgutscheine, Schulessen etc. werden doch nur von einem geringen Teil angenommen. Was anderswo auf der welt als Hilfe willkommen ist und worin viele ihre Chance sehen, ist für den Wohlstands-Armen ja immer eine Bevormundung, Entmünigung etc.
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