Staatliche Hilfen bei Abtreibung Ost-Länder wollen Frauen in die Pflicht nehmen

Deutschland droht eine neue Abtreibungsdebatte: Mehrere ostdeutsche Bundesländer wollen die staatlichen Hilfen für Schwangerschaftsabbrüche deutlich reduzieren.


Hamburg - Sachsen und Thüringen werden am Donnerstag bei der Konferenz der Gesundheitsminister der Länder in Dessau einen Antrag auf Kürzung der staatlichen Hilfen einbringen, der auch von Sachsen-Anhalt unterstützt wird. Das berichtet der SPIEGEL. Laut Gesetz sind die Länder verpflichtet, Schwangeren bei Bedürftigkeit die Kosten für die Abtreibung zu erstatten.

Tatsächlich zahlen die Länder allerdings mehr als 80 Prozent aller Abbrüche. Zwischen 1996 und 2002/2003 wurden 250 Millionen Euro für Abtreibungen aus den Landeshaushalten gezahlt, allein Nordrhein-Westfalen gab 56 Millionen Euro aus.

Der Ost-Vorstoß sieht vor, die Einkommensgrenze, bei der ein Abbruch bezahlt wird, um rund 300 Euro auf 662 Euro abzusenken. Sachsens Sozialministerin Helma Orosz (CDU) will die Frauen „zur Eigenverantwortung verpflichten“. Ungewollte Schwangerschaften seien bei den heutigen Verhütungsmöglichkeiten schließlich „kaum noch vorstellbar“.

phw/DER SPIEGEL



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