Staatliche Schnüffelsoftware Justizministerin warnt vor Trojaner-Missbrauch durch Kriminelle

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht in der Staatstrojaner-Affäre eine Chance für ihre FDP: Die Liberalen müssten sich als "energischer Hüter der Privatsphäre" profilieren. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview drängt sie Innenminister Friedrich, eine Führungsrolle bei der Aufklärung zu übernehmen.

Kabinettskollegen Leutheusser-Schnarrenberger, Friedrich: Unter Druck
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Kabinettskollegen Leutheusser-Schnarrenberger, Friedrich: Unter Druck


SPIEGEL ONLINE: Frau Ministerin, seit Tagen bewegt die Öffentlichkeit die Frage, ob Ermittlungsbehörden mit sogenannten Staatstrojanern bei der Durchforstung von Computern intimste Daten herausfinden können. Wie besorgt sind Sie?

Leutheusser-Schnarrenberger: Mehrere Bundesländer haben anscheinend diese Software eingesetzt. Jetzt muss schnell und vorbehaltlos eine koordinierte Aufklärung erfolgen, was damit möglich ist und nicht.

SPIEGEL ONLINE: Was erwarten Sie von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU?

Leutheusser-Schnarrenberger: Herr Friedrich sollte zusammen mit den Innenministern der Länder eine unabhängige Prüfung durchführen - und zwar zentral für die Bundesregierung. Auch die Exekutive ist an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebunden. Diese Informationen sollten dann mit den jeweiligen Datenschützern zusammengebracht werden, um zu einer abschließenden Bewertung zu kommen. Schließlich müssen wir den Bürgern signalisieren, dass diese Koalition den Schutz ihrer Privatsphäre ernst nimmt. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart.

SPIEGEL ONLINE: Friedrich und die CSU scheinen das anders zu sehen. Der Bundesinnenminister spricht von einem Generalverdacht, den Sie gegenüber den Ermittlungsbehörden erheben. Zugleich hat die CSU eine Korrektur der Strafprozessordnung verlangt, um den Einsatz der Trojaner zu erleichtern. Was halten Sie davon?

Leutheusser-Schnarrenberger: Also, Bayern hat den Einsatz dieser umstrittenen Software jetzt gestoppt. Das zeigt: Auch die bayerische CSU/FDP-Staatsregierung nimmt die Vorwürfe sehr ernst. Zweitens: Es ist eine abstruse Debatte, über die Gesetzgebung zu diskutieren. Es steht der schlimme Vorwurf im Raum, dass eine verfassungswidrige Überwachungssoftware zum Einsatz gekommen ist. Daran kann der Gesetzgeber nichts ändern. Die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs sind wirklich gravierend. Es geht darum, dass hier Software vieles kann, was das Bundesverfassungsgericht untersagt hat - nämlich eine Infiltration eines Computers, um einen kompletten Rechner zu manipulieren.

SPIEGEL ONLINE: Kommt auf die Koalition ein größerer Konflikt zwischen FDP und CSU zu?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die CSU in Bayern reagiert sehr sensibel auf das Problem. Ich kann nur raten, sehr verantwortungsbewusst mit dem Thema umzugehen. Unser gemeinsames Interesse muss gemeinsame Aufklärung sein.

SPIEGEL ONLINE: Und die FDP ist da ganz uneigennützig?

Leutheusser-Schnarrenberger: Natürlich hat die FDP mit ihrem Engagement für Bürgerrechte eine besondere Verantwortung. Es waren gerade Vertreter der Liberalen, die in den vergangenen Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht…

SPIEGEL ONLINE: …Sie denken an Gerhart Baum und Burkhard Hirsch

Leutheusser-Schnarrenberger: …bei der Datensicherheit den Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Privatsphäre erstritten haben. Wenn sich technische Dinge rasant verändern, die die Rechte des Bürgers unmittelbar betreffen, muss das jeden sorgen.

SPIEGEL ONLINE: Das Thema ist in der FDP en vogue. Liegt das auch daran, dass die Piratenpartei in Umfragen bundesweit auf bis zu neun Prozent taxiert wird und Ihrer Partei auf dem Feld der Bürgerrechte eine Konkurrenz erwächst?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Piratenpartei belebt auf jeden Fall das Geschäft.

SPIEGEL ONLINE: Sie gelten als Aushängeschild der bürgerrechtlichen FDP. Kann das Aufkommen der Piratenpartei Ihre Position bei den Liberalen stärken?

Leutheusser-Schnarrenberger: Gerade wir, die Liberalen in Regierungsverantwortung, können jetzt beweisen, dass der Schutz der Bürgerrechte bei uns am besten aufgehoben ist. Die FDP ist ein energischer Wächter der Privatsphäre. Wer war es denn, der die Internetsperren wieder aufgehoben hat, die vorher CDU, CSU und SPD eingeführt hatten? Wer hat zur Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass, wie sie die Union will, eine konkrete Alternative vorgelegt? Wir!

SPIEGEL ONLINE: FDP-Generalsekretär Christian Lindner, Fachpolitiker der Fraktion und Sie haben sich mit dem Chaos Computer Club getroffen. Welche Erkenntnisse haben Sie gewonnen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Diese Trojaner können offenbar sehr viel - nicht abgesandte E-Mails, Briefe, Passwörter, Tastatureingaben, geführte Gespräche über den Computer, Bilder und ähnliches lesen. Hinzu kommt: Offenbar kann diese Software in den Rechner eingreifen, auch von dritter Seite. So könnten dann Hacker oder Kriminelle an den Ermittlungsbehörden vorbei gefälschte Beweismittel auf dem Computer eines Betroffenen hinterlegen. Oder an Geschäftsgeheimnisse kommen, die mit einem Ermittlungsverfahren nichts zu tun haben.

SPIEGEL ONLINE: Ein privates Unternehmen namens DigiTask hat die Software entwickelt und mit mehreren Ländern und Institutionen Verträge abgeschlossen. Muss da der Staat genauer hinsehen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ja.

SPIEGEL ONLINE: Wie genau?

Leutheusser-Schnarrenberger: Schnelle Antworten gibt es darauf nicht. Aber: Wir müssen uns fragen, wie wir diese private Technik sicher machen. Am Ende könnte es ja zum Super-GAU kommen - Dritte loggen sich über einen Trojaner ein, den die Ermittler auf jemanden angesetzt haben, und missbrauchen die Daten, verändern sie sogar. Das muss auch staatliche Ermittlungsbehörden beunruhigen. Auch der Bundesinnenminister muss das ernst nehmen.

SPIEGEL ONLINE: Sollen Beweismittel, die über Trojaner von den Landeskriminalämtern eingesammelt werden, nicht mehr verwendet werden?

Leutheusser-Schnarrenberger: Es haben ja Bayern und Baden-Württemberg angekündigt, auf solche Trojaner zunächst einmal zu verzichten. Das ist ein guter Weg. Zumindest so lange, wie die technische Überprüfung andauert.

SPIEGEL ONLINE: Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Monaten ein Streitpunkt zwischen Ihnen und der Union. Haben die Erkenntnisse über Trojaner darauf einen Einfluss?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich will die Dinge nicht vermischen, das sind zwei unterschiedliche Bereiche. Aber ich will dennoch darauf hinweisen - 60 Prozent der Bürger lehnen eine Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass ab. Es gibt also eine grundlegende Skepsis gegenüber der pauschalen Überwachung sämtlicher Kommunikationsdaten.

SPIEGEL ONLINE: Richter scheinen die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) der Polizei leichter zu genehmigen als die weiterreichende Online-Durchsuchung. Wenn sich herausstellen sollte, dass die Trojaner bei der Quellen-TKÜ mehr ermöglichen, als gesetzlich erlaubt ist, würden Sie den Richtern eine restriktivere Handhabung empfehlen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Das ist nicht meine Aufgabe, die Richter sind unabhängig. Aber klar ist, dass die Justiz am Ende ebenfalls Rechtssicherheit braucht. Im Klartext: Wie kann - etwa mit einer Art technischem Zertifikat - auch ein Richter sicher sein, dass ein Trojaner sich im gesetzlichen Rahmen bewegt? Das ist eine wichtige Frage für seine unabhängige Entscheidung. Auf Antworten wird die FDP innerhalb der Bundesregierung drängen.

Das Interview führte Severin Weiland



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Dr. Sorglos 12.10.2011
1. Was soll die dumpfe Propaganda?
In der Angelgenheit brauchen sich die vollkorrupten politischen Totalversager der FDP nicht engagieren, denn in dieser Angelegenheit wird der Wähler ganz hervorragend von den Piraten repräsentiert. Wir beten schon für den Tag, an dem wir nicht mehr mit Werbung für den 2% Lobbyklub FDP belästigt werden. Hat diese Partei eigentlich in den Systemmedien ein antidemokratisches Sonderrecht, täglich besprochen zu werden. Was ist mit den vielen, zumindest regional oft stärkeren Parteien, wie BüSo, Freie Wähler, Partei der Vernunft, Die Freiheit, Tierschutzpartei usw. usf. um nur einige zu nennen, die die FDP in der Wählerzustimmung bereits hinter sich gelassen haben?
TheBlind, 12.10.2011
2. hmmm
Erinnert mich ein wenig an den letzten Bundestagwahlkampf, als die Piraten die erste Erfolgswelle geritten haben und Westerwelle auf die Schnelle die Piraten-Themen für sich und seine FDP vereinnahmte. Nach der Wahl dann aber wie die Tageszeiten von gestern entsorgt hat. Klar war das vorhersehbar, aber leider dachten viele Wähler, lieber eine bekannte Partei und die Themen als eine unbekannte... wohl auch ein Grund warum die FDP damals so gut abgeschnitten hatte.
fred_krug 12.10.2011
3. Generalverdacht ...
---Zitat--- Der Bundesinnenminister spricht von einem Generalverdacht, den Sie gegenüber den Ermittlungsbehörden erheben. Zugleich hat die CSU eine Korrektur der Strafprozessordnung verlangt, um den Einsatz der Trojaner zu erleichtern. ---Zitatende--- Wer wollte Innenminister Herrn Friedrich, den Landesinnenministern sowie den Strafverfolgungsbehörden widersprechen? Mit Generalverdacht kennen sie sich schließlich aus. Für sie sind Bürger grundsätzlich Straftäter, bis das Gegenteil bewiesen ist. Deshalb verlangen sie immer nach Mitteln, um den freien Bürgern zu einem unfreien Ermittlungsobjekt zu diffamieren - Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Knebelung durch elektronische Verwaltung, elektronische Steuer-ID, Zensus und Co. sowie im Kontext von wildesten Spekulationen sprechen diesbezüglich Bände. Deshalb verwundert es auch nicht, dass die unschuldigen und über allen Zweifeln erhabenen Behörden unter den und Beteiligten der Innenministerien nun reklamieren, sie würden unter Generalverdacht gestellt werden. Wie schlimm! Das ist unanständig und geht so nicht? Und überhaupt: Wo kämen wir denn da hin, wenn die Hüter von Recht und Ordnung unter Generalverdacht gestellt würden? Das würde ja auf ein Oxymoron wie aus dem Lehrbuch hinauslaufen - Behörden, die rechtswidrig und rechtsbrüchig handeln ... Empfehlung: Vielleicht sollten sich diese Behörden, Einrichtungen und "staatlichen Veranstaltungen" auf ihre Kernaufgaben und -kompetenzen besinnen und sich die Frage stellen, ob sie hier nicht - übrigens evidentermaßen - mit zweierlei Maß umgehen und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel im Lichte der Unschuldsvermutungen im Auge behalten.
kdshp 12.10.2011
4. Piraten Partei find ich gut!
Zitat von sysopJustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht in der Staatstrojaner-Affäre eine Chance für ihre FDP: Die Liberalen müssten sich als "energischer Hüter der Privatsphäre" profilieren.*Im SPIEGEL-ONLINE-Interview drängt sie Innenminister Friedrich, eine Führungsrolle bei der Aufklärung zu übernehmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,791300,00.html
Hallo, die FDP macht sich ja immer lächerlicher.
prophet46 12.10.2011
5. Generalverdacht
Zitat von sysopJustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht in der Staatstrojaner-Affäre eine Chance für ihre FDP: Die Liberalen müssten sich als "energischer Hüter der Privatsphäre" profilieren.*Im SPIEGEL-ONLINE-Interview drängt sie Innenminister Friedrich, eine Führungsrolle bei der Aufklärung zu übernehmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,791300,00.html
"Der Bundesinnenminister spricht von einem Generalverdacht, den Sie (die Justizministerin) gegenüber den Ermittlungsbehörden erheben." (Spon). Erstaunlich! die von der CSU/CDU geforderte Wiedereinführung der Datenvorratsspeichung ist nämlich genau das: ein Generalverdacht gegenüber der Bevölkerung. Die vorgefundenen Sachverhalte des CCC und der Umstand, dass diese Programme mit rechtswidrigen Teilumfängen ausgeliefert und auf Länderebene schon mehrfach eingesetzt wurden, rechtfertigen den Generalverdacht, dass die Ermittlungsbehörden im Zweifelsfall nicht verfassungskonform handeln. Genau das ist auch der Grund, warum wir alle gegen die Datenvorratsspeicherung sein sollten. Gesetzliche Vorgaben, die unterlaufen werden können, bieten keinen hinreichender Schutz. Selbst die rumänische Regierung hat die EU-Vorgaben zur Datenvorratsspeicherung als nicht verfassungskonform abgelehnt. Ebenso Schweden, Österreich und Bulgarien.
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