Staatsanleihen: Deutsche Politiker wettern gegen EZB-Entscheidung

Die Kritiker in der Koalition laufen Sturm gegen den Beschluss der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Eine Klage müsse geprüft werden, fordert ein CDU-Wirtschaftsexperte. Auch aus FDP und CSU kam scharfer Widerspruch.

Berlin - Die Europäische Zentralbank (EZB) will eine weitere Eskalation der Euro-Krise unbedingt vermeiden. Als Hilfsmaßnahme kommt künftig auch der unbegrenzte Aufkauf von Staatsanleihen aus Krisenländern in Frage. Dieser Beschluss stößt in Deutschland auf teils heftige Kritik. Immer lauter werden die Forderungen nach einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Es müsse rechtlich überprüft werden, "ob die EZB ihr Mandat nicht überschreitet", sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch am Freitag im Deutschlandfunk. Ähnlich äußerten sich auch die Bundestagsabgeordneten von CSU und FDP, Peter Gauweiler und Frank Schäffler.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte am Donnerstag nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt bekannt gegeben, dass die Zentralbank im Kampf gegen die Euro-Krise künftig unbegrenzt Staatsanleihen von Mitgliedsländern der Währungsunion kaufen werde. Bundesbankchef Jens Weidmann stimmte als einziger gegen das Programm.

Willsch, seit Monaten einer der schärfsten Kritiker innerhalb der Unions-Bundestagsfraktion am Euro-Kurs der Bundesregierung, betonte, es könne nicht sein, dass Deutschland immer für das "haftet, was alles schief gehen kann". Er fügte hinzu: "Wir können uns das nicht bieten lassen." Zugleich forderte er für Deutschland als größtem Gläubiger ein Vetorecht im EZB-Rat.

"EZB wird zur 'Bad Bank' für Schrottpapiere"

Gauweiler sagte der "Augsburger Allgemeinen", die Beschlüsse des EZB-Rats widersprächen "dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung". Der Euro-Kritiker verwies darauf, dass nur die Bundesregierung rechtlich die Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse des EZB-Rates habe. Gauweiler ist einer der Kläger gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht.

FDP-Mann Schäffler erklärte, Länder, die Risiken eingegangen seien, müssten dafür auch gerade stehen und dürften nicht die Sparer in Haftung nehmen. Mit der EZB-Entscheidung sei europäisches Recht gebrochen worden, indem die Notenbank zur Staatsfinanzierung missbraucht werde. "Die EZB wird jetzt zur 'Bad Bank' aller Schrottpapiere in Europa", so der FDP-Finanzexperte.

jok/dapd

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insgesamt 42 Beiträge
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1. Bad Bank
donturbolento 07.09.2012
das "schöne" daran ist ja das wir dann für diese Schrottpapiere richtiges Geld nachschiessen müssen.
2. bad bank für unbegrenzt viele schrottpapiere
liberalliberal 07.09.2012
bedauerlich dabei ist, dass die ezb - gleichgültig wie sie sich verhält - statutengemäß nicht in den konkurs gehen kann. was hier passiert entspricht dem übelsten horrorscenario, das ich mir vorstellen kann. unglücklicherweise entspricht die entwicklung genau jenem bild, das ich seit beginn der krise voraussage. als dipl.-volkswirt mit bankerfahrung weiß ich, wovon ich spreche. behaupte indes nicht, dass ich der einzige sei, der sich in dem gewirre nicht irren könnte. denn: sind sich zwei fachleute eineig, so irrt bestimmt wenigsten einer.
3. Klage
Kurt2.1 07.09.2012
Zitat von sysopDie Kritiker in der Bundesregierung laufen Sturm gegen den Beschluss der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Eine Klage müsse geprüft werden, fordert ein CDU-Wirtschaftsexperte. Auch aus FDP und CSU kam scharfer Widerspruch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,854480,00.html
Eine Klage vor dem EuGH? Prima Idee! Bleibt zu hoffen, dass der Richter kein Spanier oder Italiener ist.
4. Soviel ist sicher
hesse 07.09.2012
Zitat von sysopDie Kritiker in der Bundesregierung laufen Sturm gegen den Beschluss der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Eine Klage müsse geprüft werden, fordert ein CDU-Wirtschaftsexperte. Auch aus FDP und CSU kam scharfer Widerspruch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,854480,00.html
Bei der Abfassung der EZB-Verträge haben unsere Politiker geschlafen und alles abgenickt. Wie konnte es passieren, dass Malta, Cypern und Co uns, den größten Einzahler überstimmen konnten? Alles bezahlen sollen wir zu 29%, aber bestimmen mit der selben Effizienz kleinster Staaten. Unglaublich, setzen 6, ihr Juristen.
5. Der EZB-Rat
rainbowman1 07.09.2012
ist ein Witz. Da haben winzige Staaten wie Malta, Zypern oder Estland je eine Stimme, genausoviel wie der deutsche Vertreter.
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