Staatsanleihen: Deutsche Politiker wettern gegen EZB-Entscheidung

Berlin - Die Europäische Zentralbank (EZB) will eine weitere Eskalation der Euro-Krise unbedingt vermeiden. Als Hilfsmaßnahme kommt künftig auch der unbegrenzte Aufkauf von Staatsanleihen aus Krisenländern in Frage. Dieser Beschluss stößt in Deutschland auf teils heftige Kritik. Immer lauter werden die Forderungen nach einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Es müsse rechtlich überprüft werden, "ob die EZB ihr Mandat nicht überschreitet", sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch am Freitag im Deutschlandfunk. Ähnlich äußerten sich auch die Bundestagsabgeordneten von CSU und FDP, Peter Gauweiler und Frank Schäffler.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte am Donnerstag nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt bekannt gegeben, dass die Zentralbank im Kampf gegen die Euro-Krise künftig unbegrenzt Staatsanleihen von Mitgliedsländern der Währungsunion kaufen werde. Bundesbankchef Jens Weidmann stimmte als einziger gegen das Programm.

Willsch, seit Monaten einer der schärfsten Kritiker innerhalb der Unions-Bundestagsfraktion am Euro-Kurs der Bundesregierung, betonte, es könne nicht sein, dass Deutschland immer für das "haftet, was alles schief gehen kann". Er fügte hinzu: "Wir können uns das nicht bieten lassen." Zugleich forderte er für Deutschland als größtem Gläubiger ein Vetorecht im EZB-Rat.

"EZB wird zur 'Bad Bank' für Schrottpapiere"

Gauweiler sagte der "Augsburger Allgemeinen", die Beschlüsse des EZB-Rats widersprächen "dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung". Der Euro-Kritiker verwies darauf, dass nur die Bundesregierung rechtlich die Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse des EZB-Rates habe. Gauweiler ist einer der Kläger gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht.

FDP-Mann Schäffler erklärte, Länder, die Risiken eingegangen seien, müssten dafür auch gerade stehen und dürften nicht die Sparer in Haftung nehmen. Mit der EZB-Entscheidung sei europäisches Recht gebrochen worden, indem die Notenbank zur Staatsfinanzierung missbraucht werde. "Die EZB wird jetzt zur 'Bad Bank' aller Schrottpapiere in Europa", so der FDP-Finanzexperte.