Ex-Bundespräsident: Staatsanwalt nennt Kritik an Wulff-Ermittlungen "bösartig"

Alt-Bundespräsident Christian Wulff: Anklage laut Staatsanwaltschaft "überzeugend" Zur Großansicht
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Alt-Bundespräsident Christian Wulff: Anklage laut Staatsanwaltschaft "überzeugend"

Die Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff hat den Ermittlern viel Kritik eingebracht. Im Interview mit dem SPIEGEL wehrt sich jetzt Generalstaatsanwalt Frank Lüttig und spricht von einer "lückenlosen Kette von Beweisen".

Hamburg - Nach der Anklageerhebung gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff wegen Bestechlichkeit hat der zuständige Generalstaatsanwalt Frank Lüttig die Kritik verschiedener Medien an der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zurückgewiesen.

Die Anklage gegen Wulff sei "überzeugend", betonte er im Interview mit dem SPIEGEL. Sie zeige "eine lückenlose und sehr plausible Kette von Beweisen", so Lüttig. Er hoffe, dass das Verfahren vor Gericht noch in diesem Jahr beginnen könne.

"Weder die Ermittler noch ich sind von Jagdeifer getrieben. Wir haben einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen", so der 53-jährige Jurist. "Wenn behauptet wird, die Anklage sei das Papier nicht wert, auf dem sie stehe, nenne ich das bösartig."

Vor 14 Monaten musste Wulff als Bundespräsident zurücktreten, weil die Staatsanwaltschaft in Hannover ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen ihn eingeleitet hatte. Die Staatsanwälte wollten das Verfahren gegen eine Geldstrafe einstellen, doch Wulff wollte einen Freispruch erster Klasse.

Die Staatsanwaltschaft Hannover erhob daraufhin Ende vergangener Woche Anklage wegen Bestechlichkeit. Der Filmproduzent David Groenewold soll dem damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen bei einem München-Besuch 2008 Hotel-, Restaurant- und Kinderbetreuungskosten bezahlt haben, damit dieser im Gegenzug Werbung für eines seiner Filmprojekte mache. Wulff weist die Vorwürfe zurück. Auch Groenewold muss sich vor dem Landgericht Hannover wegen Bestechung und Abgabe einer falschen eidesstattlichen Erklärung verantworten.

Die Unterstellung, die Staatanwaltschaft habe Wulff die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage angeboten, weil sie sich verrannt habe, greife "die Berufsehre an und unterstellt Rechtsbruch", sagte Generalstaatsanwalt Lüttig. "Wenn die Ermittlungen ergeben hätten, dass kein Tatnachweis zu führen ist, dann hätte die Staatsanwaltschaft das Verfahren auch eingestellt. So ist es aber nicht", betont der Chefankläger.

Vielmehr sei das später abgelehnte Angebot, das Verfahren zu beenden, "eine Wohltat für Wulff" gewesen. Die Ermittler hätten dabei berücksichtigt, dass die materielle Summe von ein paar hundert Euro nicht sehr hoch gewesen sei und der Politiker durch das Verfahren bereits erhebliche Nachteile erlitten habe. "Also wollten wir ihm die Weiterungen einer Hauptverhandlung ersparen", sagt Lüttig im SPIEGEL.

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insgesamt 123 Beiträge
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1. Er hat es nicht verstanden
Klaus100 20.04.2013
Die Kritik zielt vor allem auf die Verhältnismässigkeit hinsichtlich Vorwurf und Ermittlungsvolumen. Schade, dass sich ein deutscher Staatsanwalt nicht sachlich mit Kritik auseinander setzen kann. Es ist doch leicht zu erkennen, dass es sich um eine Albernheit sondergleichen handelt.
2. sturkopf
frure 20.04.2013
dieser Staatsanwalt scheint sich etwas verrannt zu haben. erst jede menge Geld verbrennen, den ruf eines mannes killen, dann eine "peanut" finden, sich daran aufgeilen und dann noch bei berechtigter Kritik schmollen. ist der aus manheim, da soll es ja in ähnlicher Position auch solche Sturköpfe mit Brett vor dem kopf geben!
3. Kachelmann ick hör dir läuten ...
23 1/3 20.04.2013
Causa Wulle das gleiche in Grün, bisschen Schuld. aber eigentlich unschuldig. Hauptsache der Wutbürger hat seinen Senf beim von den Medien erzeugen Shitstorm beigetragen.
4. Mal was Neues
knieselstein 20.04.2013
Die Staatsanwaltschaft als Neuauflage von Mutter Theresa ;-) Zur Erinnerung, Herr Staatsanwalt: Be der Bemessung des Strafmaßes sind alle Umstände zu berücksichtigen. Allerdings vom zuständigen Richter nach der Beweisaufnahme in einem rechtsstaatlich durchgeführten und überprüfbaren Verfahren.
5. Hexenjagd
hubertrudnick1 20.04.2013
Zitat von sysopDie Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff hat den Ermittlern viel Kritik eingebracht. Im Interview mit dem SPIEGEL wehrt sich jetzt Generalstaatsanwalt Frank Lüttig und spricht von einer "lückenlosen Kette von Beweisen". Staatsanwalt nennt Kritik an Wulff-Ermittlungen "bösartig" - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/staatsanwalt-nennt-kritik-an-wulff-ermittlungen-boesartig-a-895588.html)
Es ist nichts anders als was man früher eine Hexenjagd nannte, wer steht wohl dahinter, wer das alles ins Laufen gebracht, wobei die Medien einen sehr großen Anteil mit daran haben. Die Erkenntniss daraus ist, dass man als Bundespräsident sich aus der Politik herauszuhalten hat und all seine Reden vorher mit der BK Merkel abstimmen sollte. Sein Vorgänger der Herr Köhler hatte große Glück, dass man ihm nur gemoppt hatte und nicht auch noch Staatsanwälte auf ihm ansätzte, bestimmt würde man auch noch etwas kleines ungesetztliches finden. Das alles hat nicht mehr mit der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun, es ist nur böse und widerwärtiges Verhalten. HR
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