Untreue-Verdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen SPD-Wahlkampfmanager

Steinbrücks Kampagnenchef Geue: Ärger um seine Berlin-Fahrten Zur Großansicht
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Steinbrücks Kampagnenchef Geue: Ärger um seine Berlin-Fahrten

Die Staatsanwälte nehmen den Wahlkampfmanager der SPD ins Visier: Heiko Geue soll in seiner Zeit als Staatssekretär im Magdeburger Finanzministerium Dienstreisen falsch abgerechnet haben. Die Behörde hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen Steinbrücks Kampagnenleiter aufgenommen.

Magdeburg/Hamburg - Neue Hiobsbotschaft für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt gegen seinen Wahlkampfmanager Heiko Geue. Hintergrund sei eine Anzeige in Zusammenhang mit der Abrechnung von Dienstreisen als Staatssekretär im Magdeburger Finanzministerium, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag.

Geue soll laut einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" während seiner Amtszeit private Fahrten mit seinem Dienstwagen unzulässig als dienstliche deklariert und diese auch nicht als geldwerten Vorteil beim Finanzamt versteuert haben. Außerdem habe er Reisekosten erst verspätet beglichen. Geue bestreitet die Vorwürfe.

Eine Informantin aus dem sachsen-anhaltinischen Finanzministerium soll die Anzeige erstattet haben. Sie wirft Geue vor, mehrfach im Ministerium darauf gedrängt zu haben, private Fahrten als dienstliche angeben zu können, um so Geld zu sparen.

Ärger um die Berlin-Fahrten

Bei den Abrechnungen ging es der Zeitung zufolge um Fahrten zwischen seinem Arbeitsort Magdeburg und seinem Hauptwohnsitz Berlin. Üblicherweise dürften Staatssekretäre ihre Dienstwagen nur innerhalb des Landes privat kostenlos nutzen, für Privatfahrten außerhalb des Landes seien 60 Cent pro Kilometer für das Auto plus 15 Cent je Kilometer für den Fahrer zu erstatten. Die Strecke zwischen Sachsen-Anhalts Landesgrenze und der Bundeshauptstadt hätte Geue also privat bezahlen müssen.

Geue war Staatssekretär in Sachsen-Anhalt und wurde dann Steinbrücks Kampagnenleiter. Zunächst wurde er für diese Aufgabe in Magdeburg beurlaubt und hätte daher auf seinen alten Posten zurückkehren können. Nach massiver Kritik wurde das Vertragsverhältnis in Magdeburg dann aber aufgelöst.

syd/dpa

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insgesamt 4 Beiträge
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1. Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm!
Palmstroem 13.05.2013
Zitat von sysopDie Staatsanwälte nehmen den Wahlkampfmanager der SPD ins Visier: Heiko Geue soll in seiner Zeit als Staatssekretär im Magdeburger Finanzministerium Dienstreisen falsch abgerechnet haben. Die Behörde hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen Steinbrücks Kampagnenleiter aufgenommen. Staatsanwaltschaft ermittelt gegen SPD-Wahlkampfmanager Heiko Geue - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-spd-wahlkampfmanager-heiko-geue-a-899590.html)
Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm! Da hat sich die SPD bei der "Verwandtschaftsaffaire" in Bayern sehr weit aus dem Fenster gelehnt, obwohl auch SPD-Abgeordnete diese Praxis jahrelang pflegten. Und nun sehen wir, nicht nur Steinbrück, nein auch sein Umfeld sind nicht besser. Dass gerade sein Kampagnenleiter sich selbst wenig um "Steuerehrlichkeit" sorgt ist durchaus menschlich - aber wer ständig den Zeigefinger hebt und wegen 774 € bei anderen den Daumen senkt - sollte seine Leute mit mehr Vorsicht aussuchen.
2. .
Kurt2.1 13.05.2013
Zitat von sysopDie Staatsanwälte nehmen den Wahlkampfmanager der SPD ins Visier: Heiko Geue soll in seiner Zeit als Staatssekretär im Magdeburger Finanzministerium Dienstreisen falsch abgerechnet haben. Die Behörde hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen Steinbrücks Kampagnenleiter aufgenommen. Staatsanwaltschaft ermittelt gegen SPD-Wahlkampfmanager Heiko Geue - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-spd-wahlkampfmanager-heiko-geue-a-899590.html)
Die Staatsanwaltschaft ermittelt aufgrund einer anonymen Anzeige. Wegen des Umstandes ser Anonymität MUSS die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen. Ich gehe davon aus, Herr Gröhe hat vergessen, seinen Namen unter die Anzeige zu setzen.
3. Neues Video
Ihr5spieltjetzt4gegen2 13.05.2013
Nun denn, vielleicht klappt es ja beim 3. Mal, die Zensurhürde zu überspringen... Auf der gleichen Seite steht das Video "Causa Hoeneß: Steinbrück hat kein Verständnis für Bayern-Aufsichtsrat". Vielleicht muss SPON demnächst ein neues Video einstellen: "Causa Geue: Bayern-Aufsichtsrat hat kein Verständnis für Steinbrück"...
4. Legal, illegal, sch....egal
Palmstroem 14.05.2013
Zitat von Ihr5spieltjetzt4gegen2Nun denn, vielleicht klappt es ja beim 3. Mal, die Zensurhürde zu überspringen... Auf der gleichen Seite steht das Video "Causa Hoeneß: Steinbrück hat kein Verständnis für Bayern-Aufsichtsrat". Vielleicht muss SPON demnächst ein neues Video einstellen: "Causa Geue: Bayern-Aufsichtsrat hat kein Verständnis für Steinbrück"...
Wie seltsam, dass Steinbrück Abgeordneten in Bayern vorwirft, sie hätten illegitim gehandelt, obwohl es legal war. Und nun meint Steinbrück, sein Wahlkampfmanager hatte legitim gehandelt, obwohl es illegal wäre. So verzerrt der Wahlkampf eben das Rechtsempfinden eines Kanditaten!
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