Urlaub bei Versicherungsmanager Staatsanwaltschaft verzichtet auf Ermittlungen zu Wulffs Flitterwochen

Wulffs Urlaub im italienischen Haus eines Versicherungsmanagers bleibt ohne juristische Folgen: Die Staatsanwaltschaft Hannover weitet ihre Ermittlungen gegen den Ex-Bundespräsidenten vorerst nicht aus. Ein Anfangsverdacht für "verfolgbare Straftaten" habe sich nicht ergeben.

Ex-Bundespräsident Wulff mit seiner Frau Bettina: Keine "verfolgbare Straftaten"
dapd

Ex-Bundespräsident Wulff mit seiner Frau Bettina: Keine "verfolgbare Straftaten"


Hannover - Christian Wulff wird sich nicht wegen seiner Flitterwochen mit Ehefrau Bettina im italienischen Haus eines Versicherungsmanagers vor Gericht verantworten müssen. Der Urlaub rechtfertigt nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover keine Ermittlungen wegen Vorteilsannahme im Amt. Ein Anfangsverdacht für "verfolgbare Straftaten" habe sich daraus aber nicht ergeben, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover mit.

Die Wulffs hatten kurz nach ihrer Trauung 2008 im Domizil des Talanx-Aufsichtsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Baumgartl ihre Ferien verbracht.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wulff und den Filmproduzenten David Groenewold wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Groenewold hatte mehrfach Urlaub für den CDU-Politiker gebucht. Der wiederum hatte sich in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident seit 2003 mehrfach für die finanzielle Unterstützung des Landes Niedersachsen für konkrete Filmprojekte und allgemeine Filmförderung für Groenewold bemüht. Wulff gab an, er habe das Geld für die Urlaube bar beglichen.

Offen war zuletzt, ob die Ermittler auch Wulffs Verhältnis zum Versicherungsmanager Baumgartl in ihre Ermittlungen einbeziehen. Hintergrund ist, dass auf Wulffs Veranlassung das Land Niedersachsen entgegen einem Kabinettsbeschluss 2007 im Bundesrat für Steuererleichterungen der Versicherungswirtschaft gestimmt hatte. Kurz zuvor hatte die Hannover Rück, eine Tochtergesellschaft der Talanx-Versicherungsgruppe, in einem Brief an den CDU-Politiker um ein entsprechendes Vorgehen gebeten. Ein halbes Jahr später verbrachte Wulff seine Hochzeitsreise in einer italienischen Villa des Aufsichtsratschefs von Talanx.

Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft SPIEGEL ONLINE mitteilte, bestehe auch "kein Anfangsverdacht für eine Straftat" im Fall eines 10 000-Euro Preisgeldes. Wulff hatte in seiner Zeit als Staatsoberhaupt den Leo-Baeck-Preis vom Zentralrat der Juden erhalten, der mit 10.000 Euro dotiert ist. In der Regel stiften die Geehrten das Geld für den guten Zweck. Wulff ließ sich das Geld nach SPIEGEL-Informationen seinem Privatkonto gutschreiben. Erst später holte er die Spende nach.

"Alle anderen Verfahren laufen weiter", so der Sprecher. Die Ermittler würden weiterhin prüfen, ob Wulff sich in drei anderen Fällen der Vorteilsannahme schuldig gemacht hat. Dabei geht es um drei Hotelaufenthalte in den Jahren 2007 und 2008, die Wulff in seiner Amtszeit als Ministerpräsident von dem Filmproduzenten Groenewold angenommen haben soll.

Seit dem 17. Februar 2012 ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Wulff. Unmittelbar nachdem bekannt geworden war, dass die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gestellt hatte, war Wulff nach wochenlangen Vorwürfen vom Bundespräsidenten-Amt zurückgetreten.

Seitdem haben die Ermittler 93 Zeugen vernommen. Die 24-köpfige Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamtes und die vier beteiligten Staatsanwälte der Zentralstelle für Korruptionsverfahren werteten rund eine Million Dateien wie SMS und E-Mails aus.

Wulff wollte sich auch am Dienstag nicht äußern. "Seit seinem Rücktritt am 17. Februar 2012 hat sich Bundespräsident a.D. Christian Wulff nicht öffentlich zu dem laufenden Ermittlungsverfahren geäußert", teilte sein Verteidiger Gernot Lehr mit. Er bitte daher um Verständnis, dass Wulff weiterhin "keine Stellungnahme abgeben" werde.

heb/dpa/dapd



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insgesamt 49 Beiträge
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ChaosXL 09.10.2012
1. Vorahnung
Zitat von sysopdapdStaatsanwaltschaft Hannover weitet ihre Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff vorerst nicht aus. Ein Anfangsverdacht für "verfolgbare Straftaten" habe sich nicht ergeben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/staatsanwaltschaft-ermittelt-nicht-wegen-wulffs-flitterwochen-a-860246.html
In before folgende Kommentare erscheinen: "Die kleinen hängt man und die großen lässt man laufen!"
kdshp 09.10.2012
2. Titel:Staatsanwaltschaft Hannover
Zitat von sysopdapdStaatsanwaltschaft Hannover weitet ihre Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff vorerst nicht aus. Ein Anfangsverdacht für "verfolgbare Straftaten" habe sich nicht ergeben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/staatsanwaltschaft-ermittelt-nicht-wegen-wulffs-flitterwochen-a-860246.html
Hallo, man kennt sich !? Ich traue unserer justiz nicht mehr das sie viel zu nah an der politik und den mächtigen dran ist. KEIN anfangsverdacht DAS ich nicht lache.
gestandeneFrau 09.10.2012
3. ...
Zitat von sysopdapdStaatsanwaltschaft Hannover weitet ihre Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff vorerst nicht aus. Ein Anfangsverdacht für "verfolgbare Straftaten" habe sich nicht ergeben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/staatsanwaltschaft-ermittelt-nicht-wegen-wulffs-flitterwochen-a-860246.html
Und warum überrascht mich diese Nachricht so überhaupt gar nicht? Die anderen Sachen werden auch nicht ermittelt werden. MfG
Echtschwabe 09.10.2012
4. Wetten dass....
....die Staatsanwaltschaft auch in allen anderen Punkten die Ermitllungen einstellen wird? Jeden, der keinen Beamtenstatus hat, hätte man durch den Wolf gedreht. Es ist traurig, war aber vorhersehbar.
arioffz 09.10.2012
5. Wer glaubt schon noch die Mär
Zitat von Echtschwabe....die Staatsanwaltschaft auch in allen anderen Punkten die Ermitllungen einstellen wird? Jeden, der keinen Beamtenstatus hat, hätte man durch den Wolf gedreht. Es ist traurig, war aber vorhersehbar.
von Demokratie etc... Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing! Es stand noch NIE jemand wie des "Standes" Wulff vor Gericht und das wird auch so bleiben. Nur gegen einen "Normalo" da fährt die Justiz alles auf.
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