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Edathy-Affäre: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen BKA-Chef Ziercke

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BKA-Chef Ziercke: Selbst im Visier der Justiz Zur Großansicht
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BKA-Chef Ziercke: Selbst im Visier der Justiz

Die Affäre Edathy weitet sich aus. Wegen des Anrufs des SPD-Politikers Thomas Oppermann bei BKA-Chef Jörg Ziercke prüft die Staatsanwaltschaft Wiesbaden, ob sie Ermittlungen gegen Ziercke einleitet. Es geht um eine mögliche Verletzung des Dienstgeheimnisses.

Berlin - Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden prüft, ob sie Ermittlungen gegen BKA-Chef Jörg Ziercke einleitet. Dies bestätigte ihr Sprecher Hartmut Ferse SPIEGEL ONLINE. Gegen Ziercke liegt in Wiesbaden mindestens eine Strafanzeige wegen einer möglichen Verletzung des Dienstgeheimnisses vor.

Hintergrund ist ein Telefonat, das Ziercke im Oktober 2013 mit dem SPD-Politiker Thomas Oppermann führte. Der Inhalt des Gesprächs ist bislang nicht endgültig geklärt. Oppermann wollte nach eigener Aussage Informationen über den Verdacht gegen Sebastian Edathy einholen und teilte in der vergangenen Woche mit, Ziercke habe ihm damals den Kinderporno-Verdacht gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy bestätigt. Ziercke widersprach dieser Darstellung.

Am Sonntag erklärte Oppermann dann, Ziercke habe damals die Information nicht kommentiert, woraus er den Schluss gezogen habe, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Edathy nicht ausgeschlossen sei. Das Telefonat dürfte auch eine zentrale Rolle in der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch spielen, bei der Ziercke erscheinen soll.

Oppermann steht wegen des Telefonats unter großem Druck. In dieser Woche will er vor dem Bundestag seine Rolle in der Affäre Edathy erklären. Gegen Edathy wird wegen des Verdachts auf Kinderpornografie-Besitz ermittelt.

"Widersprüche" und "Wichtigtuerei"

Oppermann, mittlerweile SPD-Fraktionschef, hatte am Donnerstag erklärt, dass der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober mitgeteilt hatte, der Name des sozialdemokratischen Abgeordneten Edathy sei bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht.

Die CSU legte Oppermann bereits den Rücktritt nahe. Jetzt verschärfen führende Christsoziale ihre Kritik: Verkehrsminister Alexander Dobrindt warf Oppermann vor, vertrauliche Absprachen öffentlich gemacht zu haben. "Da ist von Oppermann Vertrauen in der Koalition niedergetrampelt worden", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Das kann nicht ohne Aufarbeitung bleiben."

Das Verhalten von Oppermann "verlangt eine Erklärung", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Generalsekretär Andreas Scheuer ergänzte: Oppermann habe die Große Koalition durch "Widersprüche" und "Wichtigtuerei" "in eine schwere Krise gestürzt". Der SPD-Fraktionschef trage "die politische Verantwortung".

Am Freitag hatte Friedrich sein Amt als Landwirtschaftsminister im Zuge des Skandals niedergelegt, was vor allem in der CSU großen Unmut ausgelöst hat. Schließlich werde ja gegen Edathy ermittelt - und Friedrich habe sich loyal verhalten. Neuer Bundeslandwirtschaftsminister wird der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Christian Schmidt (CSU).

Ein für Dienstag geplantes Koalitionstreffen wurde am Montag abgesagt, stattdessen wollen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD allein im Kanzleramt über den Fall Edathy beraten.

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insgesamt 75 Beiträge
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1. Das ist doch wohl ein Witz
puyumuyumuwan 17.02.2014
Opperman hat längst zugegeben, dass er gelogen hat und dass Ziercke ihn keinerlei Informationen über die pädophilen Neigungen des Herrn Edathy und dem Stand des Ermittlungsverfahrens gegeben hat. Wie sollte der auch? Schliesslich war es keine Sache des BKA´s mehr, sondern bereits bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Das Verwunderliche ist nun, dass der Rechtsanwalt von H. Edathy schon am 5.11.2013 wusste, dass die Sache bei der Staatsanwaltschaft Hannover gelanden war. Das BKA hat es an die Staatsanwaltschaft Frankfurt weitergeben. Nur die Staatsanwaltschaft Frankfurt wusste von der Weitergabe! Damit dürfte die Staatsanwaltschaft ein zu diesem Zeitpunkt dem Dienstgeheimnis unterworfenes Verfahren Dritten mitgeteilt haben. Dort sollten die Ermittlungen ansetzen, wer dort die undichte Stelle war.
2. Opperman spielt falsch
viwaldi 17.02.2014
Zitat von sysopDPADie Affäre Edathy weitet sich aus. Wegen des Anrufs des SPD-Politikers Thomas Oppermann bei BKA-Chef Jörg Ziercke prüft die Staatsanwaltschaft Wiesbaden, ob sie Ermittlungen gegen Ziercke einleitet. Es geht um eine mögliche Verletzung des Dienstgeheimnisses. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/staatsanwaltschaft-prueft-ermittlungen-gegen-bka-chef-ziercke-a-953909.html
Herr Opperman kennt nur sich selbst. Er verstrickt sich jetzt in Widersprüche. Entweder hat er schon gelogen, oder er lügt jetzt - ich glaube ihm kein Wort mehr. Welchen Sinn soll ein Anruf bei Ziercke haben, wenn nicht den, vertrauliche Informationen zu bekommen. Und offensichtlich hat er sie ja bekommen (seine eigene Aussage) - entweder verbal oder non-verbal. NACH dem Anruf war er sich jedenfalls sicher. Damit hat der Anruf seinen Zweck erfüllt. Er und Herr Zielcke sind schwer beschädigt. Und wer will jetzt glauben, dass er nicht auch Herrn Edathy was gesteckt hat, wo ihm die "Geheimdiplomatie" ja offensichtlich so viel Spaß macht. Herr Opperman, treten sie schleunigst zurück wenn Sie einen Funcken Anstand im Leibe haben.
3. das noch
ambulans 17.02.2014
viel größere problem des herrn ziercke besteht darin, dass er als BKA-chef von den kanadiern via Interpol hier in deutschland als erster über mögliche vorwürfe gegen den damaligen MdB Edathy informiert wurde (so müsste die information jedenfalls theoretisch geflossen sein). wann das erfolgt ist, ist von großer bedeutung, da die kanadier gegen die betreffende firma in kanada schon seit längerer zeit ermittelt hatten und der inhaber, wie zu vernehmen, auch schon länger in u-haft sitzt. zierckes problem (das er nicht lösen kann), ist - woher und wann "erfuhren" sämtliche 16! LKA's in deutschland von den vorwürfen, wenn ziercke und sein BKA als erste kenntnis bekamen?
4. optional
guteronkel 17.02.2014
Ich schlage folgende Vorgehensweise vor: - Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag der klären soll, wer wann was zu wem gesagt hat (hierbei sollte ermittelt werden, welcher unserer Volksvertreter für ein politisches Amt nicht geeignet ist weil er das Maul nicht halten kann) - Ermittlungen gegen die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen einleiten und prüfen, mit welchem Recht private Dinge von Herrn Edathy veröffentlicht wurden - Ermittlungen gegen den Chef des BKA, Herrn Ziercke, um herauszufinden wann er was zu wem sagte und ob er für so ein Amt überhaupt geeignet ist - Ermittlungen gegen Herrn Oppermann um zu überprüfen, ob sein Geisteszustand eine Tätigkeit als Abgeordneter und SPD-Parteichef (o.k., das kann wohl jeder machen) zulassen - Ermittlungen gegen Gabriel und Steinmeier, ob diese überhaupt geeignet sind frei herumzulaufen und nicht besser einer geschlossenen forensischen Abteilung zugeordnet werden
5. was
michelinmännchen 17.02.2014
für ein Hohn. Hätte die Staatsanwaltschaft bereits im Oktober eine Durchsuchung durchgeführt, wäre sie also schneller gewesen als die hier Angeprangerten, hätte es nur einen getroffen. So es es eben gelaufen, wie es gelaufen ist und man kann, zumindest moralisch, niemandem einen Vorwurf machen. Absurdistan und Komödiantenstadl in einem - und die Medien gießen noch Öl ins Feuer. Was ist eigentlich, wenn kein Rechtsverstoß seitens Edathy vorläge? Dann ist es wie im Irak: erst schießen, dann denken und dann keine Beweise finden. Absolut hysterisches Verhalten.
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