Vorwurf der Vetternwirtschaft: Justiz sieht keinen Verdacht gegen Niebel

Entwicklungsminister Niebel steht wegen seiner Personalpolitik seit längerem in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft aber sieht keinen begründeten Verdacht für Vetternwirtschaft. Der SPD-Abgeordnete Raabe, der den Liberalen angezeigt hatte, will trotzdem nicht lockerlassen.

Entwicklungshilfeminister Niebel: "Unwahre Behauptungen" Zur Großansicht
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Entwicklungshilfeminister Niebel: "Unwahre Behauptungen"

Berlin - Es ist ein kleiner juristischer Sieg für Dirk Niebel: Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund, gegen den Entwicklungshilfeminister ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit seiner umstrittenen Personalpolitik einzuleiten. Nachdem der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe Ende Januar Strafanzeige gegen den FDP-Politiker gestellt hatte, entschied die Strafverfolgungsbehörde nun, dass es "keinerlei Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten" des Ministers gebe.

Die Staatsanwaltschaft habe "festgestellt, dass die medienöffentlich erhobenen Vorwürfe haltlos sind", erklärte Niebel am Dienstag. Raabe dagegen nannte die Entscheidung "sehr enttäuschend". Er ist sich sicher: "Hätte man Dirk Niebels Immunität aufgehoben, wäre es leicht gewesen, den Vorwurf der Untreue bei der Postenvergabe an Frau Büssemaker zu erhärten."

Raabe hatte Niebel vorgeworfen, die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker als Leiterin der neuen Servicestelle Engagement Global ausgewählt zu haben, bevor das Bewerbungsverfahren offiziell abgeschlossen war. Die frühere Ettlinger Oberbürgermeisterin Büssemaker hatte im Oktober in einem Interview gesagt, sie habe eine feste neue Job-Zusage. Erst danach soll ein aufwendiges Bewerbungsverfahren für die ihr später zugesprochene Stelle im Ministerium gestartet worden sein.

Niebel hatte dagegen betont, er habe Büssemaker "zu keinem Zeitpunkt vor Abschluss des Verfahrens irgendetwas zugesagt" oder zusagen lassen. Er habe zum Schluss unter den verbliebenen letzten drei Bewerbern seine Endauswahl getroffen. Vor der Diskussion um Büssemaker war Niebel bereits wegen anderer Stellenbesetzungen in die Kritik geraten.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft genoss Niebel. Seinem Gegner Raabe warf der Minister am Dienstag vor, die "politische Auseinandersetzung" verlassen zu haben und ihn mit "unwahren Behauptungen" anzugreifen. Diese Auseinandersetzung sei nun entschieden. Er hoffe, "dass die Opposition jetzt zur politischen Sacharbeit zurückkehrt".

Raabe aber will nach der juristischen Schlappe nicht lockerlassen. "Der politische Vorwurf der Vetternwirtschaft in Niebels Ministerium ist nicht aus der Welt", sagte der Entwicklungshilfe-Experte SPIEGEL ONLINE. "So schamlos wie Niebel hat noch nie jemand Stellen nach Parteizugehörigkeit und persönlichen Beziehungen statt nach Qualifikation vergeben." Er wolle den Finger daher auch weiter "in diese Wunde legen". Niebel schade dem Ansehen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

phw/AFP

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insgesamt 16 Beiträge
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1. Vergesslich?
Chris_7 10.04.2012
Ist Herr Raabe etwas vergesslich? Wenn er meint, dass vor Hr. N. noch niemand so viele Posten aus Parteigründen vergeben hat, dann soll er mal hier zu seinen grün-roten Parteifreunden nach Baden-Württemberg schauen. Mal flugs nach der Wahl alle Regierungspräsidenten austauschen wollen, zwei neue (bisher nicht benötigte) Ministerien zu schaffen,... In sofern gibt sich da keine der dt. Parteien etwas, wenn es darum geht Posten mit eigenen Gewährsleuten zu besetzen...
2. Schlechte Nachricht
tizian 10.04.2012
Zitat von sysopDPAEntwicklungsminister Niebel steht wegen seiner Personalpolitik seit längerem in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft aber sieht keinen begründeten Verdacht für Vetternwirtschaft. Der SPD-Abgeordnete Raabe, der den Liberalen angezeigt hatte, will trotzdem nicht lockerlassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,826631,00.html
Wenn die Umgehung von Ausschreibungen kein Straftatbestand ist, sollte man einen daraus machen. Die Stelle wäre eh besetzt worden, von daher ist wohl kein Schaden eingetreten, der strafwürdig zu erfassen ist, dennoch zeigt auch das mal wieder, dass es an der Korruptions-/Selbstbedienungsfront der Politik dringenden Handlungsbedarf gibt...
3. Kann es einen eindeutigeren Beweis dafür geben ?
herr_kowalski 10.04.2012
Zitat von sysopDPAEntwicklungsminister Niebel steht wegen seiner Personalpolitik seit längerem in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft aber sieht keinen begründeten Verdacht für Vetternwirtschaft. Der SPD-Abgeordnete Raabe, der den Liberalen angezeigt hatte, will trotzdem nicht lockerlassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,826631,00.html
Wir brauchen die Transparanz der Piraten um solchen Lumpen das Handwerk zu legen.
4. Genau so habe ich das mir gedacht!
Sachsenimker 10.04.2012
Das war ja auch nicht anders zu erwarten. Schade um die schönen Steuergelder für die Honorare - die hätte man sicher im Ruhrgebiet notwendiger gebraucht. Ein Mann der auszog, sein Ministerium platt zu machen.... Halt ein Oberfeld...
5. Anschlussverwendung!
Heimatloserlinker 10.04.2012
Zitat von herr_kowalskiWir brauchen die Transparanz der Piraten um solchen Lumpen das Handwerk zu legen.
Bitte berücksichtigen, dass Niebel voraussichtlich ab Ende Mai Rösler als Vizekanzler "beerbt"! Dann hat er noch mehr Möglichkeiten, seine "Gefolgschaft" zu versorgen!
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