Staatsanwaltschaft will nicht wegen Untreue gegen Niebel ermitteln

Berlin - Es ist ein kleiner juristischer Sieg für Dirk Niebel: Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund, gegen den Entwicklungshilfeminister ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit seiner umstrittenen Personalpolitik einzuleiten. Nachdem der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe Ende Januar Strafanzeige gegen den FDP-Politiker gestellt hatte, entschied die Strafverfolgungsbehörde nun, dass es "keinerlei Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten" des Ministers gebe.

Die Staatsanwaltschaft habe "festgestellt, dass die medienöffentlich erhobenen Vorwürfe haltlos sind", erklärte Niebel am Dienstag. Raabe dagegen nannte die Entscheidung "sehr enttäuschend". Er ist sich sicher: "Hätte man Dirk Niebels Immunität aufgehoben, wäre es leicht gewesen, den Vorwurf der Untreue bei der Postenvergabe an Frau Büssemaker zu erhärten."

Raabe hatte Niebel vorgeworfen, die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker als Leiterin der neuen Servicestelle Engagement Global ausgewählt zu haben, bevor das Bewerbungsverfahren offiziell abgeschlossen war. Die frühere Ettlinger Oberbürgermeisterin Büssemaker hatte im Oktober in einem Interview gesagt, sie habe eine feste neue Job-Zusage. Erst danach soll ein aufwendiges Bewerbungsverfahren für die ihr später zugesprochene Stelle im Ministerium gestartet worden sein.

Niebel hatte dagegen betont, er habe Büssemaker "zu keinem Zeitpunkt vor Abschluss des Verfahrens irgendetwas zugesagt" oder zusagen lassen. Er habe zum Schluss unter den verbliebenen letzten drei Bewerbern seine Endauswahl getroffen. Vor der Diskussion um Büssemaker war Niebel bereits wegen anderer Stellenbesetzungen in die Kritik geraten.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft genoss Niebel. Seinem Gegner Raabe warf der Minister am Dienstag vor, die "politische Auseinandersetzung" verlassen zu haben und ihn mit "unwahren Behauptungen" anzugreifen. Diese Auseinandersetzung sei nun entschieden. Er hoffe, "dass die Opposition jetzt zur politischen Sacharbeit zurückkehrt".

Raabe aber will nach der juristischen Schlappe nicht lockerlassen. "Der politische Vorwurf der Vetternwirtschaft in Niebels Ministerium ist nicht aus der Welt", sagte der Entwicklungshilfe-Experte SPIEGEL ONLINE. "So schamlos wie Niebel hat noch nie jemand Stellen nach Parteizugehörigkeit und persönlichen Beziehungen statt nach Qualifikation vergeben." Er wolle den Finger daher auch weiter "in diese Wunde legen". Niebel schade dem Ansehen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.