Staatsbesuch in Italien Wulff lobt deutsche Antikorruptionsgesetze

Es ist sein erster Staatsbesuch seit Beginn der Hauskreditaffäre: Bundespräsident Wulff hat in Italien die Reformbemühungen seiner Gastgeber gelobt - und die Korruptionsbekämpfung in Deutschland. Dabei musste er sich schon im Flugzeug wieder unbequemen Fragen stellen. 

Staatsempfang in Rom: Wulff lobte Monti für dessen Reformpolitik
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Staatsempfang in Rom: Wulff lobte Monti für dessen Reformpolitik


Rom - "Keine Innenpolitik im Ausland": Diese klare Absage erteilte Bundespräsident Christian Wulff den mitreisenden Journalisten auf dem Flug nach Rom. Schon beim ersten Händeschütteln am frühen Montagmorgen wurde er von der Frage eines Reporters nach einem möglichen Rücktritt und dem Ehrensold eingeholt. First Lady Bettina Wulff lächelte die Frage tapfer weg. Wulff selbst wehrte sämtliche Nachfragen zu seiner seit zwei Monaten schwelenden Affäre um Kredite und umstrittene Freundschaftsdienste ab. Die Reise nach Italien ist der erste Staatsbesuch Wulffs, seit die ersten Meldungen über seinen umstrittenen Immobilienkredit aufkamen. In Italien hat man von der Affäre Wulff nur wenig Notiz genommen.

So stellte denn in Rom auch ein deutscher Reporter die Frage nach Korruption in Deutschland. Wulffs Antwort: "Die Gesetze in Deutschland werden sehr konsequent angewendet." Die rechtsstaatlichen Verfahren seien weltweit anerkannt. Deutschland genieße in diesem Bereich eine "hohe Reputation". Der italienische Präsident Giorgio Napolitano ergänzte, Italien stehe da weniger gut da. Es gehe aber nicht nur um Gesetze, sondern auch um Gewohnheiten.

Das eigentliche Thema Wulffs war jedoch die italienische Reformpolitik in der Euro-Krise. Der deutsche Bundespräsident lobte die Anstrengungen der Regierung in Rom und forderte gleichzeitig die Fortsetzung der Bemühungen. "Wir bewundern das Reformtempo der Regierung Mario Monti und die Entschlossenheit des italienischen Parlaments", sagte er auf einer Pressekonferenz mit Napolitano. Das Land dürfe allerdings "nicht auf halbem Weg stehenbleiben", sondern müsse den eingeschlagenen Weg fortsetzen.

Der italienische Präsident versprach, den Reformkurs unumkehrbar zu machen. "Wir tragen unseren Teil dazu bei, um die Krise der Euro-Zone zu überwinden", erklärte Napolitano. Er sprach sich für eine stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den Euro-Ländern aus. Der italienische Politiker sagte weiter, kein Land dürfe sich allerdings ausschließlich auf Sparmaßnahmen konzentrieren, vielmehr müsse man mit Bedacht vorgehen. "Wir dürfen nicht einfach ohne Kriterien kürzen. Ich bin immer der Meinung, dass der soziale Zusammenhalt vorrangige Bedeutung hat. Das darf aber nicht Immobilität bedeuten."

Arbeitsessen mit Monti

Die Regierung unter Ministerpräsident Monti hat Italien ein striktes Sparprogramm verordnet. Bis 2013 soll ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Unter den Reformen sind einige unpopuläre Maßnahmen wie

  • die Wiedereinführung einer Immobiliensteuer,
  • eine Rentenreform,
  • die Besteuerung von Luxusautos
  • und die Ankündigung einer Mehrwertsteuererhöhung.

In Italien liegt die öffentliche Schuld bei 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das Land kämpft obendrein gegen eine hohe Quote bei der Steuerhinterziehung.

Der 86 Jahre alte italienische Staatspräsident Napolitano hatte Wulff zuvor mit militärischen Ehren im Präsidialpalast empfangen. Begleitet wird Wulff von seiner Ehefrau und einer Wirtschaftsdelegation.

Am Mittag traf sich Wulff sich mit Monti und mehreren Ministern zu einem Arbeitsessen über die Herausforderungen durch die Schuldenkrise. "Was gut ist für Italien, ist gut auch für Europa", meinte er zur Spar- und Liberalisierungspolitik der seit November amtierenden Regierung in Rom. Die ergriffenen Maßnahmen machten auch anderen Ländern wie Portugal und Spanien Mut. Am Abend soll es ein Staatsbankett zu Ehren Wulffs und seiner Frau geben. Am Dienstag wird der Bundespräsident nach Mailand weiterreisen. Der Staatsbesuch endet am Mittwoch mit einem Besuch in Bari.

ler/dapd/dpa

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insgesamt 161 Beiträge
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Seite 1
taubenvergifter 13.02.2012
1. ...
Zitat von sysopDPAEs ist sein erster Staatsbesuch seit Beginn der Hauskreditaffäre: Bundespräsident Wulff hat in Italien die Reformbemühungen seiner Gastgeber gelobt - und die Korruptionsbekämpfung in Deutschland. Dabei musste er sich schon im Flugzeug wieder unbequemen Fragen stellen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814979,00.html
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man an dieser Stelle sagen, dass das Leben noch immer die lustigsten Geschichten schreibt. Zwangseinweisung?
inqui 13.02.2012
2. ich kann mir nicht helfen
Zitat von sysopDPAEs ist sein erster Staatsbesuch seit Beginn der Hauskreditaffäre: Bundespräsident Wulff hat in Italien die Reformbemühungen seiner Gastgeber gelobt - und die Korruptionsbekämpfung in Deutschland. Dabei musste er sich schon im Flugzeug wieder unbequemen Fragen stellen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814979,00.html
aber das klingt schon wie Satire
forumgehts? 13.02.2012
3. Da
Zitat von sysopDPAEs ist sein erster Staatsbesuch seit Beginn der Hauskreditaffäre: Bundespräsident Wulff hat in Italien die Reformbemühungen seiner Gastgeber gelobt - und die Korruptionsbekämpfung in Deutschland. Dabei musste er sich schon im Flugzeug wieder unbequemen Fragen stellen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814979,00.html
hat er ausnahmsweise mal recht. Denn nur wir haben ein Gesetz, das die Bestechung von Abgeordneten nicht vorsieht. Das soll uns mal einer nachmachen! Diese Reise dürfte eine Fundgrube für Satiriker und Kabarettisten werden. Wulff braucht nur den Mund zu öffnen.....
wika 13.02.2012
4. Da liegt Wulff völlig richtig …
… man muss sich dabei nur vergegenwärtigen wie man am besten Korruption beseitigt. Richtig, indem man so etwas leagal aussehen lässt. Dann ist die Welt wieder in Ordnung und keiner hat sich zu beschweren. Wie so etwas geht? Ganz einfach an diesem Beispiel nachzuvollziehen (Achtung aus dem schwarzen Kanal): Neue Stellenbeschreibung für Bundespräsidenten per Gesetz (http://qpress.de/2012/01/20/neue-stellenbeschreibung-fur-bundesprasidenten-per-gesetz/) Aber als Anregung allemal gut, zumal man so durch Antikorruption auch noch eine Menge sparen kann, wenn der Präsident künftig nur noch von Sponsoren „gestiftet“ wird. Ich entschuldige mich Ausnahmsweise mal für den Beitrag, aber ich kann nicht verhehlen, dass es mir schwer fällt an unserem Präsidenten auch nur noch die geringste Kleinigkeit ernst zu nehmen, alles gerät inzwischen zu Possen und Deutungen in anderen Lichtern … (°!°)
Brennstoff 13.02.2012
5. Geht es denn noch peinlicher?
Unser Bundespräsident spricht im Ausland (für uns alle, sollte man nicht vergessen) über Korruption. Fehlt nur noch, dass er die italienischen Verhältnisse zu diesem Thema kritisiert. Dann versink ich im Boden und traue mich nicht mehr nach Italien in den Urlaub! Das der Mann mit seinen offenen Flanken sich überhaupt traut, dieses Thema anzuschneiden! Ist das bloß naiv oder schon dummdreißt? Ja ja, ich weiß, die Journalisten haben angefangen! Dass diese Antikorruptionsgesetze zwar für Beamte aber zum Beispiel nicht für Bundestagsabgeordnete gelten, scheint ihm entfallen zu sein. Die wehren sich seit Jahren erfolgreich gegen eine Einbeziehung. Natürlich, sind ja durchweg Ehrenmänner und -frauen. Liest man ja täglich in der Zeitung. Mann Mann, was läuft hier bloß für ein Film! Ich hoffe es ist nicht nur der Vorfilm und das Drama kommt erst noch.
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