Staatsbesuch in Lateinamerika Westerwelle umgarnt Brasilien

Ein "aufstrebender Stern": Deutschland will von Brasilien und seinem Wachstum profitieren. Außenminister Westerwelle sieht seine Politik als Türöffner - auf seiner Reise umwirbt er brasilianische Politiker und preist deutsche Unternehmen.

Außenminister Westerwelle mit brasilianischem Amtskollegen Amorim: "Türen öffnen"
AFP

Außenminister Westerwelle mit brasilianischem Amtskollegen Amorim: "Türen öffnen"


Brasília - In São Paulo sind etwa 800 der insgesamt 1200 deutschen Firmen in Brasilien angesiedelt. Damit ist die Stadt der größte deutsche Unternehmensstandort außerhalb Deutschlands. Grund genug für Außenminister Guido Westerwelle, bei seinem Besuch für die deutsche Wirtschaft zu werben. Er betont gern die "strategische Partnerschaft" beider Länder. Bei einem Treffen mit Industrieminister Miguel Jorge bezeichnete Westerwelle Brasilien nach Angaben von Delegationsteilnehmern als "aufstrebenden Stern" in Lateinamerika.

Ausdrücklich sicherte der FDP-Politiker deutsche Unterstützung beim Ausbau der Kernenergie zu. "Wir Deutsche haben die Technologie und hervorragende erfahrene Firmen, die dabei unterstützen können", sagte Westerwelle am Mittwoch. An einer Zusammenarbeit auf dem Feld der Atomenergie sei die deutsche Wirtschaft "sehr interessiert".

Brasilien verfügt in Angra dos Reis, rund 150 Kilometer südwestlich von Rio am Atlantik, nur über einen einzigen AKW-Standort. Allerdings gibt es ehrgeizige Pläne für einen deutlichen Ausbau der Atomenergie. Westerwelle verwies auch auf den technologischen Vorsprung deutscher Firmen bei erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind.

Brasilien ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Lateinamerika. Gleich zu Anfang seiner Reise hatte Westerwelle ein Kernanliegen seiner Außenpolitik klar gemacht: "Türen zu öffnen für deutsche Unternehmungen." Seine Vorgänger, Frank-Walter Steinmeier (SPD), war 2006 und Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt 2008 in Brasilien.

Der Siemens-Konzern und auch die Transrapid-Bauer hoffen auf Aufträge bei dem mehr als 13 Milliarden Euro umfassenden Projekt "Trem-Bala". Der Hochgeschwindigkeitszug soll bis 2016 laufen und die Millionen-Metropolen São Paulo und Rio verbinden. Am Donnerstag besichtigt Westerwelle zunächst in Jundiaí, etwa 50 Kilometer von São Paulo entfernt, das zum Siemens-Konzern gehörende größte lateinamerikanische Energietechnik-Werk.

Brasilien lehnt Sanktionen gegen Iran ab

Am Donnerstag ist Westerwelle zudem in der Wirtschaftsmetropole São Paulo, nachdem er zunächst Brasília besucht hatte. Anschließend fliegt der Außenminister zum Abschluss seiner bisher längsten Auslandsreise nach Rio de Janeiro, wo er sich über die Planungen für die Fußball-WM 2014 und die Olympischen Spiele 2016 informieren will. Vorherige Stationen waren Chile, Argentinien und Uruguay.

Trotz der Harmonie lagen Deutschland und Brasilien in einer wichtigen Frage auseinander: Im Streit ums iranische Atomprogramm steht Brasilien neuen Sanktionen weiterhin ablehnend gegenüber. Außenminister Celso Amorim sprach sich nach einem Treffen mit Westerwelle für weitere Verhandlungen mit Teheran aus. Gebraucht würden nun "Gesten der Flexibilität auf beiden Seiten". "Wenn es Sanktionen gibt, dann leiden die Schwächsten am ärgsten. Und sehr oft wird es die Haltung der Regierung gar nicht verändern." Westerwelle machte hingegen deutlich, dass Deutschland zu weiteren Strafmaßnahmen bereit ist.

Westerwelle gibt sich auf seiner Reise demonstrativ unbeeindruckt von der Kritik aus Deutschland. Oppositionspolitiker bezweifeln derweil wegen der Vorwürfe gegen den Außenminister dessen Amtstauglichkeit. "Ich habe große Zweifel, ob Westerwelle als Außenminister überhaupt ministrabel ist", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.

Der SPIEGEL hatte berichtet, dass sich unter den Wirtschaftsvertretern, die Westerwelle bei seinen Reisen begleiten, auch Spender an die FDP befinden.

In die Debatte um seine Teilnahme an Auslandsreisen hat sich auch Westerwelles Lebensgefährte eingeschaltet. In der "Bild"-Zeitung hat der Unternehmer Michael Mronz den Vorwurf zurückgewiesen, er nutze Auslandsreisen mit seinem Lebenspartner Bundesaußenminister Westerwelle zur Anbahnung privater Geschäfte. Mronz, der auch Vorstand der Aktion "Ein Herz für Kinder" ist, sagte der "Bild"-Zeitung: "Wann immer ich es zeitlich schaffe, möchte ich Herrn Westerwelle auf seinen Reisen begleiten, um mich für Kinder sozial zu engagieren. Dass ich auf eigene Kosten reise, versteht sich dabei von selbst!"

kgp/dpa/apn

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Seite 1
genugistgenug 07.03.2010
1. Ist die FDP noch glaubwürdig? N.E.I.N.
Zitat von sysopSeit Wochen kämpft die FDP gegen den Ruf der Käuflichkeit - jetzt erhalten die Vorwürfe neue Nahrung. Nach einem SPIEGEL-Bericht über die Reisedelegationen von Außenminister Westerwelle wittert die Opposition Amtsmissbrauch. Wie glaubwürdig ist die FDP noch? Diskutieren Sie mit!
wie weit geht Westerwelle noch? Wie lange duldet die FDP seine Machenschaften? Wie durchseucht ist die FDP selbst von diesem Gedankengut? Zuerst läßt sich die FDP kauf..äh etwas spenden, um davon abzulenken peitscht Westerwelle auf Bedürftige ein - zwischendruch kommt die Nachricht dass im Saarland die Grünen Spenden eines FDP Mitgliedes angenommen haben, dann läßt Westerwelle den Bruder Barnabas auf dem Nockherberg kreuzigen (unter Zuhilfenahme des Zentralrates dessen Vorsitzende bei dem Witz über die Katholiken, Päderatsen und die Nieten die das Schifflein Petri zusammenhalten, slebst gelacht hat), auch wieder nur um abzulenken. Wieso veröffentlicht die FDP nicht gleich Preislisten? Wieso werden die Wählerstimmen nicht direkt gekauft? PS. auf dem Nockherberg wurde Westerwelles Traum sehr gut präsentiert. In dem Lied 'ich reise gratis um die Welt' Vielleicht findet er mal eine never come back airline und nimmt die ganze ReGIERUng mit.
ewspapst 07.03.2010
2. Politik
Zitat von sysopSeit Wochen kämpft die FDP gegen den Ruf der Käuflichkeit - jetzt erhalten die Vorwürfe neue Nahrung. Nach einem SPIEGEL-Bericht über die Reisedelegationen von Außenminister Westerwelle wittert die Opposition Amtsmissbrauch. Wie glaubwürdig ist die FDP noch? Diskutieren Sie mit!
Wie so "noch"? Nicht nur angefangen von Lambsdorf ....
Erasmus2 07.03.2010
3. FDP die glaubwürdigste Partei im Parlament
Zitat von sysopNach dem Regierungswechsel sehen sich Union und FDP dem Vorwurf der Klientel-Politik ausgesetzt. Eine wichtige Rolle dabei spielen die Parteispenden - und deren Wirkung auf die Politik. Ein Thema, das aktuell, aber nicht neu ist. Wie sehen Sie diese Problematik? Welchen Einfluss haben Parteispenden auf die Politik?
Das wäre ja auch mal was ganz Neues, wenn die Opposition sich nicht nur in jämmerlichen Schlammschlachten ergehen, sondern tatsächlich Lösungsvorschläge für die Probleme dieses Landes präsentieren würde. Gabriel hat Westerwelle als Rechtsradikalen gebrandmarkt, weil er gefordert hat, Arbeitslose müssten für die Gesellschaft tätig werden. TAGE später sagt SPD-Vize Kraft genau dasselbe. Sie geht sogar noch weiter und attestiert jedem vierten Hartzer Chancenlosigkeit. Na, das ist doch mal ermunternt. Was soll denn mit so einer Aussage gewonnen werden? Sie ist auf den Einzelfall gar nicht anwendbar und schafft ein generelles Gefühl der Ohnmacht. Was wäre in dieser Republik losgewesen, hätte Westerwelle sowas gesagt? Also liebe Grüne und liebe SPD. Einfach mal versuchen konstruktiv zu arbeiten. Politik erschöpft sich nicht in der Diskreditierung und Zerstörung der Gegner. Die linke Intoleranz und Doppelmoral muss auch mal ein Ende haben. Die FDP macht genau das was sie vor der Wahl angekündigt hat. Man muss schon ziemlich verdreht sein, um das als was Schlechtes zu brandmarken. Wenn es eine Partei gibt, die nun wirklich überhaupt keine Glaubwürdigkeit besitzt, dann ist es die SPD. Stichwort Mehrwertsteuererhöhung. Die Opposition will nur von den eigenen Leichen im Keller ablenken. Und SPON macht natürlich fleißig mit.
Crunchilla 07.03.2010
4. ...
Ich frage mich, ob die FDP Wähler wirklich überrascht sind. Das Problem ist momentan, dass das was die FDP tut, wahrscheinlich auch alle anderen Parteien tun, aber die Gesamtschau der Ereignisse, die in den letzten Wochen eingetreten sind, vermittelt tatsächlich den Eindruck vermittelt, dass hier eine Art Käuflichkeit gegeben sein könnte. Aber dennoch hätte ich es mir bei einer Partei wie der FDP denken können, dass immer noch ein bisschen mehr in dieser Richtung passiert, als bei den anderen. Wer das nicht wusste, der sollte sich ein bisschen mehr mit Politik beschäftigen und nächstes Mal genau überlegen, was er wählt, bevor dann wieder motzt.
Dr_Lecter 07.03.2010
5. Korruption
Man wird in diesem Land ja wohl noch sagen dürfen, dass korrupte Politiker aus dem Amt entfernt werden müssen! Wenn Herr Westerwelle das verbieten will, ist das Sozialismus!
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