Staatsbesuch Schröder verteidigt Assad-Visite

Kanzler Gerhard Schröder hat den Besuch des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Berlin gerechtfertigt. Zuvor hatte es vor allem vom Zentralrat der Juden heftige Kritik an der Visite gegeben.


Syriens Präsident Baschar al-Assad
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Syriens Präsident Baschar al-Assad

Berlin - Schröder drängte Assad zur Zustimmung des Mitchell-Plans für den Frieden im Nahen Osten. Dieser sei ein zentrales Instrument, sagte er nach einem Gespräch mit Assad. Es sei wichtig, dass dies auch die Sicht Syriens werde. Der Mitchell-Plan sieht unter anderem vertrauensbildende Maßnahmen, einen israelischen Siedlungsstopp und die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen vor. Assad wird am Mittwoch unter anderen mit Bundespräsident Johannes Rau und Außenminister Joschka Fischer zusammentreffen.

Der sehr heftigen Kritik an dem Besuch Assads, der bis Mittwoch in Berlin bleibt, schloss sich Schröder nicht an. "Deutschland unterhält Beziehungen zu fast allen Staaten dieser Welt", sagte er. "Das wird auch so bleiben." Deutschland habe mit Syrien eine vernünftige partnerschaftliche Beziehung. "Das bedeutet nicht, dass wir uns jede syrische Position zueigen machen." Auch in Zukunft sei man an einer politischen Partnerschaft interessiert. Die Gespräche zwischen Deutschland und Syrien schlössen die Themen Informationsfreiheit und Rechtssicherheit sowie einen ohne Vorurteile geführten Menschenrechtsdialog ein.

Möllemann nimmt Assad in Schutz

Assad nannte den Mitchell-Plan nicht, betonte jedoch die Bedeutung der Umsetzung aller Uno-Resolutionen betreffend den Nahen Osten. Die Umsetzungen bedeuteten automatisch, dass die Interessen der Völker widergespiegelt würden. Assad war zuvor mit militärischen Ehren der Bundesregierung in Berlin empfangen worden.

FDP-Vize Jürgen Möllemann nahm Assad in Schutz. "Die Besuche von führenden Politikern der arabischen Welt in Berlin waren überfällig", sagte Möllemann. Auch der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon sei in Berlin gewesen. Auch mit ihm habe Schröder über den Nahost-Friedensprozess gesprochen. "Herr Scharon gefährdet den Nahost-Friedensprozess meines Erachtens gewiss mehr als Präsident Assad", sagte Möllemann.

"Was wäre aber wohl passiert, wenn ich als Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft Ariel Scharon in Anzeigen zur Begrüßung mit seiner Rolle bei den Massakern von Sabra und Schatila konfrontiert hätte?" sagte Möllemann in Anspielung auf die Zeitungsanzeigen des Zentralrates.

In der Anzeige des Zentralrats heißt es: "Der syrische Staatspräsident Assad arbeitet bewusst mit Abziehbildern des Hasses, religiösen Vorurteilen und antisemitischen Klischees. Deutschland und seine Repräsentanten sollten ihm die einzige mögliche Antwort auf dieses Verhalten geben: Ein klares Nein, eine deutliche Distanzierung von dieser Diktatur!"

Heftige Kritik vom Zentralrat der Juden

Es sei "unerträglich", wenn Staatsmänner, "die antisemitisch, rassistisch und volksverhetzend gegen das Judentum aktiv sind", so behandelt würden wie jeder andere Staatsmann auch, sagte der Vizepräsident des Zentralrats, Michel Friedman, im WDR.

"Das, was Assad gegen Juden gesagt hat, ist purer Antisemitismus", sagte Friedman. "Es gilt das Prinzip, dass Staatsrepräsentanten, die mit Antisemitismus pur operieren, nicht Gesprächspartner für eine demokratische, westliche Regierung sein dürfen." Dies gelte auch für die Bundesrepublik Deutschland.

Kritik kam auch von Grünen-Chefin Claudia Roth: Syriens Verhältnis zu Terrorakten islamistischer Gruppen sei inakzeptabel. Syrien müsse seine Unterstützung für die Hisbollah einstellen, die vom Südlibanon aus gegen Israel vorgeht. Unannehmbar seien auch Assads Äußerungen. Außerdem müsse Syrien Klarheit über den Aufenthaltsort des NS-Kriegsverbrechers Alois Brunner schaffen, der "offensichtlich seit Jahrzehnten unbehelligt in Syrien lebt", sagte Roth. Dies hatte Assad bestritten.

"Brutale Repressionspolitik"

Die Journalisten-Organisation "Reporter ohne Grenzen" nannte Assad einen der größten Feinde der Pressefreiheit und forderte die Freilassung von in Syrien inhaftierten Journalisten. Die "Gesellschaft für bedrohte Völker" protestierte mit einer Mahnwache gegen die "brutale Repressionspolitik" Syriens gegen die im Lande lebenden Kurden. Nach Angaben der Berliner Polizei ist am geplanten Holocaust-Mahnmal eine weitere Demonstration gegen Assad angemeldet.

Bei einem Besuch Assads in Frankreich hatten im Juni Tausende gegen die syrische Politik demonstriert; dabei war es zu schweren Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften gekommen.



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