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Staatsbürgerschaft: Türkische Gemeinde kritisiert Doppelpass-Kompromiss

Junge Frau mit zwei Pässen: Die türkische Gemeinde kritisiert die Pläne Zur Großansicht
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Junge Frau mit zwei Pässen: Die türkische Gemeinde kritisiert die Pläne

Für die geplante Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft hagelt es Kritik. Sie sei unbefriedigend und ein Bürokratiemonster. Sowohl aus der SPD als auch aus der Union kommt Ablehnung. Besonders enttäuscht ist die Türkische Gemeinde.

Berlin - Die Türkische Gemeinde in Deutschland ist enttäuscht von der schwarz-roten Einigung zur doppelten Staatsbürgerschaft. "Das ist ein Optionspflichtverlängerungsgesetz", sagte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat in Berlin. Der umstrittene Optionszwang falle nicht wirklich weg. Stattdessen entstehe neue Bürokratie. Außerdem sei unklar, was mit jenen passiere, die bereits einen ihrer Pässe hätten abgeben müssen.

Bislang müssen sich in Deutschland geborene Kinder aus Zuwandererfamilien, die mit der Geburt zunächst den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Das betrifft vor allem Deutsch-Türken.

Union und SPD hatten sich nach langem Ringen darauf verständigt, die Regelung abzuschaffen - aber nur für jene, die in Deutschland geboren und auch aufgewachsen sind. Am Donnerstag hatten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) die letzten Streitfragen ausgeräumt und sich auf einen Gesetzentwurf verständigt. Danach soll die Optionspflicht für jene Kinder ausländischer Eltern wegfallen, die bis zu ihrem 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben oder sechs Jahre hier zur Schule gegangen sind. Sie sollen auf Dauer zwei Pässe behalten dürfen.

Der Antrag kann auch schon vor dem 21. Geburtstag eingereicht werden. In dem Fall müssen die Betroffenen mindestens acht Jahre Aufenthalt in Deutschland oder sechs Jahre Schulbesuch nachweisen. Alternativ reicht auch ein Zeugnis zu einem Schulabschluss oder einer abgeschlossenen Berufsausbildung in Deutschland als Beleg.

Nach dem 21. Geburtstag prüfen die Behörden selbsttätig, ob die Voraussetzungen für den Doppelpass erfüllt sind. Sie sollen zunächst im Melderegister nachsehen, ob der Betroffene acht Jahre in Deutschland gemeldet war. Wenn ja, behält er automatisch beide Pässe. Andernfalls kontaktieren die Behörden den Betroffenen.

"Mehr Bürokratie als bislang"

Kolat kritisierte, das sei ein viel zu komplexes Verfahren. Nur eine kleine Zahl an Betroffenen wachse nicht in Deutschland auf. "Warum macht man für eine kleine Minderheit so ein kompliziertes Gesetz?", beklagte er. "Das schafft mehr Bürokratie als bislang." Auch die Opposition und Migrationsexperten werteten die Einigung als enttäuschend.

Die Türkische Gemeinde hatte eine bedingungslose Abschaffung der Optionspflicht gefordert und sich auch für eine generelle Zulassung doppelter Staatsbürgerschaften starkgemacht. Auch die SPD war mit dieser Forderung in die Koalitionsverhandlungen mit der Union gegangen, hatte sich aber in diesem Punkt nicht durchsetzen können.

Allerdings gelang es der SPD, den Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière weiter zugunsten von Einwandererkindern aufzuweichen als erwartet. Viele Sozialdemokraten jubeln darüber. Aber vor allem aus den Ländern kommt Kritik. So nannte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig das Ergebnis "sehr unbefriedigend". Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er: "Es bleibt bei einem riesigen, integrationsfeindlichen Bürokratiemonster." Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz setzen sich für eine komplette Abschaffung der Optionspflicht beim Doppelpass ein.

Bislang gesteht Deutschland nur EU-Bürgern und Schweizern zwei Pässe zu. Allerdings können auch Bürger vieler anderer Länder neben ihren ursprünglichen Papieren ohne größere Umstände einen deutschen Pass bekommen. Für die große Gruppe der türkischen Zuwanderer gilt das aber nicht. Kritiker der Regelung halten das für ungerecht.

Auch in Teilen der Union herrscht Frust über die Regelung. Der neue Text, kritisieren deren Innenpolitiker, biete viel zu viele Schlupflöcher für Einwandererkinder, die womöglich nur einen Bruchteil ihrer Jugend in Deutschland verbrächten. Tatsächlich sei das Gesetz jetzt erst das "bürokratische Monstrum", vor dem die SPD immer gewarnt habe.

Endgültig freilich ist auch dieser Entwurf noch nicht. Jetzt haben die Fraktionen das Sagen.

ler/dpa/AFP

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insgesamt 49 Beiträge
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1. optional
spon-1262857861028 28.03.2014
Wie eine doppelte Staatsbuergerschaft zu einer besseren Integration fuehren soll, wurde mir (als "Deutscher mit Migrationshintergrund") bisher von niemandem schluessig erklärt. Mit einer Staatsbuergerschaft kommen Rechte und Pflichten, und bei zwei Staatsbuergerschaften sehe ich enormes Konfliktpotential beim letzteren. Die Annahme EINER Staatsbuergerschaft wäre ein Bekenntnis, wozu man sich zugehörig fuehlt. Spätestens Anfang 20 sollte man wissen, wo man zu Hause ist. Gruss
2.
wish-master 28.03.2014
Was um Himmels Willen ist an der Regelung denn falsch? Wer hier aufgewachsen ist, also acht Jahre hier gemeldet war ODER sechs Jahre hier zur Schule gegangen ist ODER hier Schule bzw. Berufsausbildung abgeschlossen hat, darf quasi automatisch beide Pässe behalten. "Bürokratie" in Form von zu stellenden Anträgen entsteht für die Betroffenen nur, wenn sie schon vor Erreichen der Altersgrenze die Doppelpässe dauerhaft haben wollen. Die deutsch-türkische Gemeinde sagt selbst, dass die meisten Betroffenen tatsächlich hier aufwachsen, somit unter die Regelung fallen. Also wo ist das Problem? Natürlich ist es ein Verfahren, dass von dem für andere EU-Staaten und der Schweiz abweicht, aber auch da sehe ich kein Problem. Dass die Türkei kein Mitglied der EU ist, hat Gründe, und damit die türkischen Einwanderer nicht ungerecht benachteiligt werden, gibt es nun eine Spezialregelung. Oder mache ich einen Denkfehler?
3. Tolles Projekt!
normal_sterblicher 28.03.2014
Zitat von sysopDPAFür die geplante Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft hagelt es Kritik. Sie sei unbefriedigend und ein Bürokratiemonster. Sowohl aus der SPD als auch aus der Union kommt Ablehnung. Besonders enttäuscht ist die Türkische Gemeinde. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/staatsbuergerschaft-tuerkische-gemeinde-lehnt-doppelpass-kompromiss-ab-a-961213.html
Wozu macht man so was, wenn anschließend alle enttäuscht sind? Nur um dem (SPD) Ego einer faktisch 15% Partei zu schmeicheln die keiner braucht, die für Familien und Steuerzahler mittlerweile unwählbar ist. ? Jedem stand es frei sich für die Deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden.
4. wems nicht passt
Brodwin 28.03.2014
in Deutschland "nur" Deutscher zu sein weil er ja "nur" einen deutschen Pass hat, dem steht es frei in ein anderes Land auszuwandern in dem mehrere Nationalitäten inkl. Pass gesetzlich leichter zu erreichen sind. Wir sind hier ja nicht in der DDR wo die Staatsbürgerschaft mehr oder weniger zwangsweise durchgesetzt wird - die Grenzen sind offen.
5. multikultureller Irrweg
centerpoints 28.03.2014
automatisch die deutsche staatsbürgerschaft erhalten bei beibehaltung der eigenen staatsbürgerschaft ... das gibt´s in keinem anderen land: entweder man entscheidet sich für das eine oder sonst das andere land. ich kann nur einmal eine staatsangehörigkeit mit all ihren rechten und pflichten annehmen. aber deutschland muss hier wieder unvernünftig vorpreschen...
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