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Staatsbürgerschaftsrecht: Reform verabschiedet

Mit breiter Mehrheit verabschiedete der Bundestag am Freitag das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Von den insgesamt 588 Abgeordneten stimmten 365 für die Reform und 184 dagegen. 39 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, darunter 22 aus der Union.

Bonn - Am 21. Mai will sich der Bundesrat abschließend mit dem Gesetz befassen, das am 1. Januar 2000 in Kraft treten wird. Nach der Gesetzesreform erhalten nun in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bei der Geburt die doppelte Staatsbürgerschaft. Sie müssen sich aber bis zum 23. Lebensjahr entweder für den deutschen Paß oder die Staatsangehörigkeit von Vater oder Mutter entscheiden. Eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft wird es nicht geben.

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Das renovierte Staatsbürgerschaftsrecht

Das verabschiedete Staatsbürgerschaftsrecht erzwingt bis zum 23. Lebensjahr eine Entscheidung für einen Paß. Halten Sie diese für

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nannte die Reform in der mehr als vierstündigen Debatte einen Schritt von "historischer Dimension". Es sei ein Kompromiß. Dennoch sei es ein wichtiger Reformschritt. Die Union blieb bei ihrer ablehnenden Haltung. Fraktionsvize Jürgen Rüttgers nannte das Gesetzeswerk Stück- und Flickwerk.

Die Unionsabgeordneten, die sich der Stimme enthielten, argumentierten, daß es richtig sei, Ausländerkindern mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit zu verleihen. Zu den "Abweichlern" von der Unionsmehrheitsmeinung gehörten unter anderem die ehemalige Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth, der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm sowie der Sozialpolitiker Heiner Geißler.

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