Staatsschulden Steinbrück hinterlässt Haushaltsmisere

Der Finanzminister geht, das Rekorddefizit kommt. Bei der letzten Sitzung des Finanzplanungsrats in dieser Legislatur gab Peer Steinbrück eine düstere Prognose ab: Die Neuverschuldung steigt rapide, die Maastricht-Kriterien bleiben über Jahre Makulatur. Steuersenkungen dürften so schnell nicht anstehen.

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Berlin - Es ist das letzte Mal, dass Peer Steinbrück an der Sitzung des Finanzplanungsrats teilnimmt - zumindest in dieser Legislaturperiode. Für die kommende Tagung des Gremiums, in dem Bund, Länder und Gemeinden ihre Haushaltspolitik koordinieren, werde er noch einmal die Einladungen verschicken, verkündet der SPD-Politiker am Mittwoch in der Vorhalle seines Ministeriums. "Wer dann Gastgeber ist, wird sich im Lichte des 27. September ergeben", sagt Steinbrück mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl.

Finanzminister Steinbrück: "Sehr schwierige Zeiten"
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Finanzminister Steinbrück: "Sehr schwierige Zeiten"

Ob es im Herbst noch einen Bundesfinanzminister Steinbrück gibt, ist offen. Mit Sicherheit aber wird es den Finanzplanungsrat, der im November wieder zusammentritt, bald nicht mehr in seiner jetzigen Form geben. 1969 von der Großen Koalition durch eine Änderung des Grundgesetzes geschaffen, soll er ab 2010 zum Stabilitätsrat erweitert werden - wie in der Föderalismusreform II von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Das noch zu schaffende neue Gremium - es dürfte am 1. Januar seine Arbeit aufnehmen - wird mehr Befugnisse erhalten. So kann es auch Sanierungsprogramme bei notleidenden Haushalten erarbeiten.

Sitzungen des Stabilitätsrats in der nahen Zukunft dürften indes alles andere als angenehm ausfallen. Schon die heutige war trübe genug. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat vieles durcheinandergebracht, all die Ziele von Schuldenbegrenzungen und von ausgeglichenen Haushalten sind Makulatur. "Bund und Länder gehen auf der Einnahmeseite sehr schwierigen Zeiten entgegen", sagt Steinbrück.

Helmut Linssen, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, drückt es an Steinbrücks Seite am Mittwoch so aus: Man fühle sich als Finanzpolitiker wie Sisyphos, der den Stein immer wieder nach oben rollen müsse: "Wir fangen wieder von vorne an", erklärt der CDU-Politiker.

In der Tat zeichnen die Daten, die der Finanzplanungsrat am Mittwoch vorlegt (siehe Kasten unten), ein düsteres Bild: Deutschland steuert bis zum Jahr 2013 auf einen Schuldenberg von mehr als 2000 Milliarden Euro zu. Die Schulden, über Jahrzehnte angehäuft, machen dann mehr als vier Fünftel der deutschen Wirtschaftskraft aus.

Danach müssen Bund, Länder sowie Kommunen zwischen 2009 und 2013 fast 510 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Die Summe könnte noch höher ausfallen, wenn Belastungen aus dem Bankenrettungsfonds Soffin und aus den Konjunkturpaketen hinzu kommen.

Schulden über Schulden

Bisher sind Staatsschulden von insgesamt rund 1,6 Billionen Euro aufgelaufen. Allein der Bund benötigt aber in den nächsten Jahren rund 300 Milliarden Euro zusätzlich. Für 2009 plant Berlin mit einer Nettokreditaufnahme von mehr als 49 Milliarden Euro. 2010 sind bis jetzt weitere Kredite von 86,1 Milliarden Euro vorgesehen. Sie könnte am Ende auch über hundert Milliarden Euro liegen.

Für den Gesamtstaat - also Bund, Ländern und Kommunen - sind in diesem Jahr mehr als 112 Milliarden Euro an neuen Schulden geplant, 2010 kommen 132 Milliarden Euro zusätzlich hinzu. Im Jahr 2013 könnte die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen den Berechnungen zufolge auf knapp 70 Milliarden Euro sinken.

Dann könnte auch erstmals wieder das Maastricht-Kriterium - das Staatsdefizit darf nicht höher ausfallen als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - erreicht sein. Doch dazu muss der Bund Milliarden einsparen. Wie und wo - das ist offen.

Schon die jetzigen Zahlen zu den Maastricht-Kriterien bieten wenig Anlass zum Optimismus. Dieses Jahr werde Deutschland mit einem Staatsdefizit von vier Prozent abschließen und dabei noch im oberen Drittel der EU-Länder liegen, tröstet sich Steinbrück. Im kommenden Jahr allerdings steige das Defizit auf sechs Prozent.

Auch in einem weiteren Punkt weisen die Papiere des Finanzplanungsrats wenig Erhellendes auf: Bei der Schuldenstandsquote wird die erlaubte Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland dann im Jahr 2013 auf 82 Prozent steigen.

Hoffnung Schuldenbremse

In dieser vertrackten Lage setzt man im Bundesfinanzministerium auf eine Neuerung, die wiederum durch die Föderalismuskommission II ins Grundgesetz mitaufgenommen wurde: die Schuldenbremse. Danach darf die Neuverschuldung des Bundes ab 2016 nur noch strukturell - ohne konjunkturelle Schwankungen also - maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Die Länder dürfen ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Ländern, die überschuldet sind, soll aber geholfen werden.

Man müsse nach dem Ende der Krise "zwingend" auf den Weg der Haushaltskonsolidierung zurück, darüber sei man sich zwischen Bund und Ländern einig gewesen, so Steinbrück. Und: "Die Schuldenbremse gibt eine sehr gute disziplinierende Grundlage dafür."

NRW-Finanzminister Linssen zeigte sich erfreut, dass Schleswig-Holstein auf eine Verfassungsklage gegen die Schuldenbremse verzichtet. Darauf hatte noch in den letzten Wochen die SPD in der Großen Koalition in Kiel gedrängt. Der Verzicht, so Linssen, sei eine "erfreuliche Nachricht".

Über konkrete Steuer- oder Ausgabensenkungen sprach die Runde nicht. Dies habe Steinbrück einer neuen Bundesregierung überlassen, so Linssen. Der NRW-Minister wies allerdings daraufhin, dass man in der Zukunft "dem einen oder anderen was zumuten" müsse. Er denke da an "bestimmte Standards" der Länder - etwa im Arbeits- und Sozialbereich oder der Justiz. Linssens eigene Partei hat sich im Wahlprogramm auf Steuersenkungen verständigt, allerdings kein Datum genannt. Darauf angesprochen, sagte er, ob es dafür Spielräume gebe, hänge von der konjunkturellen Entwicklung ab.

"Im Moment", so Linssen, "sieht es danach aus, als wenn wir damit noch eine längere Zeit warten müssen."

Hintergrund: Die neue Föderalismusreform
Neue Schuldengrenzen
Bund und Länder wollen im Grundgesetz Obergrenzen für Neuschulden festsetzen. Grundsätzlich steht für beide das Ziel im Vordergrund, von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Für die Länder gilt ab diesem Zeitpunkt ein striktes Neuverschuldungsverbot. Für den Bund soll zwar von 2011 an eine Obergrenze der Neuverschuldung von 0,35 Prozent festgesetzt werden, er räumt sich aber dafür bis 2016 eine Übergangsfrist ein. In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen, die noch nicht abschließend geklärt sind, Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.
Hilfe für ärmere Länder
Ärmere Länder sollen beim Abbau ihrer Altschulden von 2011 bis 2019 mit jährlich 800 Millionen Euro unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich Bund und Länder je zur Hälfte. Nach bisherigem Stand kann Bremen mit rund 300 Millionen Euro jährlich rechnen, das Saarland mit 260 Millionen und Schleswig-Holstein mit 80 Millionen Euro. Weitere Nehmerländer sind voraussichtlich Berlin und Sachsen-Anhalt.
Frühwarnsystem
Um Haushaltskrisen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, soll ein Frühwarnsystem eingeführt werden. Dazu soll unter anderem ein Bund-Länder-Gremium eingesetzt werden, der sogenannte Stabilitätsrat, der das Haushaltsgebaren von Bund und Ländern kontrolliert. Bei Verstoß gegen Auflagen werden den Nehmerländern die Finanzmittel für den Rest des Förderungszeitraumes gestrichen.
Verwaltungs- und Steuerreformen
Bund und Länder haben sich verständigt, dass die Kfz-Steuer auf den Bund übertragen wird. Dafür ist ein Ausgleich von 8,9 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen. Geplant ist auch, die Verwaltungskompetenz für die Versicherungssteuer auf den Bund zu übertragen, dem die Steuer ohnehin zufließt. Weitere Ausgleichsmaßnahmen werden noch geprüft. Die Kooperation in der Informationstechnologie soll gestärkt werden. Länder sollen sich stärker an den jeweils besten Lösungsmodellen orientieren ("Benchmarking"); Details sind noch offen. Ein nationales Krebsregister soll durch ein Bundesgesetz eingerichtet werden.
Offene Streitfragen
Keine Einigung gab es unter anderem über ein neues Abstimmungsverfahren im Bundesrat, auch Fortschritte bei Überlegungen für eine Neuordnung der Länder blieben aus. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, diese Aufgaben blieben für eine Föderalismuskommission III - genau wie die künftigen Zuständigkeiten für Bundesstraßen.



Forum - Schuldenstaat Deutschland - was tun?
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maradeur 18.06.2009
1.
armee abschaffen, bundesländer zusammenlegen, diäten kürzen, subventionen runter ... easy going
Pinarello, 18.06.2009
2.
Zitat von sysopDer Etatentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück sieht für 2010 die höchsten Ausgaben des Bundes in der Geschichte der Republik vor. Auch die Finanzierungslücke wächst - diskutieren Sie die Finanzlage des Staates!
Ist doch ganz einfach, die "schwäbische Hausfrau" und ihr selbsternannter "oberster Schuldenverhinderer" haben den Gipfel ihrer völligen Unfähigkeit erreicht und die Staatskassen zur Plünderung durch das Organisierte Kapitalverbrechen freigegeben. Leider ist nicht zu erwarten, daß sich nach der Bundestagswahl an dieser Katastrophe auch nur das geringste ändern wird, dem größten Teil der deutschen Mitbürger geht es immer noch viel zu gut, bzw. der größte Teil der deutschen Mitbürger ist mit der ganztägigen Verblödung durch das Privat-TV komplett ausgelastet.
silverboy 18.06.2009
3. 300 Mrd.
dürfte nur der gute Anfang sein für die neue United Republic of Zimbabwe. Viel Spaß noch mit Ihrem Geld. Bringen Sie es lieber vorher in Sicherheit!
Ilu, 18.06.2009
4. Gesundheit und Soziales kürzen oder Geld drucken
Einfach und schmerzhaft: Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle aufgeben und Sozialleistungen kürzen. Allerdings ist es politisch nicht durchsetzbar den größten Ausgabenposten (Gesundheit und Soziales) des Bundeshaushalts zu beschränken, um den zweitgrößten Posten - die Zinsen auf die bisherigen Schulden - in den Griff zu bekommen. Dann lieber Geld drucken, auf die galoppierende Inflation warten und anschließend eine Währungsreform anstrengen.
berlin_rotrot, 18.06.2009
5.
Zitat von sysopDer Etatentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück sieht für 2010 die höchsten Ausgaben des Bundes in der Geschichte der Republik vor. Auch die Finanzierungslücke wächst - diskutieren Sie die Finanzlage des Staates!
"Deutschland" asoziert man doch schon mit Pleitestaat. Zuviel Sozialausgaben bei der schlechten Wirtschaftslage, Verpulverung von Steuergeldern in sinnlosen Konjunkturprogrammen und ein hiesiger Beamten und Pensionsaparat der nach Geld lechzt. Grüsse aus dem Ausland (wo auch nicht alles besser ist aber vieles! ;-)
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