Reaktionen auf Offshore-Leaks Staatssekretär fordert deutsches FBI gegen Steuersünder

Das Datenleck zum globalen Steuerbetrug ist für die Politik eine perfekte Vorlage - sie fordert, den Kampf gegen Steueroasen zu verstärken. Finanzstaatssekretär Kampeter verlangt eine neue Ermittlereinheit des Bundes. Minister Schäuble erhöht den Druck auf Länder wie Luxemburg und Österreich.

Steueroase Jungferninseln: "Strafrechtlich und steuerrechtlich stärker engagieren"
Corbis

Steueroase Jungferninseln: "Strafrechtlich und steuerrechtlich stärker engagieren"


Berlin - Noch ist der gigantische Datenwust über die weltweiten Steueroasen gar nicht ausgewertet - da kommen bereits die ersten Vorschläge, wie man Finanztricksern künftig besser auf die Finger schauen kann. Ein solcher Schritt im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung schwebt etwa Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) vor. Er verlangt mehr Kompetenzen für den Bund.

Deutschland benötige eine "vereinheitlichte Strafverfolgung" von Steuersündern, eine Art "FBI gegen internationale Steuerhinterziehung", sagte Kampeter am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Dies könnte etwa beim Bundesamt für Steuern angesiedelt sein.

Dies setzt allerdings voraus, dass die Bundesländer nicht auf ihrer alleinigen Kompetenz bei der Verfolgung solcher Delikte beharren, sagte Kampeter. Sie sollten "dem Bund die Möglichkeit geben, strafrechtlich und steuerrechtlich sich stärker zu engagieren", sagte der Parlamentarische Staatssekretär weiter. "Was wir brauchen, sind substantielle rechtliche Eingriffsmöglichkeiten."

Die Debatte über Steuerhinterziehung wurde ausgelöst durch umfangreiches Material über geheime Geschäfte in Steueroasen, das an mehrere internationale Medien gelangt ist. Eine anonyme Quelle hatte einen Datensatz mit 2,5 Millionen Dokumenten zugänglich gemacht. Darüber berichteten in Deutschland zuerst die "Süddeutsche Zeitung" und der Norddeutsche Rundfunk. In den Unterlagen finden sich demnach auch Hunderte deutsche Fälle.

Schäuble hofft auf mehr Druck auf Luxemburg und Österreich

Die Enthüllungen treiben auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble um. Dieser hofft auf internationale Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung. "Ich freue mich eher über diese Meldungen, denn sie werden den Druck verstärken", sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk. Die Details über die Verschiebung von Geld in Steueroasen könnte auch in Ländern, die bisher beim Informationsaustausch in Steuerdingen zögerlich sind, die Kooperation stärken.

In der EU könnten die Bemühungen über einen EU-weiten automatischen Informationsaustausch zu steuerlichen Vorgängen und Zinseinkünften vertieft werden. "Wir setzen uns in der Europäischen Union dafür ein", sagte Schäuble. Dort gebe es noch zwei Länder, "die für sich Sonderregelungen in Anspruch nehmen", erklärte er mit Blick auf Luxemburg und Österreich. Schäuble hatte am Donnerstag um einen Weitergabe der Daten an die Behörden gebeten.

Der Minister wies den Vorwurf zurück, Deutschland gehe nicht so hart gegen Steuersünder und deren Helfer in den Banken vor, wie es die USA täten. Die USA hätten dabei ganz andere Möglichkeiten. "Das liegt einfach daran, dass Amerika der mit Abstand größte Finanzplatz ist", erläuterte er. "Deswegen haben die Amerikaner eine sehr viel stärkere faktische Macht." Und diesen Druck übten die USA aus.

jok/AFP/Reuters

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insgesamt 138 Beiträge
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Seite 1
pepe_sargnagel 05.04.2013
1. Sinnvoll die Schwarzfahrer der Gesellschaft jagen zu können
Zitat von sysopGetty ImagesIn den Datensätzen zu dubiosen Geschäften in Steueroasen tauchen auch die Namen Hunderter Deutscher auf. Politiker fordern bereits die Übergabe der Informationen an die Ermittler. Viele Betroffene müssen bangen - nicht einmal Selbstanzeigen dürften ihnen Strafen ersparen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/offshore-leaks-deutsche-anleger-in-steueroasen-muessen-jetzt-zittern-a-892611.html
Eigentlich sind diese Betrüger die Schwarzfahrer der Gesellschaft. Sie nutzen die Infrastruktur, nutzen die Sicherheit, nutzen die Art des bequemen Reisens, nutzen den Strom und die Sauberkeit und bezahlen nicht dafür. Das aber wiederum führt zu höheren Preisen bei den anderen. Zudem ist man auch nicht gewillt die Leistung der anderen (bspw. Putzdienst in der Bahn) zu würdigen, weil deren Tätigkeiten vielleicht ja minder produktiv sind, aber ein schmutziger Waggon würde ihnen wahrscheinlich noch -trotz ständiger kostenloser Fahrerei- die Zornesröte ins Gesicht treiben. Wie Herr Prantl heute in seiner Kolumne (es handelt sich um seine persönliche Meinung; Offshore-Leaks: Geldbunker getarnt als Steuerparadies - Wirtschaft - Süddeutsche.de (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/offshore-leaks-geld-verpflichtet-1.1640731)) schreibt. Eigentum verpflichtet! Man sollte sein Eigentum nicht wie Dabort Duck durch Ausbeutung der anderen mehren, sondern es produktiv nutzen. Zudem sollte man seinen gesellschaftlichen Pflichten nachkommen und nicht zum Schwarzfahrer der Gesellschaft werden und so auch noch die Kosten für die anderen steigern. Das ist nicht nur verwerflich! Es ist strafbar und muss mit aller Härte geahndet werden, denn sonst werden sich alle Gesellschaftsschichten ein Beispiel an diesen Schwarzfahrern nehmen. Was dann los ist kann sich jeder ausmalen - Bildung, Infrastruktur und sogar innere Sicherheit müssen dann privatisiert werden! Hierfür erscheint es sinnvoll eine Instanz zu schaffen, die formal von der Politik unabhängig ist. In der Realität allerdings wird sie zwar auf dem Papier unabhängig sein, jedoch wird auf allen politischen Ebenen Einfluss genommen werden. Im Endeffekt bleiben nur die investigativen Journalisten übrig, welche wenigstens halbwegs frei von politischen Klüngeleien handeln können. So schade das ist, aber ich wäre auch als Politiker darauf bedacht einen Informationsvorsprung vor dem Gesetz zu haben... Ein Dilemma, das nicht die Politik lösen kann, denn sie wird selbst die eigenen Annehmlichkeiten nicht aufgeben. Was aber auch verständlich ist - nicht volkswirtschaftlich, aber betriebswirtschaftlich (man hat sein eigenes Unternehmen im Sinn) und persönlich.
gestandeneFrau 05.04.2013
2. ...
Zitat von sysopCorbisDas Datenleck zum globalen Steuerbetrug ist für die Politik eine perfekte Vorlage - sie fordert, den Kampf gegen Steueroasen zu verstärken. Finanzstaatssekretär Kampeter verlangt eine neue Ermittlereinheit des Bundes. Minister Schäuble erhöht den Druck auf Länder wie Luxemburg und Österreich. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/staatssekretaer-kampeter-deutsches-fbi-soll-steuersuender-aufspueren-a-892662.html
Haben wir nicht schon genug Behörden? MfG
gog-magog 05.04.2013
3. Durchschaubar
Zitat von sysopCorbisDas Datenleck zum globalen Steuerbetrug ist für die Politik eine perfekte Vorlage - sie fordert, den Kampf gegen Steueroasen zu verstärken. Finanzstaatssekretär Kampeter verlangt eine neue Ermittlereinheit des Bundes. Minister Schäuble erhöht den Druck auf Länder wie Luxemburg und Österreich. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/staatssekretaer-kampeter-deutsches-fbi-soll-steuersuender-aufspueren-a-892662.html
Es ist schon kurios, wie hier Politiker aller Art gerne das Grundgesetz beugen wollen, nur um schön auf der Populismuswelle reiten zu können im Wahlkampf. Passieren wird nach der Wahl sowieso nichts. Nur zur Erinnerung: ein deutsches FBI gab es schon mal und hieß seinerzeit GeStaPo. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat die Polizeihoheit in den Verantwortungsbereich der Länder gelegt und die MÜSSEN gegen Verbrechen ermitteln. Die Bundespolizei hat eng definierte Aufgaben. Wenn der Herr Staatssekretär die Ermittlungen in Bundeshände übergeben will, dann erfordert dies eine Änderung des Grundgesetzes und er sollte dies dann in den dafür notwendigen Gremien einbringen: Bundestag und Bundesrat. Geschätzte Dauer: 20 Jahre. Faktisch bringt ein solcher Vorschlag also nur den Steuerhinterziehern etwas, nämlich den Sieg über die Verjährungsfrist. Der Herr Staatssekretär sollte dem Parlament lieber ein Gesetz vorlegen, wonach Steuerverbrechen nicht mehr verjähren. Das würde mehr praktischen Sinn ergeben. Zuständige Ermittlungsbehörden gibt es genug. Komisch, das will er nicht. Ein geschickter Schachzug ist dieser Vorschlag, um ja kein solches Verbrechen in absehbarer Zeit verfolgen zu können.
Sherlock70 05.04.2013
4. Bei uns nennt man das FBI nunmal BKA
Aber sowas weiss ein einfacher Staatssekretär nicht. Davon abgesehen wäre im Fall von Steuerbetrug nicht das FBI sondern der IRS zuständig, aber auch das weiss ein einfacher Staatssekretär nicht. Der Vollständigkeit halber: Der IRS (internal revenue service) entspricht ziemlich genau dem deutschen Finanzamt...aber wie gesagt, ein Staatssekreter weiss sowas nicht. Vermutlich will sich da jemand für die nächsten Wahlen ins Lamenlicht rücken. Unwissenheit schützt vor Wählerstimmen nicht...oder so ähnlich.
okokberlin 05.04.2013
5.
der überwachungsstaat zeigt wieder seine häßliches gesicht- noch eine behörde mehr. wie wäre es stattdessen mit dem einfacheren stuersystem, was uns seit jahren versprochen wurde? stattdessen noch mehr schnüffelei, noch mehr abbau der bürgerrechte. auch hier gilt der spruch , wenn es steueroasen gibt, muß es eben auch steuerwüsten geben- wie wäre es dann mal mit dem vorschlag, die steuerwüsten lebenswerter zu machen? - aber darauf kommen geldversenkende poltiker ja selten- da könnte man ja seiner klientel nicht mehr die scheinchen hintenreinschieben. oder steuermrd direkt in flughäfen und nürburgringe versenken.
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