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23. September 2010, 13:50 Uhr

Stadtwerke-Affäre

Polizei stellt Akten bei Niedersachsen-CDU sicher

In 16 Gebäuden wurden Akten beschlagnahmt: Die Polizei Niedersachsen hat bei einer Durchsuchung auch Unterlagen der Landes-CDU sichergestellt. Hintergrund ist die "Stadtwerke-Affäre" rund um die Finanzierung der Wahl 2003 - Landeschef McAllister war damals Generalsekretär seiner Partei.

Wolfsburg - In der Stadtwerke-Affäre von Wolfsburg haben Beamte des Landeskriminalamts am Donnerstag auf Anordnung der Staatsanwaltschaft mehrere Geschäfts- und Privaträume durchsucht. Wie ein LKA-Mitarbeiter SPIEGEL ONLINE bestätigte, waren auch die niedersächsische CDU-Zentrale und die Wolfsburger Stadtwerke Ziel der Durchsuchungen.

CDU-Generalsekretär Ulf Thiele sagte, man unterstütze die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen: "Heute Morgen haben wir der Staatsanwaltschaft die uns aus dem Landtagswahlkampf 2002/2003 zur Verfügung stehenden Unterlagen für deren Ermittlungen zu den Vorgängen in den Stadtwerken Wolfsburg übergeben", heißt es in einer Mitteilung. "Von einer Razzia kann keine Rede sein. Die Staatsanwaltschaft hat uns bescheinigt, dass die CDU in Niedersachsen unverdächtig ist. Wir sind nicht Beschuldigte in diesem Verfahren."

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig geht der Frage nach, ob aus Mitteln der Stadtwerke der Wahlkampf der CDU Niedersachsen mitfinanziert worden ist. Ermittelt wird sowohl gegen Stadtwerke-Chef Markus Karp als auch gegen den ehemaligen Stadtwerke-Sprecher Maik Nahrstedt, der die Vorwürfe selber öffentlich gemacht hatte.

Insgesamt seien 16 Objekte in und um Wolfsburg durchsucht worden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Dabei seien Akten sichergestellt worden. Das Material soll dazu dienen, den Anfangsverdacht zu entkräften oder zu bestätigen, sagte der Sprecher.

Auch in der für die Einhaltung des Parteiengesetzes zuständigen Bundestagsverwaltung wird der Sachverhalt derzeit geprüft. Im Zuge der Affäre hat die Opposition die Frage aufgeworfen, inwieweit der heutige Bundespräsident Christian Wulff Kenntnis von den Vorgängen hatte - er war bei der fraglichen Wahl 2003 zum CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen gewählt worden. Generalsekretär der Niedersachsen-CDU wurde seinerzeit David McAllister, der mittlerweile Ministerpräsident des Landes ist.

Bislang hat die Landes-CDU eine Verwicklung in die Stadtwerke-Affäre bestritten. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele hatte am Dienstag einen Prüfbericht seiner Partei vorgelegt, der den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung widerlegen sollte. Den Bericht leitete die CDU an die ermittelnde Staatsanwaltschaft Braunschweig weiter.

Doch sollen neue Unterlagen angeblich eine Verwicklung der CDU belegen. Nach einem Bericht der "Wolfsburger Allgemeinen Zeitung" geht aus ihr vorliegenden Kopien von E-Mails und Faxen hervor, dass führende CDU-Landespolitiker Nahrstedt an seinem Arbeitsplatz Anweisungen zum Wahlkampf zukommen ließen.

Unter anderem geht es um eine E-Mail des ehemaligen Regierungssprechers, Olaf Glaeseker, inzwischen Sprecher von Bundespräsident Wulff. Er soll Nahrstedt während des Landtagswahlkampfes im März 2003 um die Überarbeitung von Entschließungsanträgen und Presseerklärungen der CDU-Landtagsfraktion gebeten haben.

hut/apn

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