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Stadtwerke-Affäre: Polizei stellt Akten bei Niedersachsen-CDU sicher

In 16 Gebäuden wurden Akten beschlagnahmt: Die Polizei Niedersachsen hat bei einer Durchsuchung auch Unterlagen der Landes-CDU sichergestellt. Hintergrund ist die "Stadtwerke-Affäre" rund um die Finanzierung der Wahl 2003 - Landeschef McAllister war damals Generalsekretär seiner Partei.

Niedersachsens Ministerpräsident McAllister: 16 Gebäude in Niedersachsen durchsucht Zur Großansicht
dapd

Niedersachsens Ministerpräsident McAllister: 16 Gebäude in Niedersachsen durchsucht

Wolfsburg - In der Stadtwerke-Affäre von Wolfsburg haben Beamte des Landeskriminalamts am Donnerstag auf Anordnung der Staatsanwaltschaft mehrere Geschäfts- und Privaträume durchsucht. Wie ein LKA-Mitarbeiter SPIEGEL ONLINE bestätigte, waren auch die niedersächsische CDU-Zentrale und die Wolfsburger Stadtwerke Ziel der Durchsuchungen.

CDU-Generalsekretär Ulf Thiele sagte, man unterstütze die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen: "Heute Morgen haben wir der Staatsanwaltschaft die uns aus dem Landtagswahlkampf 2002/2003 zur Verfügung stehenden Unterlagen für deren Ermittlungen zu den Vorgängen in den Stadtwerken Wolfsburg übergeben", heißt es in einer Mitteilung. "Von einer Razzia kann keine Rede sein. Die Staatsanwaltschaft hat uns bescheinigt, dass die CDU in Niedersachsen unverdächtig ist. Wir sind nicht Beschuldigte in diesem Verfahren."

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig geht der Frage nach, ob aus Mitteln der Stadtwerke der Wahlkampf der CDU Niedersachsen mitfinanziert worden ist. Ermittelt wird sowohl gegen Stadtwerke-Chef Markus Karp als auch gegen den ehemaligen Stadtwerke-Sprecher Maik Nahrstedt, der die Vorwürfe selber öffentlich gemacht hatte.

Insgesamt seien 16 Objekte in und um Wolfsburg durchsucht worden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Dabei seien Akten sichergestellt worden. Das Material soll dazu dienen, den Anfangsverdacht zu entkräften oder zu bestätigen, sagte der Sprecher.

Auch in der für die Einhaltung des Parteiengesetzes zuständigen Bundestagsverwaltung wird der Sachverhalt derzeit geprüft. Im Zuge der Affäre hat die Opposition die Frage aufgeworfen, inwieweit der heutige Bundespräsident Christian Wulff Kenntnis von den Vorgängen hatte - er war bei der fraglichen Wahl 2003 zum CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen gewählt worden. Generalsekretär der Niedersachsen-CDU wurde seinerzeit David McAllister, der mittlerweile Ministerpräsident des Landes ist.

Bislang hat die Landes-CDU eine Verwicklung in die Stadtwerke-Affäre bestritten. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele hatte am Dienstag einen Prüfbericht seiner Partei vorgelegt, der den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung widerlegen sollte. Den Bericht leitete die CDU an die ermittelnde Staatsanwaltschaft Braunschweig weiter.

Doch sollen neue Unterlagen angeblich eine Verwicklung der CDU belegen. Nach einem Bericht der "Wolfsburger Allgemeinen Zeitung" geht aus ihr vorliegenden Kopien von E-Mails und Faxen hervor, dass führende CDU-Landespolitiker Nahrstedt an seinem Arbeitsplatz Anweisungen zum Wahlkampf zukommen ließen.

Unter anderem geht es um eine E-Mail des ehemaligen Regierungssprechers, Olaf Glaeseker, inzwischen Sprecher von Bundespräsident Wulff. Er soll Nahrstedt während des Landtagswahlkampfes im März 2003 um die Überarbeitung von Entschließungsanträgen und Presseerklärungen der CDU-Landtagsfraktion gebeten haben.

hut/apn

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insgesamt 46 Beiträge
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1. .
sosonaja 23.09.2010
Wenn man bedenkt, dass die Staatsanwälte weisungsgebunden sind, dann weiß man, was am Ende heraus kommt - nichts!
2. cdu
zynik 23.09.2010
Zitat von sysopIn 16 Gebäuden wurden Akten beschlagnahmt: Die Polizei Niedersachsen hat eine Durchsuchung durchgeführt, betroffen war auch die Zentrale der Landes-CDU. Hintergrund ist eine Affäre um die Finanzierung der Wahl 2003 - Landeschef McAllister war damals Generalsekretär seiner Partei. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719146,00.html
...der nächste bitte. Langsam ist dieses ganze CDU-Schmierentheater nur noch ermüdend. Und immerwieder gehts um Wahlkampffinanzierung. Sorry, man muss wirklich mit Blödheit gestraft sein, sofern man diese Truppe wählt und sich anschließend über eine undemokratische Lobbyregierung beklagt.
3. Erneut eine Spendenaffäre...
atipic, 23.09.2010
...erschüttert die CDU, aber wie bereits in der Vergangenheit passiert, die Partei wird es auch überleben, und die Hauptakteure werden ihre Ämter behalten: zum Wohle des deutschen Volkes!! Es lebe die Politikverdrossenheit!
4. Wulff
rodelaax 23.09.2010
Ich hoffe, dass, wenn sich die Vorwürfe bestätigen, Herr Wulff ganz ganz schnell von seinem schönen Posten zurücktritt.
5. Der oberste Dienstherr ist doch die CDU?
Viva24 23.09.2010
daher wird nicht viel passieren. Ich bin aus Baden Württemberg gekommen und war dort Mitglied der CDU, habe mich hier in Niedersachsen engagiert und musste feststellen, dass es mafiose Strukturen gibt. Die CDU Niedersachsen ist durch und duch korrupt!
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