Sozialstaat Städtebund kritisiert Vollkaskomentalität der Deutschen

Die Sozialgesetze müssten vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden - das fordert der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Der Staat könne nicht alles leisten.

Senioren in Sachsen (Archiv)
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Senioren in Sachsen (Archiv)


Der Sozialstaat muss dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zufolge tiefgreifend reformiert werden. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, in Deutschland habe sich "eine Form der Vollkaskomentalität ausgebildet, wonach der Staat alles und überall leisten kann und für jedes individuelle Problem eine Lösung bereithalten muss". Das könne auf Dauer nicht funktionieren.

"Jedem Problem wird mit dem Versprechen begegnet, es gebe mehr Geld und natürlich auch mehr Personal", sagte Landsberg weiter. Beides sei vor dem Hintergrund des demografischen und wirtschaftlichen Wandels langfristig nicht erfüllbar. Die Erkenntnis, dass der Staat letztlich nur das verteilen könne, was er vorher den Bürgern über Steuern und Abgaben entzogen habe, werde kaum beachtet.

Grundsicherung für Kinder gefordert

Ziel müsse es sein, die Sozialgesetze zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und den wirklich Bedürftigen besser zu helfen, sagte Landsberg. "Das ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass der Sozialstaat auch in Zukunft funktioniert und langfristig finanzierbar ist."

Ein erster Reformansatz müssten die familienpolitischen Leistungen sein. "Zur Zeit gibt es knapp 160 verschiedene Leistungsangebotes des Staates, die jährlich über 100 Milliarden Euro ausmachen. Dieser Leistungskatalog muss durchforstet, entbürokratisiert und zielgenauer auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden."

Konkret schlägt Landsberg die Einführung einer generellen Grundsicherung für alle Kinder inklusive des Kindergeldes vor. "Gleichzeitig müssten gewisse Steuervorteile dann natürlich gestrichen werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Komplizierte Antragsverfahren zum Beispiel für das Bildungs- und Teilhabepaket könnten dann entfallen.

brt/AFP



insgesamt 239 Beiträge
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eiffe 25.12.2018
1.
Dann streicht bitte auch die Steuern. Wozu in einem Land mit den höchsten Steuern der Welt leben, wenn der dafür gebotene Service so mies ist?
Freifrau von Hase 25.12.2018
2.
Geld ist genug da. Es konzentriert sich nur bei immer weniger Menschen. Also: Geld dort einsammeln, wo es liegt. Dann ist noch ganz schön viel Vollkasko möglich.
voiceecho 25.12.2018
3. Vollkommen richtig!
Die Kritik ist kommen richtig und trifft den Nagel auf dem Kopf, der Sozialstaat ist zwar wichtig und notwendig, muss aber massiv entbürokratisiert und entschlackt werden, Ausnahme und individuelle Gestaltungen ausgeschlossen werden, insbesondere das angeschobene Bildung und Teilhabepaket von der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist eine Katastrophe in jeglicher Hinsicht, da der Bürokratieaufwand das Nützen bei weitem übersteigt und viele Stellen u.a. Jobcenter, Wohngeldstellen und Jugendämter damit mit Arbeitsaufwand fast lahmgelegt werden, bei einem Betrag von 10 Euro monatlich! völliger Unsinn! H4 muss auch dringend reformiert werden und Ausnahmen ausgeschlossen werden! Minijobber und Selbständige dürften keine Leistungen bekommen, da sie keinerlei Beiträge in die Sozialkassen einzahlen! Ehegattensplitting ist auch unzeitgemäß und diskriminierend für Singles und Paare ohne Eheschein! Der Reformstau muss angegangen werden!
funkstörung 25.12.2018
4. vernünftig
klingt vernünftig, wird allerdings nichts werden. die deutsche bürokratie wächst und wächst und wächst. das personal der deutschen bürokratie speist sich im wesentlichen aus angehörigen der akademischen fettschicht die im wesentlichen gerne irgendetwas mit verwaltung und sozialem studiert und natürlich "wichtige" einkommens- und betätigungsfelder braucht, und wo findet man die am sichersten ? in einem behörden- bürokratie-verwaltungsdschungel, jedem kahlschlag wird vehement entgegen getreten werden - und mit ziemlicher sicherheit auch erfolgreich.
einwerfer 25.12.2018
5. Es fehlt ein Hinweis
Nämlich der Hinweis darauf, dass der Herr nicht nur Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist, sondern auch Mitglied der CDU. Das erleichter die Einordnung seiner Aussagen.
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