Städtebund will Sozialleistungen mit Agenda 2020 überprüfen

Berlin - Der Städte- und Gemeindebund hat eine grundlegende Neuordnung aller Sozialleistungen in Deutschland gefordert. Das über Jahre gewachsene, "fast undurchdringliche Sozialdickicht" müsse durchforstet und das System auf seine Wirkung hin abgeklopft werden, sagte der Verbandspräsident und Bürgermeister der Stadt Bergkamen, Roland Schäfer, in Berlin. Der Sozialstaat müsse völlig reformiert werden: "Das Gesamtsystem muss auf den Prüfstand."

Eine solche "Reform-Agenda 2020" sollte von einer unabhängigen Sachverständigenkommission erarbeitet werden - wie nach dem Vorbild etwa der Harz-IV-Arbeitsmarktreform oder der "Süssmuth-Kommission" für ein Zuwanderungs- und Integrationskonzept. Ziele seien eine Versachlichung der Debatte und ein transparentes, zukunftsfestes Sozialgesetzbuch, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Es gehe nicht in erster Linie um Kürzungen, beteuern die Kommunen. Der Reformbedarf werde auch von den Parteien anerkannt. Die Kommission könnte dafür eine Grundlage schaffen. Landsberg räumte ein: "Die gesamte Sozialpolitik ist natürlich politisch vermint. Wer sich da an einer falschen Stelle meldet, der verliert 'ne Wahl. Das ist der Klassiker." Die Bundesregierung hielt sich mit einer Bewertung zunächst zurück.

Unter den seit Jahren steigenden Ausgaben für Sozialleistungen leiden vor allem Städte und Gemeinden. Schäfer verwies auf allein mehr als 152 familienpolitische Leistungen von 123 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kämen ehebezogene Leistungen von 73 Milliarden Euro. Dennoch nehme Kinderarmut zu und die Geburtenrate sei nicht höher als in anderen Ländern. Ein lang angekündigtes Gutachten zur Wirkungsweise dieser Leistungen sei bis heute nicht vorgelegt worden.

160 Maßnahmen für Ehepaare und Familien

Wie bei der Energiewende sei ein Umsteuern notwendig, um den Weg aus dem Schuldenstaat zu finden. Für die Kommunen liegt der Schlüssel dafür vor allem bei den Sozialleistungen, an denen sie mit 45 Milliarden Euro im Jahr beteiligt sind.

Die Bundesregierung zeigt sich vom dauernden Wehklagen der Kommunen über ihre angespannte Finanzlage inzwischen genervt. Nach Informationen des SPIEGEL beauftragte das Kabinett bereits am vergangenen Mittwoch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), so schnell wie möglich eine Übersicht über die Leistungen zu erstellen, die der Bund den Kommunen über die Länder zukommen lässt. Die Nörgelei der Kommunen stößt bei Union und FDP schon deshalb auf wenig Verständnis, weil der Bund in den vergangenen Jahren die Kommunen zunehmend finanziell gepäppelt hat. So ist bereits zugesagt, die Städte und Gemeinden bis 2014 von den Kosten der Grundsicherung im Alter zu entlasten, die sich auf gut vier Milliarden Euro im Jahr summieren. Außerdem hat die Bundesregierung versprochen, sich an der Eingliederungshilfe für Behinderte zu beteiligen, die jährlich mit knapp 14 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Aus Sicht der Städte und Gemeinden reicht das allerdings nicht aus.

Nach einer Übersicht des Familienministeriums vom Juli gab der Staat für alle 160 ehe- und familienbezogenen Maßnahmen im Jahr 2009 insgesamt 195 Milliarden Euro aus. In der Summe sind auch Steuer-Einnahmeverluste etwa durch Ehegattensplitting enthalten, Kindergeld und -freibeträge oder Kosten für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in gesetzlichen Krankenkassen.

Die Bundesregierung wies den Vorwurf der Kommunen zurück, sie verschleppe einen Bericht über die Effekte der Familienpolitik. Eine Gesamtbewertung der Familien-Leistungen werde 2013 vorliegen. Es gehe dabei nicht darum, einzelne Leistungen zu kürzen, beteuerte auch das Ministerium.