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Präsidentin des Städtetags zu Flüchtlingen: "Wir bekommen fast nur noch alleinstehende Männer zugewiesen"

Ein Interview von und

CDU-Politikerin Lohse: "Wir verlassen uns auf das enorme ehrenamtliche Engagement der Bürger" Zur Großansicht
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CDU-Politikerin Lohse: "Wir verlassen uns auf das enorme ehrenamtliche Engagement der Bürger"

Mehr Erstaufnahmelager und eine andere Verteilung der Flüchtlinge: Das fordert die neue Präsidentin des Städtetags, Eva Lohse. Die CDU-Politikerin sieht die Kommunen zu sehr durch Pflichtauflagen aus Bund und Ländern geknebelt.

Zur Person
Eva Lohse, 59, ist seit 2002 Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen, 2009 wurde sie mit rund 54 Prozent im Amt bestätigt. Im Mai wählten die Delegierten des Deutschen Städtetages Lohse zur neuen Präsidentin. Zuvor war sie bereits Vizepräsidentin. Die Juristin ist verheiratet und hat zwei Kinder. Lohse ist eines der letzten verbliebenen Stadtoberhäupter mit CDU-Parteibuch im Kreis der deutschen Großstädte.
SPIEGEL ONLINE: Frau Lohse, der Bund und die Länder melden Steuereinnahmen in Rekordhöhe, aber viele Städte, wie Ludwigshafen, klagen trotzdem über stetig wachsende Schulden. Wie kommt das?

Lohse: In Ludwigshafen zum Beispiel gehen die Schulden auf eine Zeit zurück, in der die Chemie Tausende von Arbeitsplätzen abgebaut hat. Heute haben wir, etwa durch Zahlungen des Chemiekonzerns BASF, wieder hohe Gewerbesteuereinnahmen, aber eben auch hohe Sozialausgaben. Und die werden bei der Berechnung des Finanzausgleichs zwischen den Kommunen nur unzureichend berücksichtigt. Das ist ein Systemfehler, unter dem viele Industriestädte leiden, auch in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland.

SPIEGEL ONLINE: Die Einnahmen reichen nicht aus, um Schulden abzubauen?

Lohse: Bei Weitem nicht, trotz der guten Konjunktur. Die Lasten für Pflichtaufgaben, die der Bund und die Länder uns auferlegen, binden uns. Alleine die Sozialausgaben in Ludwigshafen sind in den vergangenen fünf Jahren um 35 auf 176 Millionen gestiegen. Jetzt kommen auch noch wachsende Belastungen durch Flüchtlinge hinzu. Da brauchen wir dringend mehr Hilfe vom Bund.

SPIEGEL ONLINE: Der Bund hat erst kürzlich zugesagt, den Kommunen mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen zu zahlen, eine Milliarde Euro allein in diesem Jahr.

Lohse: Es ist gut, dass der Bund zugesagt hat, sich dauerhaft und strukturell zu beteiligen. Zum Beispiel bei Integrationskursen, die sind seine Aufgabe. Nur müssen wir diese auch flächendeckend anbieten können. In Ludwigshafen und anderswo verlassen wir uns auf das enorme ehrenamtliche Engagement der Bürger, Kirchen, Sozialverbände und Lehrer, die freiwillig Sprachkurse anbieten.

SPIEGEL ONLINE: Tun die Länder genug?

Lohse: Manche, etwa Bayern oder Baden-Württemberg, erstatten den Kommunen 90 Prozent der gesetzlichen Ausgaben für die Asylbewerber, andere zahlen sehr viel weniger. Nordrhein-Westfalen etwa liegt ganz hinten mit unter 50 Prozent.

SPIEGEL ONLINE: Fürchten Sie, dass es zu noch mehr Übergriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte kommen wird?

Lohse: Jeder muss auf seiner Ebene alles tun, damit so etwas nicht passiert. In Städten wie Ludwigshafen, Stuttgart oder Mannheim haben die Menschen seit vielen Jahren gelernt, mit Migranten zu leben.

SPIEGEL ONLINE: Ohne Konflikte?

Lohse: Trotzdem gibt es Befürchtungen, weil wir fast nur noch alleinstehende Männer zugewiesen bekommen und keine Familien mehr. Wenn Sie 50 junge Männer in einem Gebäude unterbringen, kann das immer konfliktträchtig sein. Wir müssen aber Gemeinschaftsunterkünfte bauen, weil viele Flüchtlinge zu uns kommen.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie eine Lösung?

Lohse: Es würde uns sehr helfen, wenn die Bundesländer Asylsuchende aus dem Balkan nicht auf die Kommunen verteilen, sondern in den Erstaufnahmeeinrichtungen lassen würden. Diese Menschen haben ja nur eine Anerkennungsquote von 0,1 bis 0,2 Prozent. Dennoch belegen sie derzeit rund 40 Prozent der Kapazitäten.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Erstaufnahmelager sind doch oft auch schon überfüllt...

Lohse: Deshalb brauchen wir mehr Erstaufnahmeeinrichtungen bundesweit. Das wurde beim Flüchtlingsgipfel im Frühjahr beschlossen, nur setzen das manche Bundesländer langsamer um als andere. In Rheinland-Pfalz werden Flüchtlinge schon nach fünf oder sechs Wochen in die Kommunen verteilt, häufig ohne Gesundheitsprüfung und berufliches Profil. Wir würden es außerdem sehr begrüßen, wenn Albanien oder das Kosovo als sichere Herkunftsländer eingestuft werden können. Das würde zu einer deutlichen Entlastung bei den Asylverfahren führen.

SPIEGEL ONLINE: Als Oberbürgermeisterin mit CDU-Parteibuch sind Sie eine Rarität geworden. Nach einer Serie von Niederlagen stellt die Union in keiner der zehn größten deutschen Städte mehr den Rathauschef. Hat Ihre Partei den Kontakt zum urbanen Milieu verloren?

Lohse: Die CDU ist immer noch die stärkste Kraft in Gemeinde- und Stadträten. Bei den Oberbürgermeistern der Großstädte sind wir tatsächlich nicht mehr so stark vertreten und darüber machen wir uns Gedanken.

SPIEGEL ONLINE: Woran liegt es?

Lohse: Wir hatten viele Rathäuser gewonnen, als im Bund noch eine rot-grüne Koalition regierte. Die Wähler bauen da wohl gerne ein Korrektiv ein. Jetzt, da wir in Berlin an der Regierung sind, fällt dieses Motiv zum CDU-Wählen weg.

SPIEGEL ONLINE: Eine Entfremdung zu städtischen Wählern sehen Sie nicht, zum Beispiel beim Thema Homo-Ehe?

Lohse: Ich selbst ordne mich einer liberalen Großstadt-CDU zu. Aber ich sehe, dass wir als große Volkspartei verschiedene Strömungen und Meinungen integrieren müssen. Themen wie Sterbehilfe oder die Homo-Ehe müssen wir ausführlich diskutieren, um möglichst viele Menschen mitzunehmen.

SPIEGEL ONLINE: Und dabei verlieren Sie die Großstädter …

Lohse: Vielleicht dauert die Diskussion manchmal etwas länger, als wir Menschen in einer schnelllebigen Großstadt-Gesellschaft es gewohnt sind. Und vielleicht ist die Position der CDU nicht immer so eindeutig wie bei Parteien, die eine bestimmte Klientel repräsentieren. Aber ein Landrat muss eine andere Position vertreten dürfen als ich in der Großstadt.

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Forum - Droht den Kommunen der Absturz?
insgesamt 131 Beiträge
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    Seite 1    
1. Der Bürger ist
TommIT, 25.09.2009
Die Bürger reagieren verstört auf das Spardiktat. ein Depp,. Die denken echt -hier in Foren nachlesbar -, wenn die Börse hochgeht gäbe es mehr echtes Geld...... Da ist Pisa-Test ja wie Diplom gegen Baumschule.. was soll da denn sonst rauskommen als dumme Gesichter.
2. Keine Stimme bedeutet kein Geld; und das wirkt !
Kalix 25.09.2009
Wie kann ein System überleben, welches seit 40 Jahren bei jährlich steigendem Steueraufkommen immer noch ncht auskommt und weiter Schulden machen muss? Dass jetzt bei Steuermindereinnahmen das Kartenhaus zusammen bricht, ist zumindest für mich ganz normal. Bereits im System Kohl wurden systematisch Kosten des Bundes auf Länder und Kommunen verschoben; heute ist der Bund, sind die Länder und sind die Kommunen pleite. Dieser absurde Staat steht am Ende. Absurd aus dem Grund, dass mit dem Verhältniswahlrecht sich eine Kaste unfähiger Politiker über Jahre und teilweise Jahrzehnte an der Spitze halten konnte und das System systematisch nach unten tunnelte und totwirtschaftete. Promminente outen sich und sagen: Gehen Sie wählen. Nur was ändern wir; vielleicht die Zusammensetzung des Bundestages. Auf die Politikeraristrokratie haben wir keinen Einfluss; schmeissen wir sie aus den Wahlkreisen, kommen sie über den Listenplatz wieder hinein. Und unsere Stimme ist ein Blankoscheck für 4 Jahre. Dies hat mit Demokratie nichts zu tun; dies ist Parteiendiktatur.
3. Keine Angst
jupol, 25.09.2009
Der Markt wird's schon richten! :-} Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen! Leute ihr habt wie die Maden im Speck gelebt. Jetzt müsst ihr mal endlich den Gürtel enger schnallen! Euch geht es zu gut - schaut mal nach Afrika! Wenn es euch nicht passt, macht euch doch rüber!
4.
pssst... 25.09.2009
Zitat von sysopDie Wirtschaftskrise trifft Städte und Gemeinden mit voller Wucht: Ihre Steuereinnahmen brechen dramatisch ein, die Sozialausgaben wachsen derweil rasant - Prognosen zufolge um satte 80 Prozent. Droht den Kommunen der Absturz?
Ach was, die Kommunen existieren ja nicht im luftleeren Raum. Darüber stehen die Länder und über diesen der Bund. Der Neoliberalismus war und ist ein Fehler. Es hat wenig Sinn den Steigbügelhalter für Bankster und Wirtschaft zu spielen und auf dem sozialen Auge zu erblinden. Wenn ist es schlicht so, daß die Wirtschaft die Funktion ist,sie hat für die Menschen da zu sein, nicht der Mensch für für Gewinngeier. Auch und gerade Niedrig- und Dumpinglöhne führen zu Steuerausfällen. HartzIV fällt nicht nur den Kommunen auf die Füße, sondern hat die Lohnspirale nach unten geöffnet. Man muß zuerst den Neoliberalismus beenden, den Schwerpunkt auf soziales richten und die Wirtschaft schärfer heranziehen zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben. Nicht aber Steuern für die Wirtschaft senken. Schröder (SPD) hat es geschafft, 50 Milliarden € jährlich der Wirtschaft zu schenken, ohne Gegenleistung, ohne auch nur den geringsten Erfolg. kurz und gut: neoliberal ist asozial !
5. Jupol
idealist100 25.09.2009
Zitat von jupolDer Markt wird's schon richten! :-} Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen! Leute ihr habt wie die Maden im Speck gelebt. Jetzt müsst ihr mal endlich den Gürtel enger schnallen! Euch geht es zu gut - schaut mal nach Afrika! Wenn es euch nicht passt, macht euch doch rüber!
sie haben recht. Alle Politiker, Eliten und Beamte auf Hartz 4 und wir wären saniert.
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