Kinderbetreuung: Städtetag will Klagewelle gegen Kita-Anspruch verhindern

Der Städtetag macht wegen der Probleme beim Ausbau von Kita-Plätzen Druck auf Bund und Länder: Sie müssten Lösungen anbieten, um Klagen und Schadenersatzforderungen von Eltern zu verhindern, sagte Städtetags-Präsident Ude - und kündigte entsprechende Vorschläge an.

Garderobenbank in einer Hamburger Kita: Bundesweit weniger Plätze als angenommen Zur Großansicht
dapd

Garderobenbank in einer Hamburger Kita: Bundesweit weniger Plätze als angenommen

Passau - Städtetags-Präsident Christian Ude will eine Welle von Eltern-Klagen wegen des möglicherweise nicht erfüllbaren Kita-Rechtsanspruchs verhindern. Deshalb werde der Städtetag in der kommenden Woche Vorschläge und Forderungen an Bund und Länder richten, sagte der Münchner Oberbürgermeister der "Passauer Neuen Presse".

"Ich bin sehr dafür, dass Bund und Länder jetzt rasch Lösungen anbieten, wie im Sommer 2013 Klagen und Schadenersatzforderungen vermieden werden können. Und wie dafür gesorgt werden kann, dass die Zahl der fehlenden Plätze nicht zu groß wird", sagte der SPD-Politiker.

Ude hält die Ziele für den Kita-Ausbau in der angestrebten Zeit für nicht mehr erreichbar. Im Streit zwischen Bund und Ländern über zusätzliche Mittel für den Kita-Ausbau forderte er eine schnelle Einigung - "denn wir brauchen das Geld dringend".

Die Länder forderten die Bundesregierung auf, ihre Zusagen zur Finanzierung der Betriebskosten neuer Kitaplätze einzuhalten: Die Ankündigung, dass sie 2014 nur 37,7 Millionen und erst ab 2015 die vollen 75 Millionen Euro erhalten sollten, sei irritierend, schrieb Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nach Informationen der "Berliner Zeitung" im Namen aller Länder an Kanzlerin Angela Merkel. Außerdem wendet sich Lieberknecht laut dem Bericht gegen die Einführung neuer Berichtspflichten über die Verwendung der Bundesmittel.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass es knapp neun Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf ein Betreuungsangebot für unter Dreijährige weit weniger Krippenplätze als bisher angenommen gibt. Laut neuen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes fehlen bundesweit noch 220 000 Plätze, um zum 1. August 2013 die gesetzliche Garantie auf ein Betreuungsangebot einlösen zu können.

hen/dpa

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1.
mannew66 07.11.2012
Zitat von sysopDer Städtetag macht wegen der Probleme beim Ausbau von Kita-Plätzen Druck auf Bund und Länder: Sie müssten Lösungen anbieten, um Klagen und Schadenersatzforderungen von Eltern zu verhindern, sagte Städtetags-Präsident Ude - und kündigte entsprechende Vorschläge an. Städtetag will Klagewelle gegen Kita-Anspruch verhindern - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/staedtetag-will-klagewelle-gegen-kita-anspruch-verhindern-a-865740.html)
Das ist mal wieder typisch. Es geht, Herr Ude, nicht darum, Klagen und Schadenersatzansprüche zu verhindern, sondern es geht darum ein Gesetz zu erfüllen. Diese Auffassung von Recht und Gesetz ist mittlerweile zum Credo des ganzen Landes geworden. Wir halten uns nicht an Gesetze, sondern wir versuchen sie zu umgehen und die Folgen daraus für uns zu minimieren. Und unsere Politiker gehen als leuchtendes Beispiel voran.
2. Das Geld ist leider weg
Ottokar 07.11.2012
aber hoffentlich klagen 220 000 Eltern auf Schadenersatz.
3. Ja - und das wird teuer, sehr teuer.
C_K99 07.11.2012
Zitat von Ottokaraber hoffentlich klagen 220 000 Eltern auf Schadenersatz.
Nimmt man das deutsche Durchschnittseinkommen so kommen da pro Jahr 6,2 Milliarden Schadensersatzforderungen für entgangene Löhne zusammen. Die Arbeitgeberanteile an Renten etc. gar nicht mitgerechnet..... Das ist mal ne Hausnummer...
4. tja
angst+money 07.11.2012
Zitat von sysopDer Städtetag macht wegen der Probleme beim Ausbau von Kita-Plätzen Druck auf Bund und Länder: Sie müssten Lösungen anbieten, um Klagen und Schadenersatzforderungen von Eltern zu verhindern, sagte Städtetags-Präsident Ude - und kündigte entsprechende Vorschläge an. Städtetag will Klagewelle gegen Kita-Anspruch verhindern - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/staedtetag-will-klagewelle-gegen-kita-anspruch-verhindern-a-865740.html)
Es ist ja nicht so, als ob die die es verbrochen haben, den Schadensersatz persönlich zahlen müssen. Ansonsten wird es wohl so gehen wie hier in Rheinland-Pfalz, wo es einen Rechtsanspruch ab 2 schon gibt: "Sie können gerne klagen, dann stellen wir noch einen Container in ... (sozialer Brennpunkt) auf, da können Sie dann hin".
5.
maledicto 07.11.2012
Zitat von angst+moneyEs ist ja nicht so, als ob die die es verbrochen haben, den Schadensersatz persönlich zahlen müssen. Ansonsten wird es wohl so gehen wie hier in Rheinland-Pfalz, wo es einen Rechtsanspruch ab 2 schon gibt: "Sie können gerne klagen, dann stellen wir noch einen Container in ... (sozialer Brennpunkt) auf, da können Sie dann hin".
Das wird wohl nicht passieren, da an Kitas hohe Ansprüche gestellt werden. Zum Beispiel braucht eine Kita einen Spielplatz und auch an die baulichen Erforderniss werden hohe Ansprüche gestellt. Wenn in einer Kita bauliche Mängel festgestellt werden, muss diese sehr schnell geschlossen werden, um das Kindeswohl nicht zu gefährden. Deswegen glaube ich nicht, dass die Kommunen mit dem Aufstellen von Containern durchkommen würden. Nichts desto trotz ist wohl kaum der Mangel an Gebäuden das Problem der Kommunen. Nicht das Bauen ist teuer sondern der Unterhalt. Ob Sie jetzt Container aufstellen oder Gebäude umbauen bzw. neu bauen, macht preislich kaum einen Unterschied, da die Kosten vor allem entstehen durch Grund, den man braucht um zu bauen genauso wie für das Aufstellen von Containern, zur Bezahlung der Mitarbeiter und für den laufenden Betrieb. Die Idee Container aufzustellen ist deswegen schwachsinnig.
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Bundesländerranking 2012 – Kita-Betreuungsquote
Platzierung Bundesland Betreuungsquote* (in %)
1 Sachsen-Anhalt 57,5
2 Mecklenburg-Vorpommern 53,6
3 Brandenburg 53,4
4 Thüringen 49,8
5 Sachsen 46,4
6 Berlin 42,6
7 Hamburg 35,8
8 Rheinland-Pfalz 27,0
9 Schleswig-Holstein 24,2
10 Hessen 23,7
11 Baden-Württemberg 23,1
12 Bayern 23,0
13 Niedersachsen 22,1
14 Saarland 22,1
15 Bremen 21,2
16 Nordrhein-Westfalen 18,1
* Anteil der in Kindertageseinrichtungen betreuten Kinder unter 3 Jahren an allen Kindern dieser Altergruppe

Quelle: Statistisches Bundesamt,
Stand: März 2012