Städtetag will Klagewelle gegen Kita-Anspruch verhindern

Passau - Städtetags-Präsident Christian Ude will eine Welle von Eltern-Klagen wegen des möglicherweise nicht erfüllbaren Kita-Rechtsanspruchs verhindern. Deshalb werde der Städtetag in der kommenden Woche Vorschläge und Forderungen an Bund und Länder richten, sagte der Münchner Oberbürgermeister der "Passauer Neuen Presse".

"Ich bin sehr dafür, dass Bund und Länder jetzt rasch Lösungen anbieten, wie im Sommer 2013 Klagen und Schadenersatzforderungen vermieden werden können. Und wie dafür gesorgt werden kann, dass die Zahl der fehlenden Plätze nicht zu groß wird", sagte der SPD-Politiker.

Ude hält die Ziele für den Kita-Ausbau in der angestrebten Zeit für nicht mehr erreichbar. Im Streit zwischen Bund und Ländern über zusätzliche Mittel für den Kita-Ausbau forderte er eine schnelle Einigung - "denn wir brauchen das Geld dringend".

Die Länder forderten die Bundesregierung auf, ihre Zusagen zur Finanzierung der Betriebskosten neuer Kitaplätze einzuhalten: Die Ankündigung, dass sie 2014 nur 37,7 Millionen und erst ab 2015 die vollen 75 Millionen Euro erhalten sollten, sei irritierend, schrieb Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nach Informationen der "Berliner Zeitung" im Namen aller Länder an Kanzlerin Angela Merkel. Außerdem wendet sich Lieberknecht laut dem Bericht gegen die Einführung neuer Berichtspflichten über die Verwendung der Bundesmittel.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass es knapp neun Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf ein Betreuungsangebot für unter Dreijährige weit weniger Krippenplätze als bisher angenommen gibt. Laut neuen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes fehlen bundesweit noch 220 000 Plätze, um zum 1. August 2013 die gesetzliche Garantie auf ein Betreuungsangebot einlösen zu können.