Stand der Koalitionsverhandlungen Streit und Konsens

Knapp drei Wochen verhandeln Union und SPD schon über eine gemeinsame Regierung. Nach SPIEGEL-Informationen sind sich SPD-Chef Gabriel und Kanzlerin Merkel über Grundzüge des Kabinetts einig. Doch bei wichtigen Themen liegen die Parteien noch weit auseinander - ein Überblick.

SPD-Chef Gabriel und Kanzlerin Merkel: Zuschnitt des Kabinetts besprochen
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SPD-Chef Gabriel und Kanzlerin Merkel: Zuschnitt des Kabinetts besprochen


Hamburg - Zwölf Arbeitsgruppen, vier Untergruppen - 200 Politiker von Union und SPD ringen seit knapp drei Wochen um die Inhalte der Großen Koalition. Spätestens am 27. November soll der Koalitionsvertrag des schwarz-roten Bündnisses stehen, so ist der Plan. Der Zeitplan ist eng. Am Montag trifft sich zum vierten Mal die große Runde mit mehr als 70 Politikern - mit dabei SPD-Chef Sigmar Gabriel und CDU-Chefin Angela Merkel.

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Heft 46/2013
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Die beiden verständigten sich bereits in mehreren Vieraugengesprächen über die weiteren Verhandlungen. Nach Informationen des SPIEGEL aus hohen Parteikreisen haben sich die Vorsitzenden beim Zuschnitt des Kabinetts auf erste wichtige Punkte festgelegt. So sind sich die zwei einig, dass der SPD-Chef Gabriel Vizekanzler wird. Außerdem zeichnet sich ab, wie die zu vergebenden Ministerien gewichtet werden - was Einfluss auf die Anzahl von Ministerien hat, die die einzelnen Koalitionsparteien besetzen dürfen.

Die Ressorts sollen außerdem "gespiegelt" werden: Beim Außen- und Verteidigungsministerium und beim Innen- und Justizministerium zum Beispiel soll demnach je eines der Ressorts an die SPD und das jeweils andere an die Union fallen.

Erste zentrale Beschlüsse erwartet

Am Montag sollen erste zentrale Entscheidungen gefällt werden. CDU, CSU und SPD wollen sich auf folgende Punkte verständigen:

  • Schwarz-Rot will eine Mietpreisbremse vor allem für begehrte Großstadtviertel besiegeln. Nach Plänen der Arbeitsgruppe sollen die Länder festlegen können, wo bei Neuvermietungen die neue Miete nur maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Den Makler soll derjenige bezahlen, der ihn bestellt.

  • Die drei Parteien wollen drastische Korrekturen bei der Energiewende festzurren, die den Anstieg der Strompreise stoppen sollen. Dazu will eine Große Koalition die Förderung von Ökostrom verringern, Rabatte für die Industrie überprüfen und die Ausbauziele für Windparks auf See eindampfen. Bei Windparks in Nord- und Ostsee wird das Ausbauziel bis zum Jahr 2020 von 10.000 auf 6500 Megawatt (MW) gesenkt. Bis 2030 sind nur noch 15.000 statt 25.000 MW geplant. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) werde "eines der ersten großen Projekte der neuen Bundesregierung" sein, kündigte die Kanzlerin am Samstag in ihrem Video-Podcast an.

  • Einig sind sich Union und SPD auch bei der ungleichen Bezahlung von Frauen und Männern, der erhebliche Lohnrückstand von Frauen zu Männern soll verkleinert werden. Firmen, die der Mitbestimmung unterliegen, und der öffentliche Dienst sollen intern anonymisierte Entgeltberichte erstellen. Mit Beteiligung der Betriebsräte sollen dann "verbindliche Verfahren" vereinbart werden, um "erwiesene Entgeltdiskriminierung" zu beseitigen, so der Beschluss der schwarz-roten Fachpolitiker. (Über welche Themen sich die Unterhändler der Parteien noch verständigten, lesen Sie hier.)

Nahles rechnet mit Steuererhöhung für Spitzenverdiener

Ungewiss ist bei zahlreichen Vorhaben allerdings die Finanzierung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gab sich im Interview mit SPIEGEL ONLINE angriffslustig und bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach einer Steuer für Reiche, um die vielen Pläne der Verhandler zu realisieren: "Eine maßvolle Steuererhöhung für wenige Spitzenverdiener und Vermögende in diesem Land wäre ein wichtiger Beitrag, um die Lebenssituation vieler Menschen zu verbessern."

Gabriel sagte jedoch der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit CDU/CSU nicht hinbekommen - wonach es zugegebenermaßen derzeit aussieht - bleiben ja noch viele andere Themen, bei denen wir etwas bewegen können." Er verwies unter anderem auf den Mindestlohn und eine doppelte Staatsbürgerschaft für Nicht-EU-Bürger. Mit Blick auf nach wie vor bestehende Ost-West-Unterschiede bei Renten und Löhnen sagte er: "Da müssen wir endlich einen Weg finden, das zu beenden."

Die Knackpunkte

Noch hakt es in den schwarz-roten Arbeitsgruppen bei vielen Themen:

  • Rente: Union und SPD wollen mehr Leistungen für Niedrigverdiener, Erwerbsunfähige und ältere Beschäftigte, die nicht mehr voll arbeiten können. Die CDU will zudem eine höhere Rente für Mütter durchsetzen; die SPD fordert, dass langjährig Beschäftigte schon mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können. Pläne, die Milliarden Euro kosten werden.

  • Pkw-Maut: Die CSU gerät unter Druck, ein konkreteres Modell für ihre Forderung nach einer Pkw-Maut vorzulegen. Die SPD mahnte ein Konzept als Gesprächsbasis für die Koalitionsverhandlungen an. "Doch nicht mal das gibt es bisher. Was es aber gibt, sind viele ungeklärte Fragen", sagte SPD-Generalsekretärin Nahles SPIEGEL ONLINE. Auch führende CDU-Politiker machten deutlich, dass beim angestrebten Ausgleich für deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer und rechtlichen Aspekten Klarheit nötig sei. Am Dienstag soll über das Reizthema weiter beraten werden.

  • Doppelte Staatsbürgerschaft: Die SPD will Migranten grundsätzlich zwei Pässe gestatten, die Union lehnte das bisher kategorisch ab. Doch Seehofer will der SPD nun entgegenkommen: Nach Informationen des SPIEGEL haben er und Merkel Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, seine Blockadehaltung aufzugeben. Dieser prüft nun Änderungen am sogenannten Optionszwang. Diese Regel betrifft vor allem in Deutschland geborene Türken. Sie müssen sich zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie die türkische Staatsbürgerschaft abgeben, um Deutsche zu bleiben. Friedrich will nun nach Informationen des SPIEGEL anbieten, dass hier geborene Einwandererkinder, die sich zuerst gegen die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden haben, diese Wahl ihr Leben lang wieder revidieren können.

  • Homo-Ehe: Bei diesem Thema gibt es wenig Aussicht auf Einigung. "Wir wollen die Ehe öffnen für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften", sagt SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann. Doch Innenminister Friedrich lehnt ab: "Das ist mit der Union nicht zu machen. Wir werden das nicht akzeptieren." Genauso sehe es beim Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare aus. Immerhin hat sich die Arbeitsgruppe für Innen- und Rechtspolitik am Freitag auf eine gemeinsame Formulierung verständigt: Es solle "darauf hingewirkt" werden, "dass bestehende Diskriminierungen in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden". Dies lässt allerdings viel Raum für Interpretationen.

Auch beim von der SPD geforderten bundesweiten Mindestlohn, beim Datenschutz, dem Thema bundesweite Volksentscheide und dem womöglich teuren Umgang mit europäischen Pleitebanken gibt es noch keine Einigung.

Das Kindergeld und die Kinderfreibeträge werden wohl nicht erhöht - auch wenn dies die Union im Wahlkampf noch versprochen hatte. CSU-Chef Horst Seehofer schloss höhere Leistungen im SPIEGEL aus: "Ich sehe derzeit nicht, woher die Milliardenbeträge kommen sollen, die die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags kosten würden."

SPD-Mitglieder stimmen über Vertrag ab

Einigen sich Union und SPD bis zum 27. November auf einen Koalitionsvertrag, sollen die rund 470.000 SPD-Mitglieder darüber bis zum 12. Dezember abstimmen. SPD-Generalsekretärin Nahles sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntagabend, die Parteiführung habe vor der Befragung durchaus Respekt: "Das ist nicht Angst, aber doch Respekt." Sie rechne mit einer Beteiligung von mindestens 50 Prozent.

Kritik an der Abstimmung der Mitglieder wies Nahles zurück. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Mitgliederentscheid am Samstag als "Inszenierung" bezeichnet. Die Entscheidung zum gemeinsamen Regieren mit der Union könne auch die SPD-Führung alleine treffen. Nahles warf Schäuble "einen gravierenden Mangel an Respekt vor den Mitgliedern" der SPD vor. "Das ist keine Inszenierung, das ist sehr ernst gemeint."

Die Mitgliederbefragung wird die Sozialdemokraten nach Informationen des SPIEGEL rund eine Million Euro kosten. Größter Einzelposten ist das Porto für die Briefe mit etwa 300.000 Euro.

heb

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insgesamt 58 Beiträge
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Seite 1
hinschauen 10.11.2013
1. Klare Prioritäten
Genau: erstmal muss klar sein, wer mit welchem Posten versorgt wird. Um Inhalte kann man sich ja später kümmern.
oldtimerfan 10.11.2013
2. Unfähig das Land in eine bessere...
Zitat von sysopREUTERSKnapp drei Wochen verhandeln Union und SPD schon über eine gemeinsame Regierung. Nach SPIEGEL-Informationen sind sich SPD-Chef Gabriel und Kanzlerin Merkel über Grundzüge des Kabinetts einig. Doch bei wichtigen Themen liegen die Parteien noch weit auseinander - ein Überblick. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stand-der-koalitionsverhandlungen-streit-und-konsens-a-932789.html
Zukunft zu leiten. Ende! Neuwahlen !!!
joG 10.11.2013
3. Wer Minister werden will....
...darf hier nicht zimperlich sein und dem Wähler zeigen, was ein Versprechen gilt, das in dieser Demokratie gegeben wird um eine Stimme zu bekommen. Dysfunktional ist eine Untertreibung der hiesigen politischen Ordnung.
Synapsenkitzler 10.11.2013
4. Konsens vs. Nonsens
CDU = 41,5 SPD+Grüne+Linke = 42,7 https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2013
speedy 10.11.2013
5. Steuern von den Richtigen!!!
Von der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Besteuerung der Globalenunternehmen wie Amazon und Google die bei uns keine Steuern zahlen sondern hunderte von Milliarden € in Steueroasen in aller Welt verschieben und von den Banken durch die Transaktionssteuer.
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