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Standort Hamburg: Scholz schrödert sich durch den Wahlkampf

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Hamburgs Bald-Bürgermeister Scholz fährt einen clever gemachten Wirtschaftswahlkampf - und sichert sich Stimmen, indem er klassische CDU-Themen klaut. Mit Altkanzler Schröder im Rücken kann eigentlich nichts mehr schiefgehen. Die Konkurrenz schaut fassungslos zu.

Schröder und Scholz: Promo für den Wirtschaftswahlkampf Fotos
dpa

Hamburg - Ah! Die Kameras. Sie sind wieder da. Es ist genau wie früher. Fünf Jahre ist es her, dass Gerhard Schröder das Kanzleramt verließ. Doch als Altkanzler hat man das Kamera-Abo gebucht, auf Lebenszeit. Tritt Schröder irgendwo auf, rückt ein Fotografen-Pulk an, wie man ihn sonst nur noch bei den Guttenbergs findet. Schröder wäre nicht Schröder, wenn er dazu nicht einen saloppen Spruch parat hätte: "Es gibt genug Archivbilder von mir, die sehen doch viel jünger aus." Die Szenerie in staatsmännisch entrückter Grandezza zu überschauen wäre nicht sein Stil.

Gerhard Schröder erläutert mit Olaf Scholz, der am 20. Februar Erster Bürgermeister von Hamburg werden will, die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Sozialdemokratie. So einen Termin kann man nicht in einem zugigen Messesaal abhandeln, also buchte die Hamburger SPD den Sitzungsraum "New York" im schicken Radisson-Hotel. Die Veranstaltung war dann auch nur semi-öffentlich für "Multiplikatoren" zugänglich, heißt es in der Einladung.

Die SPD will ein "klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Hamburg" abgeben. Das macht sie schon seit Wochen - strategisch betrachtet recht geschickt. Spitzenkandidat Scholz fährt einen klaren Wirtschaftswahlkampf und lässt der CDU kaum Spielraum, in ihren traditionellen Kerngebieten, Wirtschaftskompetenz und Haushaltssanierung, zu punkten.

Vernunft, Klarheit, Verantwortung - diese drei Begriffe ließ Olaf Scholz in Hamburg plakatieren. Sonst nichts. Die Umfragen sprechen für ihn, sogar eine absolute Mehrheit in der Bürgerschaft ist möglich. Vergessen, dass - neben Versagen in der inneren Sicherheit - mangelnde ökonomische Weitsicht ein Grund für den Niedergang der Hamburger SPD vor zehn Jahren war.

Jetzt soll ein Neustart gelingen, und wer kann das besser rüberbringen als Scholz' Förderer Schröder, der mit dem Slogan "Neue Mitte" 1998 erfolgreich CDU- und FDP-Wähler abwarb. Mittlerweile ist er Aufsichtsratschef der Nord Stream AG, die russisches Erdgas nach Deutschland bringen will. Mit dem Altkanzler im Rücken will sich Scholz noch näher an den Wahlsieg schrödern.

Tagesgeschäft eines Ex-Kanzlers

In Hamburg setzt der Altkanzler auf Eigenwerbung. Schröder preist seine Agenda 2010 als einen Grund für das rasche Ende der Wirtschafts- und Finanzkrise in Deutschland, da sei er "selbstbewusst genug, es zu sagen". Den Pleitestaaten Spanien, Portugal und Griechenland stünden nun ähnliche Reformen bevor: "Was wir im Bereich der Arbeitsmärkte, Rentenpolitik und der Gesundheitspolitik angefasst haben, müssen andere jetzt unter verschärften Bedingungen nachholen."

Deutschland habe allen Grund, stolz auf seine "ausgewogene, breite industrielle Struktur" zu sein, im Gegensatz zu Großbritannien, wo ganze Industriezweige zerschlagen worden seien. "Wir haben uns von den Schalmeienklängen aus den angelsächsischen Ländern nicht locken lassen." Schröder hat einiges zu sagen, zum Euro, zur Zuwanderungspolitik, zu Seltenen Erden. Fragt man Schröder nach den schlechten Umfragewerten der SPD, die bundesweit nur noch einen Prozentpunkt vor den Grünen liegen, winkt er ab. Umfragen sind nicht mehr sein Tagesgeschäft.

Neulich, bei einer Festrede in der Hauptstadt, entwarf Schröder die Vision einer Berliner Brückenfunktion zwischen Europa und Russland. Was Hamburg in Zukunft nun genau sein soll, lässt Schröder offen. Die ewige Fehde zwischen beiden Städten demonstrieren zwei Kameramänner am Rande. Einer hat sich wohl in das Bild des anderen gedrängelt, es gibt Gezanke: "War ja klar, ein Berliner!", zischt der Geschnittene.

"Die Welt wartet nicht"

Gastgeber Olaf Scholz setzt nicht nur auf Parteiprominenz, die nützt bei lokalen Belangen im Zweifelsfall wenig. Für den Wahlkampf hat er den bisherigen Präses der Handelskammer, Frank Horch, als Anwärter auf das Amt des Wirtschaftssenators ins Boot geholt. Oft treten sie nun gemeinsam auf, wie auch im Radisson: Als das Duo, das Hamburg nach vorn bringen, die Stadt zur "europäischen Metropole" machen - oder schlicht nicht den Anschluss verpassen will. Scholz drückt es so aus: "Die Welt wartet nicht auf uns."

Die Personalie Horch kommt gut an, vor allem bei der bürgerlichen Wählerklientel. Auf die hatte es eigentlich die Union mit ihrem "CDU pur"-Wahlkampf abgesehen. Vier Hamburger Unternehmer aus der Vermögens- und Immobilienbranche kauen nach dem Podium entspannt auf ihrem Lunch. Sie sind happy. Das "Gefühl, dass die Wirtschaft wieder im Mittelpunkt" stehe, sei beruhigend.

Sein Finanzkonzept präsentierte Scholz in dieser Woche: Zehn Jahre lang sollen die Ausgaben um maximal ein Prozent jährlich wachsen, und damit langsamer als die Einnahmen. Spätestens 2020 soll der Hansestadt-Haushalt ohne neue Schulden auskommen (siehe Kasten links). Hafenwirtschaft, Wohnungsbau und Haushaltskonsolidierung rückt er in den Mittelpunkt seines Wahlprogramms.

"Nicht glaubhaft", motzt die Konkurrenz von der CDU, wirft dem Herausforderer "leere Versprechungen" und "unrealistische Finanzplanung" vor. Der Vize-Bürgermeister von der Union unterstellte Scholz gar gezielte "Verarsche". Um zu sparen, will Scholz im Falle eines Wahlsiegs massiv Stellen streichen. Auch Kritik von der sozialdemokratischen Stammklientel lässt da nicht auf sich warten. Die Gewerkschaft Ver.di kündigte bereits Widerstand gegen die Kürzungen im Öffentlichen Dienst an.

Die Vorhaben eines künftig vermutlich SPD-geführten Senats sind kühn. Kürzlich stellte die Handelskammer einen "Zukunftsplan 2030" für die zweitgrößte Stadt Deutschlands vor, mit Visionen für Olympia 2028 und einer "Wasserstoff-Autobahn" nach Berlin. Hamburg solle demnach das "wirtschaftliche und politische Zentrum Nordeuropas" werden. Hauptautor des Konzepts war Scholz' Wirtschaftsmann Horch.

Hochfliegende Träume hatte zuletzt Unions-Bürgermeister Ole von Beust, der die Stadt zu einer glitzernden Touristenattraktion machen wollte. Der Bau des dazugehörigen Prestigeprojekts Elbphilharmonie verschlingt mittlerweile das Dreifache der ursprünglichen Kalkulation. Einen Eröffnungstermin gibt es noch nicht.

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1. bin mal gespannt.....
weltbetrachter 02.02.2011
... was denn ein Bürgermeister SCHOLZ mit dem "Millionengrab" eines "Singpalastes auf der Elbe" so anstellt. Es kommen klamme Zeiten auf HH zu.
2. Ausgerechnet Scholz
Klaus.G 02.02.2011
ein Schröderianer der voll hínter Hartz IV steht, das hat er ja auch schon bewiesen. Alles scheint vergessen was die SPD den Arbeitnehmern angetan hat. Armes Deutschland!!
3. jaja, die SPD...
egils 02.02.2011
Ich könne der SPD diesen kurzen Aufschwung. Wir alle kenne diese Partei ja. Die ist fuer alles gemacht, nur nicht zum regieren, wie sie seit gruendung der BRD bewiesen hat:-) ich gebe der SPD maximal 1 jahr in Hamburg, dann bircht wieder das Chaos aus und sie streiten intern mehr als mit der Opposition. wenn auf etwas verlass ist, dann darauf dass die SPD noch immer ihr eigenes Spitzenpersonal um Posten und Aemter gebracht hat, da die SPD immer auch Oppsition machen will. Da kann ja unser Vorzeige-Hamburger Altkanzler Schmidt ein Lied von singen. Ich bin wahrlioch kein CDU Freund, und auch kein LINKER...aber die Gruenen werden es nochmal bereuen mit der SPD zusammenzugehen. Das beste fuer die Gruenen waere, wenn die SPD allein die mehrheit zur regierungsbildung bekommt, dann muessen sie nicht mit der SPD untergehen in Hamburg. Also, zuruecklehnen und das Schauspiel "Selbstzerfleischung" geniesen. Es laeuft spaetestens ab September 2011 in Hamburg, hahaha...
4. Schröder im Hamburg-Wahlkampf 2011
steveable 02.02.2011
Man glaubt es nicht. Schröder wurde - 2005 - abgwählt. Er hatte Hartz IV eingeführt und wurde abgewählt. Die SPD ist heute in einer Umfrage bei 22%, d.h., die 23% von 2005 werden heute unterschritten. Schröder lobt im Wahlkampf die Agenda 2010. Die SPD hat viele Mitglieder verloren, auch wegen der schlimmen Sozialpolitik der Schröder-SPD. Und Schröder ist im Hamburg-Wahlkampf eingeladen und findet seine Politik toll. Man glaubt es nicht.
5. absolute Mehrheit SPD
Crom 02.02.2011
Hoffe auf eine absolute Mehrheit für die SPD, damit Grüne und Linkspartei keinen Einfluss haben. Am besten die Linkspartei fliegt ganz raus. Die Agenda 2010 ist ein Erfolg und ich hoffe die SPD knüpft daran an.
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Sparen und Ausgeben - das Finanzkonzept der Hamburger SPD
Olaf Scholz will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2020 einhalten. Trotzdem sind neue Ausgaben vorgesehen: Geplant sind ein Wegfall der Kitagebühren, die Abschaffung der Studiengebühren, außerdem sollen bessere Straßen, Grünanlagen, Ganztagsschulen und höhere Sicherheit im Nahverkehr finanziert werden. Für Kultur und Sonstiges soll auch noch etwas übrigbleiben. "Das macht 200 Millionen Euro", rechnet die SPD vor. Im laufenden Jahr sollen 157 Millionen Euro weniger ausgegeben werden als vorgesehen, im Folgejahr sollen es weitere 144,5 Millionen Euro sein. Die SPD will unter anderem pro Jahr rund 250 Stellen in der Verwaltung abbauen, angemietete Büroflächen reduzieren und Zinsen sparen durch eine geringere Kreditaufnahme. Insgesamt ergebe dies für den Doppelhaushalt 2011/2012 eine Einsparsumme von rund 196 Millionen Euro.

Zur Person
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Olaf Scholz - Spitzenkandidat der SPD
Der langjährige Hamburger SPD-Chef fordert Ahlhaus im aktuellen Wahlkampf heraus. Als Arbeitsminister in der Großen Koalition besetzte Scholz bereits einen Kabinettsposten auf Bundesebene. Nach Ole von Beusts Rücktritt in Hamburg wittert er nun die Chance, Rot-Grün in der Hansestadt zur Renaissance zu verhelfen. Mehr zu Olaf Scholz auf der Themenseite...
Zur Person
dpa
Christoph Ahlhaus - Spitzenkandidat der CDU
Der gebürtiger Heidelberger trat bereits als Teenager der Jungen Union bei - sein Interesse an Politik brachte ihm zu Schulzeiten den Spitznamen "Bundeskanzler" ein. Der Jurist zog 2001 nach Hamburg, 2004 in die Bürgerschaft ein, wurde später Innensenator. Als der langjährige Regierende Bürgermeister Ole von Beust das Handturf warf, sprang Ahlhaus als Chef des Hamburger Rathauses ein - die vorgezogenen Neuwahlen werden zeigen, ob er den Job behalten darf. Mehr zu Christoph Ahlhaus auf der Themenseite...


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