Standortbestimmung Kanzlerin will Koalition auf Kurs bringen

Die Kanzlerin fand klare Worte. Angela Merkel hat sich in einem TV-Interview umfassend zu den strittigen Fragen ihrer Regierung geäußert: Sponsoren-Termine mit CDU-Spitzenpolitikern, Westerwelle, Gesundheitsreform, Griechenland-Hilfe, Kernkraft und Unionsgezänk. Tenor: ein deutliches Bekenntnis zu Schwarz-Gelb.

Bundeskanzlerin Merkel in der ARD: "Lösungen finden"
DPA

Bundeskanzlerin Merkel in der ARD: "Lösungen finden"


Berlin - Es war ein Rundumschlag, ein Machtwort meinten manche, die Frage ist nur, ob es wirkt. In jedem Fall hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der am Sonntagabend ausgestrahlten ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" kaum ein strittiges Thema der zuletzt wenig einträchtig agierenden Regierung ausgelassen - und sich klar zu Schwarz-Gelb bekannt.

So wies Merkel den Eindruck zurück, sie bevorzuge nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai eine schwarz-grüne Regierung. "Jeder weiß, dass ich über viele Jahre daran gearbeitet habe, dass wir eine christlich-liberale Koalition schaffen können und dass wir in ihr arbeiten können." Es wäre "geradezu absurd", das jetzt wieder zur Disposition zu stellen.

Es sei richtig, dass es zwischen Union und Grünen mehr Gesprächsmöglichkeiten gebe als vor 20 Jahren. "Das ist normal, das ist gut für die Demokratie, aber daraus erwächst nicht gleich der Wunsch nach Koalitionen", sagte Merkel. Dies wisse auch FDP-Chef Guido Westerwelle und deshalb solle man das Thema auch nicht immer wieder auf die Tagesordnung bringen.

Die Arbeit der Koalition

Gleichzeitig wies sie Vorwürfe zurück, die Minister ihrer Regierung arbeiteten gegeneinander. Das Verhältnis der Kabinettsmitglieder untereinander und zwischen den Fraktionen sei viel besser als gemeinhin angenommen, sagte Merkel. Sie räumte jedoch ein, dass es viele unnötige Debatten gebe. "Es geht ja nicht darum, dass Regierungen Probleme benennen, sondern dass Regierungen Lösungen finden. Das erwarten die Menschen zurecht von uns und ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen."

Der Austausch unterschiedlicher Positionen zwischen den Koalitionspartnern gehöre dazu. An die eigenen Reihen gerichtet sprach sich Merkel für mehr Geschlossenheit von CDU und CSU aus. Beide Parteien müssten zeigen: "Als Volksparteien sind wir für alle da, wir verfolgen einen Weg von Maß und Mitte."

Merkel ging auch auf Distanz zum Vorgehen von FDP-Chef Guido Westerwelle, der zuletzt mit markigen Worten die Debatte über Hartz IV angeheizt hatte. Es gehe darum, Positionen nicht immer wieder öffentlich zu erklären, sondern Lösungen zu finden. Dies sei beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz und dem neuen Afghanistan-Mandat auch gut gelungen.

"Und bei anderen Themen gibt es im Augenblick mehr öffentlichen Schlagabtausch als Lösungen und ich werde dafür sorgen, dass wir zu den Lösungen kommen", versicherte Merkel. Zu der Frage, ob sich Westerwelle mehr um sein Amt als Außenminister kümmern solle, sagte Merkel, es sei immer so, dass man auf der einen Seite Minister sei und auf der anderen Mitglied einer Partei.

Die Sache mit dem Sponsoring

Angesichts der Sponsoring-Vorwürfe an die CDU pochte Merkel auf die Einhaltung klarer Grenzen. "Ich darf (...) nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben", sagte sie. "Das geht nicht." Es komme darauf an, dass man die Ämter nicht verwechsele. "Natürlich haben wir auch überall Sponsoring", ergänzte sie. Ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen bot die Partei auch in Sachsen bei Veranstaltungen Gespräche mit dem Ministerpräsidenten gegen Geld an.

Der Umbau des Gesundheitswesens

Merkel verteidigte die Kommission zur Reform des Gesundheitswesens gegen kritische Stimmen aus der CSU. Sie halte das Gremium für "absolut notwendig", sagte die Kanzlerin. Die Kritik der CSU an der von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplanten Kopfpauschale sei bekannt, deshalb solle sich nun eine Kommission mit den Fragen nach der Weiterentwicklung des Systems befassen.

Es sei auch bekannt, dass die Kosten für das Gesundheitssystem weiter steigen. Deshalb müssten auf der einen Seite die Ausgaben begrenzt werden, wo dies möglich sei. Auf der anderen Seite müssten die zusätzlichen Kosten verkraftbar und solidarisch verteilt werden. "Und da sagen wir - und das ist übereinstimmende Meinung von Union und FDP - kein Zuwachs bei den Arbeitgeberbeiträgen, weil wir die Lohnzusatzkosten nicht steigern dürfen", unterstrich Merkel.

Der Missbrauchsskandal

Die katholische Kirche sieht Merkel im Umgang mit den jüngsten Missbrauchsskandalen auf einem guten Weg. "Kindesmissbrauch ist eines der schrecklichsten Delikte und deshalb muss das aufgeklärt werden. Aber ich habe den Eindruck, dass die katholische Kirche genau dieses auch erkannt hat", sagte die CDU-Politikerin.

Sie begrüße sehr, dass sich der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, "jetzt auch selber entschuldigt" und in Aussicht gestellt habe, dass die Leitlinien der Kirche zum Vorgehen bei Missbrauchsfällen durch Geistliche gegebenenfalls überarbeitet würden. Zugleich begrüße sie, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit der Kirche in ein Gespräch eintrete. "Ich glaube, damit ist das auf einem guten Weg", fügte Merkel hinzu.

Zollitsch hatte am Dienstag mit Merkel telefoniert, um seine Verärgerung über die Vorwürfe von Leutheusser-Schnarrenberger auszudrücken. Die FDP-Politikerin hatte den Bischöfen vorgeworfen, kein "aktives Interesse" an einer lückenlosen Aufklärung der Missbrauchsvorwürfe zu zeigen. Nachdem die Ministerin ihm einen Brief schrieb, erklärte Zollitsch den Streit für beendet und kündigte ein Gespräch mit Leutheusser-Schnarrenberger an.

Der Euro

Wegen der Griechenland-Krise sorgt sich die Bundeskanzlerin um die Stabilität der europäischen Gemeinschaftswährung. "Der Euro ist in seiner sicherlich schwierigsten Phase seit seinem Bestehen", sagte sie. Hinter den Kulissen mehrten sich die Anzeichen, dass die Euro-Partner Griechenland bei wachsenden Problemen am Kapitalmarkt nicht hängenließen.

In die Krise schaltete sich auch US-Präsident Barack Obama ein, der mit Merkel und dem britischen Premier Gordon Brown sprach. Das bei den Banken bereits tief in der Kreide stehende Land muss dieses Jahr gut 50 Milliarden Euro frisches Geld aufnehmen. Am Finanzmarkt wird in den kommenden Wochen eine zehnjährige Anleihe über mehrere Milliarden Euro erwartet. Im Frühjahr folgt ein weiterer Kreditbedarf von wohl über 15 Milliarden Euro.

Merkel betonte, das Problem müsse an der Wurzel gelöst werden, bei den griechischen Staatsschulden. Die Regierung in Athen müsse ihr Sparprogramm umsetzen, dann könne das Vertrauen an den Märkten zurückkommen. Die Wende soll eine Rosskur aus Einsparungen und Reformen bringen, gegen die es aber Widerstände in der Bevölkerung gibt.

AKW-Laufzeiten

Merkel lehnte es hingegen ab, sich auf ein Datum für den kompletten Verzicht auf Kernkraftwerke festzulegen. Erst im Herbst werde die Bundesregierung ihre Energieszenarien vorlegen, sagte sie. "Und vorher kann man nicht sagen, wie lange die Kernenergie als Brückentechnologie noch notwendig ist", fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Sie reagierte damit auf einen Streit innerhalb ihrer Partei.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte seiner Partei kürzlich einen baldigen Abschied von der Kernenergie empfohlen. Röttgen will Kernkraftwerke zwar länger laufen lassen als vor Jahren von Rot-Grün vereinbart, plädiert aber dennoch für einen baldigen Abschied vom Atomstrom. Dagegen hatte sich unter anderem der Unions-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs gewandt.

Merkel sagte: "Unsere Wachstumschancen liegen auch gerade im Bereich der erneuerbaren Energien. Deutschland ist hier Weltmarktführer." Nötig sei bezahlbare und umweltfreundliche Energie sowie Energiesicherheit für Unternehmen und Bevölkerung. "Alles drei muss betrachtet werden. Im Herbst werden diese Szenarien fertig sein."

Aussagen über die Laufzeiten könnten deswegen noch nicht getroffen werden. "Was wir aber schon sagen können, ist, dass die Laufzeit, nach allem was wir jetzt wissen, länger als bis 2020 sein wird - also länger als der rot-grüne Ausstiegsbeschluss."

jdl/ddp/dpa/Reuters

insgesamt 42 Beiträge
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Seite 1
rotverschiebung 28.02.2010
1. Leadership!
Gewohnt konkret, unsere Kanzlerin der Herzen. Da kann man sich ja beruhigt wieder hinlegen...
t.h.wolff 28.02.2010
2. Lösungen
Zitat von sysopDie Kanzlerin fand klare Worte: Angela Merkel hat sich in einem großen Fernsehinterview zu den strittigen Fragen ihrer Regierung geäußert. Gleichzeitig rief sie die Koalition zu mehr Geschlossenheit auf und mahnte Lösungen an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,680832,00.html
Neuwahlen ?
Paul-Merlin 28.02.2010
3. Nur noch zum Heulen!
Zitat von sysopDie Kanzlerin fand klare Worte: Angela Merkel hat sich in einem großen Fernsehinterview zu den strittigen Fragen ihrer Regierung geäußert. Gleichzeitig rief sie die Koalition zu mehr Geschlossenheit auf und mahnte Lösungen an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,680832,00.html
Die Äußerung von Frau Merkel "und das ist übereinstimmende Meinung von Union und FDP - kein Zuwachs bei den Arbeitgeberbeiträgen, weil wir die Lohnzusatzkosten nicht steigern dürfen" läßt für die Mehrzahl der Bürger in diesem Lande "nichts Gutes erwarten". Während selbstverständlich die Folgen der Bankenkrise sozialisiert wurden - zur Freude der Bankster - werden die Folgen der von den diversen Bundesregierungen zu verantwortenden Finanzkrise der Krankenkassen (durch die parteienübergreifende Forcierung des Niedriglohnsektors dem inzwischen fast jeder vierte Arbeitnehmer angehört) einseitig auf die Schultern der Arbeitnehmer und hier der Normalverdiener gelegt. Diese falsche Politik beschleunigt den Abwärtstrend in diesem Land weiter. Man muss kein Prophet sein, dass als nächster Schritt versucht wird die EUR-Krise durch eine 20 - 30 Mrd.-EUR-Gemeinschaftsanleihe für Griechenland abzufangen. Das Vorhaben wird letztlich scheitern und der Schuldenstand der BRD wird sich entsprechend unseres Anteils um ein Viertel dieser Summe weiter erhöhen. Der Irrsinn feiert Triumpfe. Es drängt sich fast der Gedanke auf, dass die Verantwortlichen an der Spitze dieses Staates sich parteienübergreifend immer für die Entscheidungsvarianten entscheiden, die den größten Schaden für die Allgemeinheit verursachen. Weitere Beispiele: Afghanistan, Bankenkrise, EUR-Einführung, Gesundheitsfonds, Abgeltungssteuer, Unternehmenssteuerreform - die Reihe ließe sich locker weiterführen. Wer solche "Superstaatsmänner und -frauen" wie wir hat, der braucht keine Feinde mehr. Diese "Elite" schafft es locker allein dieses Land "in den Abgrund zu reißen".
herbert 28.02.2010
4. Im Moment ist Ruhe und die Lobbyisten bekommen Geschenke!
Nach der NRW Wahl kommt die dicke Rechnung. Alle Lobbyisten von CDU CSU und FDP sind bis da gestillt und jetzt die Rechnung an die kleinen Bürger mit Sparstrumpf oder was da noch von übrig ist. Da wird die christliche Partei wieder die Werte aufrufen und die CSU holt päpstlichen Beistand vom Vatikan. Wir werden auf einen Schlag wieder 25 Jahre zurückgeworfen weil altes Muffiges wieder siegen muss. Nachdem die SPD GRÜN die CSU rechts überholt hatte seinerzeit, gibt es keine Alternative mehr wie diese Aussitz Koalition !
Dr_Lecter 28.02.2010
5. konkret
Zitat von rotverschiebungGewohnt konkret, unsere Kanzlerin der Herzen. Da kann man sich ja beruhigt wieder hinlegen...
Konkret wurde sie nur an einer Stelle. Konsens in der Regierung ist, dass die Krankenversicherungskosten deutlich teurer werden (weil die Versorgung ja angeblich besser wird), man die Arbeitgeberbeiträge aber entweder senken oder einfrieren will. Für den Arbeitnehmer, Versicherten und Steuerzahler wird es dann deutlich teurer. Aber auch das ist ja bekannt. Es ist nicht unrealistisch, wenn man befürchten muss, dass (weil ja auch die Schuldenbremse greifen muss (was ja Steuererhöhung bedeutet weil notwendige massive Ausgabenkürzungen nicht folgen werden) der Normalbürger hunderte Euro monatlich weniger in der Tasche haben wird. Danke CDU/CSU und vor allem FDP.
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