Standpauke in Berlin Merkel kanzelt Liechtensteins Premier ab - Fürstentum soll zügig Steuersünder stoppen

Selten wurde ein Staatsgast in Deutschland so brüsk behandelt: Beim Besuch des liechtensteinischen Premiers redete Angela Merkel Klartext - und verlangte Strenge im Kampf gegen Steuersünder. Zwischen beiden Ländern herrscht jetzt Eiszeit, die Kanzlerin droht mit einem Ultimatum.

Von und Corinna Kreiler


Berlin - Diplomatisch im Ton, hart in der Sache - Angela Merkel wollte eine Stunde Klartext reden mit Otmar Hasler, so war es schon vor dem Besuch des Liechtensteinischen Premiers im Berliner Kanzleramt zu vernehmen. Und so wurde der Forderungskatalog zur Bekämpfung des Steuerbetrugs, den die Kanzlerin ihrem Amtskollegen heute übermittelte, nur sehr leicht in ein paar höfliche, ansonsten aber unmissverständliche Worte gepackt, wie sie wohl nur selten ein ausländischer Staatsgast vor versammelter Presse zu hören bekommt.

Merkel und Hasler bei Pressekonferenz: Ultimatum angedroht
DPA

Merkel und Hasler bei Pressekonferenz: Ultimatum angedroht

Von Erwartungen war da die Rede, von Wünschen, die die Bundesregierung gern zügig und schnellstmöglich umgesetzt sehen würde, natürlich alles im Sinne konstruktiver Zusammenarbeit und guter Nachbarschaft.

Es war das erste Mal seit 16 Jahren, dass wieder ein Regierungschef aus dem kleinen Fürstentum beim 2000-mal größeren Nachbarn zu Gast war. Und es hätte wohl niemand von der blau-roten Flagge an Merkels Amtssitz Notiz genommen, wenn nicht "besondere Umstände", wie Merkel einen der größten Steuerskandale in der Geschichte der Republik heute nannte, seit einer Woche das Land in Atem halten würden.

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Und der Zwergstaat ist mittendrin.

Also nutzte die Kanzlerin heute die Gelegenheit, um den Druck auf Vaduz zu erhöhen. Merkel verlangte von der Liechtensteinischen Regierung weitere Schritte gegen die Steuerflucht aus Deutschland. Zwar gebe es schon einige Verbesserungen, aber auch noch einige "offene Fragen" und "zu lösende, anstehende Probleme". Nicht gut fände sie es zum Beispiel, "wenn von Seiten der Liechtensteiner Banken eine gewisse Animation zu Rechtsverletzungen bestehen würde".

Statt im Konjunktiv, ging es dann mit ernster Miene sehr konkret weiter. Drei Punkte schrieb Merkel dem Premier zu ihrer Rechten ins Aufgabenbuch:

  • die Unterzeichnung eines OECD-Protokolls zur Rechtshilfe bei Steuerstraftaten,
  • eine konstruktive Mitarbeit Liechtensteins bei den Bemühungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs,
  • die Umsetzung der dritten Geldwäsche-Richtlinie der EU und den Abschluss eines Betrugsbekämpfungsabkommens. Die Geldwäsche-Richtlinie hat Deutschland allerdings selbst noch nicht unterzeichnet, wie das Innenministerium heute einräumte. Sie soll in der kommenden Woche auf den Kabinettstisch.

Den Maßstab für mehr Transparenz beim Kapitalfluss hat Merkel in einer Vereinbarung zwischen Liechtenstein und den USA ausgemacht. Legt ein US-Bürger im Fürstentum Geld an, müssen die Banken dies umgehend an die amerikanische Steuerbehörde melden - das "sollte auch bei uns möglich sein", befand die CDU-Politikerin.

Auch das Bundesfinanzministerium rüffelte Liechtenstein und andere Steueroasen. Staaten, deren Behörden mit ausländischen Steuerbehörden nicht zusammenarbeiteten, betrieben ein bewusstes "Hinterziehungsgeschäft", sagte die Parlamentarische Finanzstaatssekretärin Nicolette Kressl (SPD) im Bundestag. "Dieses Verhalten ist ein Angriff auf das Recht der Staaten, ihre Steuern so zu erzielen, wie sie auch die Gesetzgebungen auf den Weg gebracht haben."

Hasler schluckte die Forderungen der Kanzlerin heute weitgehend widerspruchslos. Man sei zur Kooperation bereit, versicherte er, auch wenn man "selbstverständlich" von Liechtenstein nicht mehr verlangen könne als von anderen europäischen Staaten. "Wir wollen uns eingliedern und werden das auch tun."

Hasler verwies auf den bevorstehenden Beitritt zum europäischen Schengen-Raum und die heute von der Regierung in die Wege geleitete Revision des über 80 Jahre alten Stiftungsrechts. Die sei allerdings keine Reaktion auf die Ereignisse der vergangenen Tage. Liechtenstein befinde sich in Finanzangelegenheiten "auf einem Reformweg" und gehe konsequent gegen Kriminalität vor. Fast schon ein bisschen hilflos klang seine Mahnung, Liechtenstein doch nicht nur auf einen Finanzplatz zu reduzieren.

Der Premier schien um Entspannung bemüht. Denn der Ton zwischen Vaduz und Berlin hatte sich in den vergangenen Tagen und auch noch kurz vor dem Treffen im Kanzleramt drastisch verschärft. SPD-Chef Kurt Beck wetterte über eine "moderne Form des Raubrittertums". Das kam dort "nicht wahnsinnig gut" an, ließ Haslers Vize und Justizminister Klaus Tschütscher wissen. "Diese deutsch-teutonische Ausdrucksweise wird in unserem Land nicht sehr geschätzt."

Zuvor hatte sich Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein wenig fürstlich geäußert: Der faktische Staatschef erregte sich über den "Affront", dass die Steueraffäre so kurz vor der Visite seines Ministerpräsidenten lanciert worden sei; den deutschen Behörden unterstellte er angesichts der Rolle des BND bei der Beschaffung der ominösen Beweis-DVD "Hehlerei im großen Stil". Sein bescheidener Rat an die Deutschen: Das Problem ist euer Steuersystem - also ändert es.

Für den wütenden Monarchen hatte Merkel wenig Verständnis. Sie wolle dessen Worte "lieber nicht auf die Goldwaage" legen. Solche Theorien halte sie "nicht für tragfähig und auch nicht für richtig und im Übrigen auch nicht für hilfreich für unsere Beziehungen". Hasler schwieg.

Es herrscht Eiszeit zwischen der reichen Alpenmonarchie und Deutschland. Und Tauwetter ist derzeit nicht in Sicht: Von einem Ultimatum wollte die Kanzlerin heute zwar nicht sprechen. Doch dass die Geduld der Bundesregierung sich in engen Grenzen hält, machte Merkel unmissverständlich klar.

"Die Zeit drängt", mahnte sie und drückte aufs Reformtempo. Je schneller Liechtenstein reagiere, desto besser sei das Fundament für gute Beziehungen. "Ich wünsche mir keine Situation, wo es am Ende ultimativ wird."

An der heute verkündeten Stiftungsrevision, so war heute aus Vaduz zu hören, arbeitet man übrigens schon seit acht Jahren.

mit dpa



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achwas! 14.02.2008
1.
Zitat von sysopDer Fall Zumwinkel zeigt, dass offensichtlich noch immer immense Steuerflucht-Schlupflöcher existieren - die Staatsanwaltschaft Bochum geht offensiv dagegen vor. Müssen Steuerhinterzieher härter als bisher bekämpft werden?
Sicher ... ... es handelt sich stets um Betrug an der Gemeinschaft.
mitwisser, 14.02.2008
2.
Zitat von sysopDer Fall Zumwinkel zeigt, dass offensichtlich noch immer immense Steuerflucht-Schlupflöcher existieren - die Staatsanwaltschaft Bochum geht offensiv dagegen vor. Müssen Steuerhinterzieher härter als bisher bekämpft werden?
Hey moment mal, wenn die Steuerschlupflöcher legal sind, ist alles in Butter! Allerdings bei Steuerhinterziehung sollten wir anders mit den Kameraden umgehen. Aber das schon bei der Steuererklärung. Mit diesem Mist kann man sich tagelang abasten und auch noch bezahlen. Der Staat sollte seinen Bürgern mehr Vertrauen entgegen bringen: die Steuerschuld aus dem Einkommen, welches der Steuerbürger angibt, berechnen und einnehmen. Sollte es da zu Diskrepanzen oberhalb von Toleranzgrenzen kommen ( Bei Kontrollen ), dann sollten die Vögel auch schnell eingeknastet werden. In den USA läuft das wohl so ähnlich und das ist gut! Hier haben wir die Untertanen- und Kontroll-Mentalität aus dem 19. Jahrhundert, die nur extreme Kosten verursacht. Also mehr Vertrauen und gleichzeitig bei Mißbrauch dieses Vertrauens: Knast. Das dürfte abschreckend sein! Allerdings muß auch die Frage erlaubt sein, ob es sich angesichts von alljährlich wiederkehrenden Steuerverschwendungen in Milliarden-Höhe nicht schlicht um Notwehr handelt, wenn man nicht alles angibt. Schließlich wird dadurch das schwer verdiente Geld des Steuerzahlers in der Kanalisation versenkt....
firstart 14.02.2008
3.
Zitat von mitwisserHey moment mal, wenn die Steuerschlupflöcher legal sind, ist alles in Butter! Allerdings bei Steuerhinterziehung sollten wir anders mit den Kameraden umgehen. Aber das schon bei der Steuererklärung. Mit diesem Mist kann man sich tagelang abasten und auch noch bezahlen. Der Staat sollte seinen Bürgern mehr Vertrauen entgegen bringen: die Steuerschuld aus dem Einkommen, welches der Steuerbürger angibt, berechnen und einnehmen. Sollte es da zu Diskrepanzen oberhalb von Toleranzgrenzen kommen ( Bei Kontrollen ), dann sollten die Vögel auch schnell eingeknastet werden. In den USA läuft das wohl so ähnlich und das ist gut! Hier haben wir die Untertanen- und Kontroll-Mentalität aus dem 19. Jahrhundert, die nur extreme Kosten verursacht. Also mehr Vertrauen und gleichzeitig bei Mißbrauch dieses Vertrauens: Knast. Das dürfte abschreckend sein! Allerdings muß auch die Frage erlaubt sein, ob es sich angesichts von alljährlich wiederkehrenden Steuerverschwendungen in Milliarden-Höhe nicht schlicht um Notwehr handelt, wenn man nicht alles angibt. Schließlich wird dadurch das schwer verdiente Geld des Steuerzahlers in der Kanalisation versenkt....
Es ist nur mit ziemlicher krimineller Energier möglich viel Geld am Staat vorbei zu schleusen. Auf der anderen Seite kassiert das Finantamt derart unverschämt ab, das ich durchaus ein gewisses Verständnis dafür aufbringen kann. Zumal, wie sie selber sagen - man sein Geld auch aus dem Fenster werfen kann. So findet es vielleicht jemand der etwas damit anfangen kann. Beim Staat ist das sicherlich nicht der Fall. Zumwinkel ist für mich gestorben. Nicht weil er Millionen am Fiskus vorbei geschoben hat (zumindest der Vermutung nach), sonder weil er sich mit seinem Wissen auch noch erwischen lässt. Unfassbar!
Mule, 14.02.2008
4. Schlupflöcher? Wo?
Zitat von sysopDer Fall Zumwinkel zeigt, dass offensichtlich noch immer immense Steuerflucht-Schlupflöcher existieren - die Staatsanwaltschaft Bochum geht offensiv dagegen vor. Müssen Steuerhinterzieher härter als bisher bekämpft werden?
Die Schlupflöcher gibt es nur für die "Oberen Zehntausend". Der "Otto Normalverbraucher muß bereits 6,57€ Zinsgewinn auf seinem Girokonto versteuern und Soli dafür entrichten. Außerdem muß O.NV. jedes Jahr all seine Einkünfte in der Steuererklärung angeben, ansonsten wird die Kontoführende Bank befragt. So wird es in Niedersachsen gehandhabt - vorher ging man in Bayern und BaWü wesentlich kulanter mit uns um. Das ist Wulffi, der Lieblingsschwiegersohn aller Mütter!!!!!!!!!
Baptist 14.02.2008
5. Habe ich mir doch gedacht ...
... dass der feine Herr mehr oder weniger ungeschoren davon kommt. Jeder kleine Krauter käme wegen Verdunkelungsgefahr in U-Haft, jeder kleine A.... müsste um seinen Arbeitsplatz bangen. Es kommt anscheinend nur auf die Dimensionen an. Die Kleinen hängt man wegen den mehr oder weniger steuerlichen Kleinigkeiten, die sie begehen können, die Großen lässt man laufen. Da hilft das ganze großkotzige Gerede von der Verfolgung von Steuerflüchtlingen nichts.
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