"Deutschlandtag" der Jungen Union "Total egal, wie das heißt"

Soll die Union auf die Verluste bei der Bundestagswahl mit einem Rechtsruck reagieren? Beim "Deutschlandtag" der Jungen Union in Dresden äußerten sich zwei führende CDU-Politiker.

Jens Spahn (CDU)
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Jens Spahn (CDU)


Im Streit um die Frage, ob die CDU/CSU im Kampf um die Rückgewinnung abgewanderter Wähler nach rechts rücken soll, hat der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sich erneut dafür ausgesprochen.

Die Union müsse "offen konservative Positionen" beziehen. Der "sogenannte Mainstream" dürfe der demokratischen Diskussion kein Stoppschild setzen, wenn es um konservative und bürgerliche Positionen gehe. "Ich meine, diese Stoppschilder müssen weg", sagte Tillich am Freitag auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union (JU) in Dresden. Andererseits sagte der Politiker auch, die Union brauche im politischen Raum "niemandem hinterherzurennen".

Bereits am Mittwoch hatte der frühere sächsische Landesvater Kurt Biedenkopf (CDU) Tillichs Positionierung kritisiert: "Im Landtag sitzen bereits AfD-Abgeordnete. Wie willst du rechts von denen ankommen? Jetzt ist es zu spät."

In Dresden forderte am Freitag Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) einen härteren Kurs in der Flüchtlings- und Migrationspolitik als Mittel, auf die Wählerabwanderung zu reagieren. Ihm sei "total egal, wie das heißt, entscheidend ist das Signal", so Spahn.

Im Hinblick auf die Sondierungsgespräche für eine Jamaikakoalition sagte der JU-Chef Paul Ziemiak, CDU und CSU müssten ihre Differenzen schnell beilegen, damit die Gespräche schnell starten können: "Am Montag muss es losgehen."

Ziemiak fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Konsequenzen aus dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl. Jamaika sei nicht die Wunschkoalition der Union, heißt es in der "Dresdner Erklärung", die der "Deutschlandtag" in der sächsischen Landeshauptstadt beschließen wollte. CDU und CSU müssten mit neuen Köpfen sicht- und hörbarer werden. "Dazu muss sich die Union breiter aufstellen und den Mut haben, durch neue Gesichter in Regierung, Fraktion und Partei das gesamte Spektrum einer Volkspartei abzubilden."

Stanislaw Tillich
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Stanislaw Tillich

Union trifft am Sonntag zu Spitzentreffen zusammen

Zentraler Punkt in dem JU-Papier: die Zuwanderung. Dafür müsse es ein Einwanderungsgesetz geben, das eine Jamaika-Regierung beschließen soll. "Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Was wir nicht brauchen, ist eine ungesteuerte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme", heißt es in dem fünfseitigen Dokument. Das Wort Obergrenze, ein wesentlicher Streitpunkt zwischen CDU und CSU, taucht darin nicht auf.

Die CSU fordert, dass jährlich maximal 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen sollen. Merkel lehnt eine solche pauschale Festlegung ab - Grüne und FDP auch. CSU-Chef Horst Seehofer gibt sich vor einem geplanten Unionsspitzentreffen am Sonntag aber unnachgiebig. "Ich kann ohne eine Lösung zur Obergrenze zu meiner Basis nicht zurück", sagte er in München. Ob er auf dem Wort Obergrenze bestehen wird, ließ Seehofer offen.

Nach den Worten von JU-Chef Ziemiak stellt sich die Frage nach einer Obergrenze nicht mehr, weil die Zahl der Kriegsflüchtlinge und Asylberechtigen stark gesunken sei. Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen müsse aber strikt beschränkt werden.

Daneben gibt es noch eine Reihe weiterer Forderungen, die der Parteinachwuchs an eine unionsgeführte Jamaika-Regierung richtet: keine Rentengeschenke mehr zu Lasten der jungen Generation, Ausbau der digitalen Infrastruktur, Familie und Bildung fördern. Verbrennungsmotoren sollen nicht bis 2030 verboten werden. Und: Jamaika soll es nur geben, wenn ein Bundesparteitag zustimmt. Früher habe ein kleiner Kreis über solche Vereinbarungen entschieden, sagte Ziemiak. "Zeiten ändern sich. Und die Mitglieder wollen auch an diesen Entscheidungen beteiligt werden." Ein Parteitag müsse diskutieren, wie die Union in die Zukunft gehen soll.

Die CDU-Führung hat sich noch nicht festgelegt, ob in den Spitzengremien oder auf einem Parteitag über einen möglichen Jamaika-Vertrag abgestimmt werden soll. Vorschriften dafür gibt es nicht. Vor vier Jahren hatte die CDU auf einem Kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag mit der SPD entschieden. Dem Bundesausschuss genannten Gremium der CDU gehören knapp 200 Delegierte an. Ein regulärer Parteitag hat 1001 Delegierte.

mja/dpa

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