Bundesratspräsident Tillich nimmt polnische Regierung in Schutz

Die Stimmung zwischen Berlin und der nationalkonservativen Regierung in Warschau ist eisig. Bundesratspräsident Tillich beklagt mangelndes Verständnis für Polen: "Wir sind zu schnell oberlehrerhaft."

Ministerpräsident Tillich: "Polen will in der EU bleiben"
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Ministerpräsident Tillich: "Polen will in der EU bleiben"


Neue Leute im Verfassungsgericht, Eingriffe bei den Spitzenposten der staatlichen Medien, Ausweitung der elektronischen Überwachung - die nationalkonservative Regierung in Polen hat sich seit ihrem Amtsantritt im November nicht gerade als Vorreiter der Demokratie präsentiert. Die Folge: Die EU-Kommission leitete ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land ein, die Stimmung zwischen Warschau und Berlin ist ohnehin eisig.

Geht es nach Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) soll sich das ändern. Er fordert von Deutschland mehr Verständnis für Polen und andere mittel- und osteuropäische Länder. "Wir sind zu schnell oberlehrerhaft", sagte der sächsische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Selbstverständlich versuche die neue polnische Regierung, neue Akzente zu setzen. "Aber sie hat auch deutlich gemacht, dass Polen Mitglied der EU und der Nato bleiben will."

Tillich sagte weiter: "Wir glauben mitunter, das Verständnis von Demokratie, wie es sich in Deutschland oder Frankreich entwickelt hat, sei das einzig wahre. Aber wir sollten anerkennen, dass im Baltikum, in Polen, in Tschechien oder der Slowakei eigene Wege zum gesellschaftlichen Miteinander gegangen werden." Das müsse allerdings im Rahmen europäischen Rechts geschehen.

Die polnische Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) steht seit Monaten heftig in der Kritik. Für Aufregung sorgte vor allem das neue Mediengesetz. Die Neuregelung ermöglicht Warschau die Besetzung von Führungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Meiden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Freitag in Berlin mit Polens neuer Ministerpräsidentin Beata Szydlo zusammen. Zuletzt hatte schon SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel versucht, in Warschau die strapazierten deutsch-polnischen Beziehungen zu verbessern.

kev/dpa

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