Klima Polit-Veteranen leiten Kohlekommission

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, wer die Kommission zum Ausstieg aus der Kohle in Deutschland leiten soll. Laut SPIEGEL-Informationen in der Dreierspitze dabei: die Ex-Ministerpräsidenten aus dem Osten Tillich und Platzeck.

Kohlekraftwerk
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Die Bundesregierung hat sich auf die Zusammensetzung der Kommission geeinigt, die den Ausstieg Deutschlands aus der Kohle vorbereiten soll. Geleitet werden soll das Gremium nach SPIEGEL-Informationen von den ehemaligen Ost-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), deren Bundesländer Brandenburg und Sachsen strukturell besonders betroffen sein werden. Ihnen zur Seite steht die ehemalige Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU).

Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll sich noch in diesem Monat konstituieren. 23 Mitglieder werden darin ein Enddatum für die Kohleverstromung festlegen. Vor der Einigung gab es Streit zwischen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der für sein Haus die Federführung beansprucht. Die Einigung auf die beiden ehemaligen Länderchefs wird als ein Signal gewertet, dass im Mittelpunkt der Kommission vor allem die wirtschaftlichen Belange der von der Schließung des Braunkohleabbaus betroffenen Regionen stehen wird - und nicht die Klimapolitik.

Umweltverbände hatten gefordert, dass bis zum Jahre 2020 fossile Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens sieben Gigawatt geschlossen werden sollen. Mit dieser Forderung dürften sich die Klimaschützer in der nun festgelegten Konstellation der Kohlekommission nicht durchsetzen. Platzeck und Heinen-Esser sollen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, bis zum Ende des Jahres eine Einigung erzielen. Beide Vorsitzende arbeiteten in der vergangenen Legislaturperiode in der Kommission zusammen, die über die Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für die Entsorgung der Kraftwerke entschied.



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Freedom of Seech 10.05.2018
1. Kluge Besetzung
Die beiden waren in der vergangenen Legislatur in der Kommission fuer die Abwicklung der Kernkraftwerke. Damit sind sie eingearbeitet um die Abwicklung der Kohlekraftwerke mit der dadurch zwangslaeufigen Ausetzung des Austieges aus der Kernkraft zu verknuepfen.
holgerbeckerhh 10.05.2018
2. Vorfestlegung auf ein weiter so
Die beiden Herren stehen für ein Fortführen des ewiggestrigen Kohlekurses. Was die Braunkohleregionen benötigen ist ein sicherer und planbarer Strukturwandel hin zu Zukunftstechnologien. In der Kohle arbeiten aufgrund von Effizienzmaßnahmen eh immer weniger Menschen. Daher sollen endlich sichere Jobs in der Erneuerbaren Energienbranche geschaffen ausgebaut werden, statt mit einem weiter so die Löcher immer größer und tiefer zu baggern, bis die Landschaft gar nicht mehr lebenswert ist.
willhelm.schmitz 10.05.2018
3. Tja,
die abgehalfterten Politgranden aus der Provinz brauchen halt noch etwas Kleingeld..... Wobei, da fällt mir ein, war der Platzeck nicht auch in die Aufsicht des Berliner Flughafens involviert? Na dann wird die Kohlekommision ausser "Kohle für die Kommission" bestimmt eine Qualitätsarbeit abliefern....
sandmännchen2 10.05.2018
4. Kühltürme emittieren Wasser
Warum werden bei Artikeln zu diesem Thema immer Bilder von Kühltürmen gezeigt, aus denen bekanntlich zu 100% Wasser ausdampft?
Gatts 10.05.2018
5. Ich bin ja für Umweltschutz...
... aber Deutschland ist nun mal eine Industrienation, und da halte ich es nicht für ratsam, mehr oder weniger gleichzeitig (binnen einer Dekade) die Atomenergie abzuschaffen, aus der Kohle auszusteigen und dann auch am liebsten noch auf russisches Gas verzichten zu wollen. Ich weiß nicht, wie das gehen soll, zumal Deutschland nicht sooo sonnig ist, und überall Windräder aufzustellen (mit welchen dann Zugvögel kollidieren) ist auch keine Lösung.
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