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Tillich und sein rechtes Sachsen: Der Wendehals

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Stanislaw Tillich: Er hat das Klima der Ablehnung erst gedeihen lassen

Was für starke Worte: "Das sind Verbrecher", sagt Sachsens Ministerpräsident Tillich über seine grölenden Landsleute, die Schutzbedürftige bedrängen. Doch die Empörung des CDU-Mannes ist scheinheilig.

"Das sind keine Menschen, die so was tun", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Wochenende angesichts der entsetzlichen Szenen, die sich in Clausnitz abspielten. "Das sind Verbrecher. Widerlich und abscheulich ist das."

"Wir sind das Volk", grölte Ende vergangener Woche eine aufgebrachte Menge einem Bus mit ankommenden Asylbewerbern entgegen. Sätze wie "Mal sehen, was hier für Ungeziefer aussteigt!", "Weg mit dem Gelumpe!" oder "Asylantengesindel!" sollen gefallen sein.

Nun könnte man meinen, Tillich verdiene Respekt. Zeigt er doch Haltung, ist mutig mit seiner drastischen Wortwahl und stellt sich damit offensiv gegen seine eigenen Landsleute, seine potenziellen Wähler.

Allein: Es ist zu spät - und es ist scheinheilig.

Seit reichlich einem Jahr treibt Pegida in Dresden ihr Unwesen, mit verheerender Wirkung in ganz Sachsen und darüber hinaus. In all diesen Monaten hat man Tillich nicht ein einziges Mal wahrgenommen als jemanden, der sich an die Spitze einer Gegenbewegung gestellt hätte. Der gesagt hätte: "Das ist nicht mein Land", der seine Justizbehörden angewiesen hätte, hart und streng gegen den Mob vorzugehen.

Im Gegenteil: Man hatte bei Tillich immer das Gefühl, er toleriert, was seine "besorgten Bürger" umtreibt, die in Wahrheit keine Sorgen haben, sondern anderen Sorgen bereiten. Tillich ließ es laufen und hat damit das Klima der Ablehnung erst gedeihen lassen.

Tillich ist mitverantwortlich

Viel zu lange zeigte er Verständnis für Menschen, die "Angst vor dem Islam" haben. Er sah im "größeren Teil der Teilnehmer" bei Pegida Menschen, mit denen sich reden lasse, um sie für die Demokratie zurückzugewinnen. Dabei war längst klar, dass ein größerer Teil der Teilnehmer auf Krawall gebürstet ist. Tillich war ihr Schutzpatron.

Als im September Mitarbeiter der Semperoper und der Staatskapelle an Tillich und den Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) einen Brief schrieben, in dem sie - die "aus tiefster Überzeugung für demokratische und humanistische Werte eintreten" - beklagten, in ihrer täglichen Arbeit "inzwischen auf unzumutbare Weise eingeschränkt und belastet" zu sein, zeigte Tillich zwar Verständnis. Handelte aber nicht.

Die Künstler baten darum, die Pegida-Demo solle bitte nicht mehr auf dem publikumsträchtigen Theaterplatz genehmigt werden. Geschehen ist nichts. Lapidar antwortete Tillich, wenn nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen werde oder Ordnung und Sicherheit gefährdet seien, könnten Demonstrationen nicht einfach des Platzes verwiesen oder gar verboten werden. Wer seinen Sorgen Ausdruck verleihen wolle, solle dabei nur "keine Grenzen überschreiten".

Dabei wurden und werden in Dresden und in ganz Sachsen Tag für Tag Grenzen überschritten - nicht nur Grenzen des Anstands. Tillich ist mitverantwortlich für die Defizite an Empathie, was den Ausländerfeinden immer mehr Raum gegeben hat.

Jetzt nimmt sein Bundesland Schaden

Wenn sein Ministerpräsidentenkollege Horst Seehofer die Republik mit seiner permanenten Forderung nach Obergrenzen strapaziert, ist Tillich stets zur Stelle. "Eine faktisch längere unkontrollierte Einreise darf es nicht länger geben", sagte er noch beim Landesparteitag der CDU im November. Straffällige Asylbewerber müssten schneller abgeschoben werden, forderte er. "Wer wegen des Friedens nach Deutschland kommt, hier aber Unfrieden schafft, der darf nicht in unserem Land bleiben", so Tillich.

Für Landsleute, die Unfrieden stiften, hat er keine solchen Worte gefunden. Erst jetzt.

Erst jetzt, wo sich abzeichnet, welch Schaden sein Bundesland nimmt. Wo Touristen wegbleiben, sich Fachkräfte abwenden, Investitionen der Wirtschaft woanders hinfließen und selbst internationale Medien wie die "New York Times" sich Sachsen zur Brust nehmen. Jetzt erst merkt Tillich, dass die Stimmung sich gegen ihn wendet.

"Wir sind das Volk" skandieren sie in Dresden bei Pegida. "Wir sind das Volk" skandierten sie in Clausnitz. Eine Vereinnahmung des Spruchs von 1989.

Es gibt aus der Zeit des Mauerfalls noch einen anderen Slogan, der viel besser ins Heute passt: "Wendehals".

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Janko Tietz ist Chef vom Dienst bei SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Janko_Tietz@spiegel.de

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insgesamt 285 Beiträge
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1. Was will...
Furchensumpf 22.02.2016
...man denn von jemanden auch erwarten, der noch kurz nach dem Mauerfall Menschen in der ehemaligen DDR enteignet hat? Das so jemand überhaupt Ministrerpräseident werden kann ist doch der eigentliche Skandal...
2. Wir sind das Volk, sind Sie aber nicht!
bernhard29 22.02.2016
So sind halt die Wendehälse. Nur die eigene Wiederwahl steht hier im Vordergrund. Das Benehmen einiger Ostdeutschen ist die eigentliche Schande für dieses Land.
3. Darauf
ahloui 22.02.2016
habe ich gewartet. Herr Tillich dachte wohl, er könne so noch ein paar Wähler von ganz rechts abgreifen.
4.
Crom 22.02.2016
Ich kann kein Wanderausstellung erkennen. Tillich sagt, dass man nichts gegen Demonstration machen kann, wenn nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen wird. In Clausnitz ist dies geschehen und er hat die Demonstranten richtigerweise als Verbrecher bezeichnet, anderswo wird im Rahmen der Gesetze demonstriert und das muss man in einer Demokratie dann eben aushalten, auch wenn man es nicht befürwortet.
5.
Leser heute 22.02.2016
Jemandem das Menschsein abzusprechen, selbst wenn man ihn für einen Verbrecher hält, ist schon ein starkes Wort. Wir hatten in Deutschland solche Rhetorik lange nicht. Jedenfalls gehört sie sich nicht für einen Ministerpräsidenten. Der Rest des Artikels ist ... Was sollte Herr T. mit den Nicht-Menschen der Pegida denn nach der Meinung des Verfassers schon längst mal gemacht haben?
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