Übergriffe in Bautzen und Clausnitz Tillich verteidigt sich

Nach den rassistischen Attacken in Sachsen steht Ministerpräsident Tillich in der Kritik. Nun verteidigt er sich und spricht über "die bittere Wahrheit" - aber es seien nicht nur Politik und Polizei gefragt.

Stanislaw Tillich in Dresden (Archivbild 2014): Forderung nach mehr Zivilcourage
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Stanislaw Tillich in Dresden (Archivbild 2014): Forderung nach mehr Zivilcourage


Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht nach den jüngsten Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in seinem Bundesland alle Bürger in der Pflicht. Die Demokratie müsse von der gesamten Gesellschaft verteidigt werden. "Nicht allein die Polizei oder die Politik kann das bewältigen", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Es brauche mehr Zivilcourage, um rechtsradikales Gedankengut einzudämmen.

Tillich bezog sich damit auf die zwei jüngsten Vorfälle in Sachsen, die im ganzen Land sowie international für Schlagzeilen gesorgt hatten: In Clausnitz hatte ein Mob von rund hundert Personen vor einer Flüchtlingsunterkunft demonstriert und versucht, unter Gegröle die Ankunft von Asylbewerbern zu verhindern. In Bautzen hatten Schaulustige einen Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft bejubelt und dabei die Feuerwehr behindert.

Der Ministerpräsident steht seitdem besonders in der Kritik. Einer der Vorwürfe: Er habe das Problem zu lange verschleppt und das Klima der Ablehnung so erst gedeihen lassen (einen entsprechenden Kommentar zum Thema lesen Sie hier).

Über den Mob in Clausnitz sagte Tillich nun der ARD: "Sie haben Menschen bedroht. Das ist menschenverachtend, das ist verbrecherisch." Kein Kind werde rechtsextrem geboren. "Es hat etwas mit dem Elternhaus und der Umgebung zu tun."

In Sachsen gebe es seit Beginn der Neunzigerjahre ein rechtsextremistisches Problem, sagte Tillich im RTL-"Nachtjournal". Sein Bundesland habe eine Sonderkommission der Kriminalpolizei gegen Rechtsextremismus eingerichtet und viele Demokratieprojekte zur Stärkung der bürgerlichen Gesellschaft gestartet. "Aber wir müssen feststellen, dass alle diese Maßnahmen nicht gereicht haben. Das ist die bittere Wahrheit."

Pegida lobt den Mob von Clausnitz

Pegida-Kundgebung in Dresden
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Pegida-Kundgebung in Dresden

Die jüngste Kritik an Tillich kommt von Grünen-Chefin Simone Peter. In Sachsen hätten Regierung und Justiz seit Jahren die Gefahr aus dem rechten Spektrum vernachlässigt, sagte sie im ARD-"nachtmagazin". Viel zu lange sei verkannt worden, dass es "relevante rechte Kräfte gibt". Sie erwarte, dass solche Taten künftig öffentlich noch deutlicher stigmatisiert würden.

Eine, die öffentlich über die fremdenfeindlichen Taten sprach, ist Pegida-Wortführerin Tatjana Festerling - sie bezeichnete das Auftreten des Mobs in Clausnitz als "Mut der Bürger" und sagte unter Beifall der Anhänger in Dresden: "Wer gerade angeblich schwerst traumatisiert aus Kriegszonen kommt, wird mit Menschen, die 'Wir sind das Volk rufen', locker fertig." Sehen Sie dazu das folgende Video über Flüchtlinge in Clausnitz: "Ich bin geschockt, ich habe Angst."

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An der Aktion in Clausnitz waren nach Angaben von Frauke Petry auch AfD-Mitglieder beteiligt. Das sagte die Bundesvorsitzende der rechtspopulistischen Partei in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden". "Es ärgert mich, dass so etwas in Sachsen passiert, zumal wenn eigene Mitglieder beteiligt sind." Dass AfD-Mitglieder die Proteste organisiert hätten, wies Petry als "Gerüchte" zurück.

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aar/dpa/AFP

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