Starke Opposition Kraft kündigt erste Gesetzesinitiativen in NRW an

Hannelore Kraft lässt keinen Zweifel: Sie will die Opposition im NRW-Landtag anführen. Bereits in der nächsten Sitzung wolle die SPD-Fraktion Gesetzesentwürfe im Landtag einbringen. Auf diese Weise sollen unter anderem die Studiengebühren abgeschafft werden.

Nordrhein-westfälische SPD-Chefin Kraft: "Dafür haben wir Mehrheiten"
ddp

Nordrhein-westfälische SPD-Chefin Kraft: "Dafür haben wir Mehrheiten"


Düsseldorf - Keine Neuwahlen, keine Minderheitsregierung - sondern eine starke Opposition: Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag will bereits in der nächsten Sitzung Gesetzesentwürfe einbringen. Das kündigte die Landesvorsitzende der Partei, Hannelore Kraft, am Sonntagabend im WDR an.

Sie wolle die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder herstellen, die Studiengebühren abschaffen sowie die Gemeindeordnung ändern. "Dafür haben wir Mehrheiten, dafür brauchen wir nicht einmal die Linken", sagte Kraft. Da Rot-Grün zehn Stimmen mehr habe als Schwarz-Gelb, reiche das aus. "Es sei denn, die Linken würden mit Schwarz-Gelb stimmen. Das würde mich aber eher wundern."

Die SPD-Politikerin unterstreicht damit ihren Plan, auf den Versuch einer Regierungsbildung zu verzichten und stattdessen zu versuchen, ihre Politik über Anträge im Parlament durchzusetzen. Nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen bleibt die Regierung aus CDU und FDP geschäftsführend im Amt. Die Parteien haben aber keine Mehrheit im Parlament mehr.

Gespräche über die Bildung einer Ampelkoalition mit SPD, Grünen und FDP waren gescheitert. Am Freitagabend erteilte der SPD-Landesvorstand auch Verhandlungen mit der CDU über eine große Koalition eine Absage. Das Scheitern der Sondierungsgespräche mit der CDU erklärte die SPD-Landesvorsitzende mit inhaltlichen Differenzen in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) schloss derweil ein Bündnis von CDU, FDP und Grünen - die sogenannte Jamaika-Koalition - nicht aus: "Mein Angebot, mit allen demokratischen Parteien zu reden, bleibt weiter bestehen." Neuwahlen lehnt Rüttgers ab: Die Wähler hätten sich am 9. Mai für die große Koalition von CDU und SPD entschieden. "Das bestätigen die Umfragen. Man braucht also keine Neuwahlen", sagte er der "Rheinischen Post". Die geschäftsführende schwarz-gelbe Landesregierung, werde so lange ihre Verantwortung wahrnehmen, wie der Landtag, der den Ministerpräsidenten wählt, dies bestimmt, sagte Rüttgers.

lgr/apn/ddp



insgesamt 16 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Mahagon 14.06.2010
1. ...
ein gefährliches Unterfangen, was die Frau Kraft da verzapft. Das grenzt schon fast an Willkür und ist dem Wähler gegenüber nichts als blanker Hohn. Auch wenn ich mit unserer Bundesmerkel sonst nie übereinstimme, aber hier hat sie schlicht und ergreifend recht. Es ist absolut VERANTWORTUNGSLOS, was die SPD da treibt. Außerdem ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, weil sich hier krasser als je zuvor zeigt, dass Parteibefindlichkeiten für die SPD über den eigentlichen Pflichten stehen... Wenigstens sollen als erstes die Studiengebühren abgeschafft werden...wenn man der SPD auch für sonst nix mehr Danken kann.
Ursprung 14.06.2010
2. Lachnummer im Landesparlament
Der Opportunist Ruettgers wird sich noch mehr wundern: er wird der Erste sein, der als Ministerpraesident im Landesparlament seiner Regierung gegenuebersitzen wird. Er hat das bloss noch nicht kapiert, so scheints. Die Kraft-Frau koennte Geschichte schreiben. Wir brauen mehr solcher Pragmatiker/DurchblickerInnen. So besteht Chance, das Schimpfwort "Politiker" eines Tages wieder mit positiverem Sinn zu assoziieren. Ruettgers koennte als Lachnummer enden.
tumatsch 14.06.2010
3. Das Beste des gesamten Parlaments
Zitat von sysopHannelore Kraft lässt keinen Zweifel: Sie will die Opposition im NRW-Landtag anführen. Bereits in der nächsten Sitzung wolle die SPD-Fraktion Gesetzesentwürfe im Landtag einbringen. Auf diese Weise sollen unter anderem die Studiengebühren abgeschafft werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,700459,00.html
Ich habe mir, bei den machmal unerträglich faulen Kompromissen unter der Koalitionsdisziplin, gewünscht, daß in Koalitionsverträgen über bestimmte Punkte des jeweiligen Koalitionspartners im Parlament wechselnde Mehrheiten gesucht werden kann. Das wird wohl immer ein Traum bleiben, so borniert und verarmt unsere Parteienlandschaft ist. Umso mehr freut es mich, das Kraft wenigstens versucht, das Beste des GESAMMTEN Parlaments hervorzuholen. Ich bin sehr gespannt. Auch was als erstes kommt.
silenced 14.06.2010
4. <->
Da gefällt sich die SPD, in der Opposition sitzen fern jeglicher realer Verantwortung und Streß machen. Das zieht sich durch die gesamte Geschichte dieser Partei, entweder man versagt als Regierung oder man stört nur als Opposition. Perfekt!
neuesausderanstalt 14.06.2010
5. Herr Rüttgers sollte
dringend einen Arzt aufsuchen.Sein Agieren und Argumentieren ist besorgniserregend.................Glückauf!!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.