Auftakt zur Großen Koalition Kickstart für Schwarz-Rot

Nach Monaten des Stillstands soll jetzt alles ganz schnell gehen: In dieser Woche wird die Kanzlerin vereidigt, die Minister besichtigen ihre neuen Büros, das Parlament ist plötzlich schwer beschäftigt. Was passiert wann, wo und warum? Ein Überblick.

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Reichstag in Berlin: Parlament und Kabinett beginnen mit der Arbeit
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Reichstag in Berlin: Parlament und Kabinett beginnen mit der Arbeit


Berlin - Selbst das Klirren der Sektgläser wird nicht dem Zufall überlassen. Wenn an diesem Montag Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer den Koalitionsvertrag unterschreiben, sollen sie sich danach auf einer kleinen Feier zuprosten. Spontan dürfte dabei wenig ablaufen. "Das Anstoß-Bild am VIP-Tisch wird an einer Seite abgekordelt und mit Messehostessen gesichert", heißt es in einem internen Planungspapier für Mitarbeiter des Empfangs.

Fotografen sollen folgendermaßen gebändigt werden: "Zehn Minuten Empfang-Fotos, danach nett rausschmeißen". Das steht da wirklich so drin. Beim Start der Großen Koalition ist also eine ordentliche Portion Inszenierung dabei. Schließlich soll die Republik merken: Jetzt geht's los, zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl wird nun endlich Politik gemacht.

Der Zeitplan bis Weihnachten ist eng getaktet. Wann wird das Kabinett vereidigt, wie läuft die Übergabe der Ministerien, und kann Merkel danach endlich Urlaub machen? Die zehn wichtigsten Fakten zum Start der Großen Koalition im Überblick.


1. Warum wird der Koalitionsvertrag doppelt unterschrieben?

Ende November setzten Merkel, Gabriel und Seehofer schon einmal ihre Schnörkel unter den Koalitionsvertrag. Aber nur provisorisch, weil das SPD-Mitgliedervotum noch ausstand. Am Montag um 13.30 Uhr unterschreiben die Koalitionsspitzen das 185-Seiten-Dokument nun erneut. Dieses Mal richtig, mit Reden und Häppchen im Berliner Paul-Löbe-Haus. Dort wurde übrigens auch der Koalitionsvertrag 2005 von Union und SPD unterzeichnet.

2. Wann ist Angela Merkel offiziell im Amt?

Am Dienstag um 9 Uhr kommen die Abgeordneten im Bundestag zusammen, um die Kanzlerin zu wählen. Um 12 Uhr soll sie gemäß Artikel 56 des Grundgesetzes im Plenum ihren Eid ablegen. In gestanztem Bundestagsdeutsch heißt die Zeremonie "Eidesleistung der Bundeskanzlerin" (sehen Sie hier eine Aufzeichnung von Merkels Amtseid 2009).

3. Was müssen die Abgeordneten beachten?

Die Kanzlerin wird geheim gewählt. Die Abgeordneten brauchen dafür Wahlausweis, Stimmkarte und Wahlumschlag. Die Schriftführer im Plenum assistieren beim Papierkram, ihre Kreuze machen dürfen die Abgeordneten aber nur in der Wahlkabine. Erst wenn der Zettel im Umschlag steckt, darf er in die Urne geworfen werden.

4. Darf während der Zeremonie gescherzt werden?

Ein bisschen Lockerheit ist erlaubt. Als Bundestagspräsident Norbert Lammert 2009 den Tagesordnungspunkt "Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung" aufrief, fügte er vorsorglich hinzu: "Gemeint ist die Zusammensetzung der Bundesregierung und nicht, was man unter dem gleichen Begriff sonst verstehen muss und sollte." Woraufhin der Grüne Jürgen Trittin rief: "Auf die Idee wären wir nicht gekommen, Herr Präsident!" (Lesen Sie hier das Protokoll der Vereidigung 2009 nach).

5. Warum muss die Kanzlerin beim Bundespräsidenten antreten?

"Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen", heißt es in Artikel 63 des Grundgesetzes. Deshalb begibt sich Merkel zwischen ihrer Wahl am Morgen und ihrer Vereidigung am Mittag ins Schloss Bellevue. Für 11 Uhr ist im Langhanssaal die Ernennung der Kanzlerin durch Bundespräsident Joachim Gauck geplant.

6. Wann ist das Kabinett an der Reihe?

Nachdem die Minister (das neue Kabinett Minister sehen Sie hier in einer interaktiven Grafik) voraussichtlich um 12.30 Uhr im Schloss Bellevue ebenfalls von Gauck ihre Ernennungsurkunden bekommen, begibt sich die Riege in den Bundestag. Dort soll das neue Kabinett um 13.30 Uhr vereidigt werden. Einer nach dem anderen tritt vor den Bundestagspräsidenten, um den Amtseid abzulegen. Die Schlussformel "So wahr mir Gott helfe" ist freiwillig. Interessant wird, wer dieses Mal alles darauf verzichtet.

7. Wann besuchen die Minister ihren neuen Arbeitsplatz?

Einige Minister bekommen wahrscheinlich noch am Dienstag von ihren Vorgängern eine Übergabe, bei anderen wird es im Verlauf der Woche sein. Manche werden dabei ihr früheres Amt wiedersehen und brauchen daher keine große Einweisung - so Thomas de Maizière, der vom Verteidigungsministerium ins Innenressort zurückgeht. Im Auswärtigen Amt wird Frank-Walter Steinmeier (SPD), der das Haus schon einmal von 2005 bis 2009 leitete, wohl von Guido Westerwelle (FDP) empfangen. Traditionsgemäß werden dann der alte und neue Minister im "Weltsaal" von den Mitarbeitern empfangen. Dort werden in aller Regel kurze Reden gehalten - vom scheidenden und neuen Minister. Ähnlich läuft das Verfahren in anderen Ministerien ab, die meisten Häuser werden voraussichtlich am Mittwoch vor ihren Mitarbeitern den Wechsel an der Spitze vollziehen.

8. Kann die Kanzlerin jetzt Urlaub machen?

Nein. Noch am Dienstagnachmittag will sich das Kabinett zusammensetzen und erste Gesetzesbeschlüsse fassen. Schließlich will man sich nicht vorwerfen lassen, alles auf 2014 zu verschieben. Am Mittwochmorgen um 9 Uhr gibt Angela Merkel eine Erklärung zum Europäischen Rat in Brüssel ab, der am Donnerstag und Freitag stattfindet. Wahrscheinlich wird sie auch ein paar Worte zu den Unruhen in der Ukraine sagen. Mittwochmittag fliegt sie nach Paris für ein Treffen mit François Hollande. Eine Regierungserklärung zu den Plänen der Großen Koalition soll erst im Januar folgen.

9. Weshalb wartet der Bundestag sehnsüchtig auf Mittwoch?

Seit Monaten gibt es keine Ausschüsse, die Arbeit liegt brach. Am Mittwochabend soll sich das ändern: Dann wollen sich die Fraktionsmanager zusammensetzen, um die Struktur der künftigen Ausschüsse, deren Größe und Vorsitze zu besprechen. Formal wird der Bundestag die neue Arbeitsteilung am Donnerstag verabschieden.

10. Was passiert noch bis Weihnachten?

Am Donnerstagmorgen kommen möglicherweise die Fraktionen zusammen, von 10 bis 18 Uhr tagt das Parlament. Der Bundestag soll die Aussetzung der automatischen Anhebung des Rentenbeitrags debattieren. Vielleicht wird zusätzlich das Thema Ukraine auf die Tagesordnung gesetzt. Auch ein Treffen der Fraktionsmanager mit Parlamentspräsident Lammert zum Thema Minderheitenrechte könnte stattfinden. Mit einer Entscheidung, welche zusätzlichen Rechte man der Mini-Opposition einräumen will, ist aber erst im kommenden Jahr zu rechnen.

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Neuer Bundestag: Alles, was man wissen muss

Mitarbeit: Severin Weiland

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insgesamt 48 Beiträge
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Galik 16.12.2013
1.
Wer der neuen Regierung direkt mal was sinnvolles zum arbeiten geben möchte, kann das direkt mal bei der Petition zu den verfassungswidrigen ALG2-Sanktionen tun, die trotz Rüge vom Verfassungsgericht vom Parlament einfach ignoriert werden. Es ist eine der größten bisherigen Petitionen und das Quorum ist fast erreicht, aber die Medien schweigen trotzdem darüber und es sieht fast so aus als ob man das Thema einfach verschweigt (auch SPON, warum eigentlich?). Die Petition findet man auf der offiziellen Petitionsseite des deutschen Bundestags im Netz. https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html An die Moderation: Ich weiß nicht, ob hier Links erlaubt sind. Wenn nicht, dann bitte einfach rauseditieren.
Eppelein von Gailingen 16.12.2013
2. Kickstart - Jetzt wird (zum Schein) regiert
Bildlicher könnte man sich den Vergleich nicht vorstellen. Die Merkel nimmt ein Motorrad und trampelt auf den Kickstart-Hebel. Wenn der Vergaser nicht abgesoffen ist, startet der Motor auch. Ansonsten heißt es Spritfluß abdrehen, Kerze herausdrehen und trocknen, säubern. Vielleicht noch den Diodenabstand der Zündkerze ändern, weil der schon abgeschmolzen ist. Dann der neue Versuch. So einen stotternden Motor wird diese Regierung abgeben, können sich einzelne Personen gut vorstellen. An Omen haben alle Beteiligten viel dazu beigetragen. Es sind zu viele Köche am Versalzen der ungenießbaren Speise vorhanden. Vorndran der Nebenschauplatz aus Bayern, die auch noch Stolz auf ihre Pkw-Maut sind, vor allem die Internet-Anschlüsse bis in jeden letzten Winkel des Landes könnte man mit Benin oder Burkina Faso vergleichen. Und auf dem Stuhl ausgerechnet der Dobrind. Start für Schwarz-Rot: Große Koalition beginnt mit Regierung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/start-fuer-schwarz-rot-grosse-koalition-beginnt-mit-regierung-a-938998.html)
Exilschorsch 16.12.2013
3. Eidesleistung
Schön dass Deutsch eine Weltsprache ist, da gibts Alternativen: In der Schweiz und in österreich ist das die Anlobung. Ich bin gespannt wie die Schweizer Presse die Nachricht "Die Bundeskanzlerin ist vereidigt." drucken werden.
brido 16.12.2013
4. Merkel, gratuliere
Zitat von sysopREUTERSNach Monaten des Stillstands soll jetzt alles ganz schnell gehen: In dieser Woche wird die Kanzlerin vereidigt, die Minister besichtigen ihre neuen Büros, das Parlament ist plötzlich schwer beschäftigt. Was passiert wann, wo und warum? Ein Überblick. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/start-fuer-schwarz-rot-grosse-koalition-beginnt-mit-regierung-a-938998.html
Bis auf Schwesig die nicht anderes kann und Dobrindt, hat Merkel alle dorthin wo sie sicher keine Kompetenz haben, ein richtig guter Schachzug.
Nabob 16.12.2013
5. Nichts wird passieren!
Zitat von sysopREUTERSNach Monaten des Stillstands soll jetzt alles ganz schnell gehen: In dieser Woche wird die Kanzlerin vereidigt, die Minister besichtigen ihre neuen Büros, das Parlament ist plötzlich schwer beschäftigt. Was passiert wann, wo und warum? Ein Überblick. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/start-fuer-schwarz-rot-grosse-koalition-beginnt-mit-regierung-a-938998.html
Außer ein paar Notwendigkeiten bei Amtsbeginn wird nichts passieren. Der Bundesbürger soll noch mehr Inkompetenz ertragen lernen und zusehen, wie eine abgeschottete Riege politische Inhalte noch weiter von Volkspolitik wegführen wird. Das verdeutlichen dann Kompetenz-Fehlbesetzungen, indem sie uns täglich vormachen, wie angeblich wichtig sie sind. Nehmen Sie sich vom Kudamm irgendwelche Passanten und sagen sie ihn, sie sollen für 4 Jahre etwas für das Volk tun für ein erhebliches Gehalt und außerdem können sie noch Connections machen in Richtung Mehrverdienst - gegen eine kleine Gefälligkeit: Da kann man im Nu ein ganzes Fußballstadion füllen und hat sogar die Chance, das Leute etwas davon verstehen und es ehrlich meinen pro Bevölkerung. Unsere Politiker jedoch verdienen keinerlei Respekt mehr.
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