Stasi-Eklat Gysi spekuliert über Verfassungsschutz-Komplott

Nach ihrer Schwärmerei für Mauer und Stasi steigt der Druck auf die niedersächsische Linken-Abgeordnete Wegner. Die Parteispitze verlangt ihren Rücktritt - und Gregor Gysi spinnt eine krude Theorie: Der Verfassungsschutz habe die Finger im Spiel. Irgendwie.

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Christel Wegner, erst seit den Wahlen Ende Januar Abgeordnete der Linken in Niedersachens Landtag, soll ihr Mandat niederlegen. Das fordern Katja Kipping, Vizechefin der Linken, und Gregor Gysi, Fraktionschef im Bundestag, und reagieren damit auf die offen zur Schau gestellte Stasi-Sehnsucht Wegners.

Betonkommunistin Wegner: Will die Stasi wieder haben

Betonkommunistin Wegner: Will die Stasi wieder haben

Die DKP-Politikerin hatte den Bau der Mauer vor 47 Jahren gerechtfertigt und zudem die Wiedereinführung der Stasi befürwortet. Wörtlich sagte Wegner, 60, in einem Interview der ARD-Sendung "Panorama" am Donnerstag: "Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um sozusagen zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten." Und über den Staatssicherheitsdienst: "Ich denke (...), wenn man eine neue Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen wieder aufweichen."

Katja Kipping nannte Wegners Verhalten schädlich für die Linke: "Wer die Stasi oder die Mauer wiederhaben will, für den ist kein Platz in der neuen Linken. Nicht nur für DKP-Mitglieder, sondern für alle, die auf unseren Listen antreten, sollte gelten, dass sie unsere programmatischen Grundaussagen teilen." In Zukunft müsse noch deutlicher nachgefragt werden, um sicherzustellen, dass jemand, der die Wiedereinführung der Stasi möchte, bei der Linken keinen Platz finde.

Auch Gregor Gysi drängt auf Wegners Mandatsverzicht: "Ihre Äußerungen sind mit unseren Positionen unvereinbar", sagte der Linksfraktionschef Gregor Gysi dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Abkehr der Partei vom Stalinismus und seinen Folgeerscheinungen sei "unveräußerlich". An die Landesverbände seiner Partei im Westen appellierte Gysi, Kandidaturen von DKP-Mitgliedern nicht mehr zuzulassen: "Ich habe immer davor gewarnt, DKP-Mitglieder auf Landeslisten zu nehmen, nur damit die DKP nicht selbst antritt."

Keilerei in der Linkspartei

Zugleich äußerte Gysi den diffusen Verdacht, der Verfassungsschutz könne auf Wegner Einfluss genommen haben. Das "Tagesspiegel"-Interview enthält dazu eine bemerkenswerte Passage. Zunächst schleicht sich Gysi etwas verdruckst an: "Ich sage Ihnen aber noch was, das werden Sie sich vielleicht nicht trauen zu veröffentlichen." Und holt dann aus: "Ich bin wirklich kein Verfolgungstheoretiker. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass eine DKP-Politikerin einfach so dumm ist, kurz vor der Hamburg-Wahl ein solches Fernseh-Interview zu geben, wohl wissend, dass sie uns damit schaden wird. Das heißt, sie wollte uns schaden. Und das sieht doch sehr komisch und eher nach Verfassungsschutz aus", sagte Gysi.

Was meint er, soll der Verfassungsschutz die DKP-Frau ferngesteuert haben? Gysi führt es nicht näher aus. Aber einfach aus Versehen herausgerutscht sind ihm die dunklen Andeutungen nicht, das "Tagesspiegel"-Interview habe er anschließend autorisiert, bestätigte die Redaktion auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE.

Neben Wegner geraten auch weitere Politiker wie auch die Linkspartei insgesamt unter Druck. So halten Opferverbände die Distanzierung durch die Linkspartei für wenig glaubwürdig und verlangen den Rücktritt des niedersächsischen Landeschefs Dieter Dehm. Wegner habe nur das ausgesprochen, was andere in der Linkspartei aus machttaktischen Gründen der Öffentlichkeit lieber verschweigen würden, sagte Rainer Wagner, Vorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), unter Verweis auf ein internes Schreiben von Dehm an Parteigenossen. Die Verantwortlichen in der Linkspartei suchten nur ein schnelles Bauernopfer.

Dehm hatte Wegner ebenfalls zum Rücktritt aufgefordert, sich von ihren Äußerungen distanziert - und die Funktionäre der Linken per E-Mail zu Vorsicht bei Interviewäußerungen ermahnt. "Was uns bleibt, ist Schadensbegrenzung und starke Nerven - und auch mal: Klappe halten", zitierte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" aus Dehms Schreiben. Bis zur Wahl in Hamburg am 24. Februar sollten die Funktionsträger von breiten inhaltlichen Debatten über Mauertote, Revolution und Stasi dringend absehen. Zu Wegner schrieb er: "Christel ist reingelegt worden. Aber sie hat auch offensichtlich sich zu Mist hinreißen lassen."

Versammlung der Versprengten, Verirrten und Verwirrten

Für die Linkspartei arbeitet gar sonderbares Personal. Nicht zuletzt Dieter Dehm selbst: Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete ist der prominenteste Kopf der Linken im Norden und hat eine fragwürdige Vergangenheit. Die Stasi führte den ehemaligen SPD-Mann als "IM Dieter" und "IM Willy" - ohne sein Wissen, wie der Unterhaltungsmanager, der unter anderem als Autor für den Musiker Klaus Lage arbeitete ("Tausendmal berührt"), beteuert. Er habe nie wissentlich für den Geheimdienst der DDR gearbeitet.

Ende der neunziger Jahre kehrte Dehm der SPD den Rücken, trat in die PDS ein und wurde 1999 zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Bald verstörte er selbst wohlmeinende Genossen: weil er in Frankfurt auf Flugblättern für die Freigabe von Haschisch warb und gleich ein Rezept für Haschischplätzchen mitlieferte. Weil er 2001 die Verstaatlichung von Großbanken forderte - just in dem Moment, als die PDS in Berlin mit der SPD über eine gemeinsame Landesregierung verhandelte und dabei auch über die Sanierung der staatseigenen Bank sprach. Noch mehr aber, als 2002 Anschuldigungen aufkamen, Dehm habe den damaligen Bundesgeschäftsführer Bartsch durch den Wachdienst der PDS-Zentrale kontrollieren lassen, damit dieser nicht Dokumente aus der Parteizentrale entwenden könne. Genossen warfen Dehm, der die Vorwürfe bestritt, "Stasi-Methoden" vor, was er erfolgreich gerichtlich zurückweisen ließ.

Fast mehr noch als bei den DDR-geschädigten Linksparteigenossen in Deutschlands Osten sammeln sich bei den bis vor kurzem noch erfolglosen und überschaubaren Parteigliederungen im Westen allerhand versprengte Links-Orthodoxe, darunter Alt-DKPler mit viel Erfahrung im politischen Betonmischen. Nachdem es in der DKP jahrzehntelang nicht klappen wollte, sehen sie nun eine späte Chance, über das Linkspartei-Ticket doch noch in die Parlamente einzurücken.

Gysi bietet Ypsilanti Tolerierung an

Die DKP-Mitglieder müssten von der Kandidatenliste für die bevorstehenden Bürgerschaftswahlen in Hamburg gestrichen werden, forderte heute FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, warf der Linkspartei vor, sie mache den Kommunismus wieder hoffähig. Es gehe nicht nur um Wegner. "Ich denke an den Kandidaten Olaf Harms in Hamburg oder den ursprünglichen Spitzenkandidaten der Linken in Hessen", sagte Birthler. Harms gehört wie Wegner der DKP an und kandidiert auf der Linksparteiliste für die Hamburger Bürgerschaftswahl. Und in Hessen hatte Linkspartei-Spitzenkandidat Pit Metz wegen umstrittener Äußerungen zum Schießbefehl an der DDR-Grenze zurücktreten müssen.

Im "Tagesspiegel am Sonntag"-Interview äußerte sich Gysi auch zur verzwickten Lage nach der hessischen Landtagswahl und bot Andrea Ypsilanti erneut eine Zusammenarbeit auf Landesebene an. Hessens SPD-Chefin könne sich "ganz ohne Bedingungen" mit Unterstützung der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Von bisherigen Forderungen wie einer Distanzierung vom Afghanistan-Einsatz oder den "Hartz-IV"-Reformen rückte Gysi ab - erst nach der Wahl zur Ministerpräsidentin müsste dann "geredet" werden. Ypsilanti hatte eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei allerdings schon im Wahlkampf stets ausgeschlossen und lehnte sie bis dato weiter kategorisch ab.

Mit Material von ddp/dpa/AP



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 119 Beiträge
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Seite 1
Populist 16.02.2008
1. Typisch
Also-erst einmal distanziert man sich von den Aussagen. Dann hinterfragt man und äußert lächerliche Verdachte. Schließlich relativiert man alles. Gerade die Linke sollte erstmal folgendes tun: - genau so vehement gegen ehemalige Stasi-Offiziere wie gegen Nazi-Größen - sich klar von den Untaten der DDR distanzieren und keine Nostalgie aufbauen - die Milliarden rausrücken, die sie gebunkert hat und nicht laufend anderen unsoziales verhalten vorwerfen. Dann sehen wir weiter!
Skepper, 16.02.2008
2. Dreimal kurz gelacht!
"Versammlung der Versprengten, Verirrten und Verwirrten" Dieser Überschrift aus dem Artikel ist nichts hinzuzufügen, ausser dass nicht nur Frau Wegner ihr Mandat besser niederlegen sollte, sondern Herr Gysi gleich mit. 19 Jahre nach der Wende und dem Abbruch des zu Recht gescheiterten Experimentes: "Aufbau einer "neuen" Gesellschaft" sind diese DDR-nostalgischen Verschwörungstheorien nur noch lächerlich.
Noodles, 16.02.2008
3. Na klar doch....
Zitat von sysopNach ihrer Schwärmerei für Mauer und Stasi steigt der Druck auf die niedersächsische Linken-Abgeordnete Wegner. Die Parteispitze*verlangt ihren Rücktritt - und Gregor Gysi spinnt eine krude Theorie: Der Verfassungsschutz habe die Finger im Spiel. Irgendwie. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,535770,00.html
das liegt doch auf der Hand. Politisch Unbequeme werden in diesem Land genauso unterwandert wie in jedem anderem Land auch. Wer das nicht glauben will, dem kann ich nur zu seiner demokratischen Blauäugigkeit gratulieren. Ob es in diesem Fall so wahr,wird man zwar vorerst nicht beweisen können, aber verwunderlich wäre es nicht. Man nehme nur die Entwicklung der Grünen. Vor 30 Jahren wollten die mit dem Marsch durch die pseododemokratischen Institutionen die bunzdeutsche Kapitalverwertungsdiktatur verschlimmbessern. In allen Gazetten und auf allen Kanälen wurde gegen die angeblich linksfaschistischen Radikalinskis gewettert was das Zeug hielt. Und was ist aus den Rebellen von einst, heute für ein zahn und harmloser korruppter Haufen geworden. In 20 bis 30 Jahren ist auch die Linke dort, wo die Grünen heute schon sind. Wenn Wahlen etwas ändern könnten, dann wären Sie verboten.
gisbert, 16.02.2008
4. Bigott
Ich bin weit entfernt davon, das dämliche Gequatsche der Frau Wegner zu goutieren. Aber wenn ich die drei Annoncen unter dem Artikel sehe (1.300 Headhunter suchen, 12 % Rendite im Holzmarkt, 15 % Rendite nach Steuern), frage ich Euch beim Spiegel mal: wie bigott kommt denn der Tonfall Eures Artikels denn da?
darkwingduck, 16.02.2008
5. kann nicht sein
Zitat von sysopNach ihrer Schwärmerei für Mauer und Stasi steigt der Druck auf die niedersächsische Linken-Abgeordnete Wegner. Die Parteispitze*verlangt ihren Rücktritt - und Gregor Gysi spinnt eine krude Theorie: Der Verfassungsschutz habe die Finger im Spiel. Irgendwie. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,535770,00.html
Kann nicht sein... Der hat genug mit der Unterwanderung der NPD zu tun.
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