Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Stasi: Große Koalition gegen Stasi-Aufarbeitung im Bundestag

Von

Wer ist Täter, wer Opfer? Aus Furcht vor Missverständnissen lässt der Bundestag eine mögliche Stasi-Mitarbeit der Abgeordneten nun doch nicht untersuchen. Die Fraktionsgeschäftsführer der Großen Koalition glauben, ein Gutachten würde mehr Fragen aufwerfen als Klarheit schaffen.

Berlin - Es war ein deutliches Signal. Im vergangenen Sommer ließ Bundestagspräsident Norbert Lammert über sein Büro verlauten, man sei an "weiteren Recherchen" der Birthler-Behörde "brennend interessiert". Zuvor hatte Marianne Birthler, Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde, angeregt, der Bundestag möge einen förmlichen Forschungsauftrag vergeben, um die Verstrickungen früherer Bundestagsabgeordneter mit der Staatssicherheit zu untersuchen.

Die Intervention Birthlers fand mitten in einer aufgeregten öffentlichen Debatte statt - über die mutmaßliche und tatsächliche Stasi-Mitarbeit mehrerer Bundestagsabgeordneter zwischen 1969 und 1972.

Telefon der Staatssicherheit: Gute Kontakte in den Bundestag?
DDP

Telefon der Staatssicherheit: Gute Kontakte in den Bundestag?

Nach der Sommerpause ließ Lammert die Frage eines Gutachtens im Ältestenrat des Bundestags besprechen, dann wurde die Angelegenheit zur weiteren Bearbeitung an die Fraktionen der Großen Koalition weitergeleitet.

Knapp sieben Monate später steht fest: Der Bundestag wird keinen Forschungsauftrag an die Birthler-Behörde vergeben. Die Parteien der Großen Koalition haben sich dagegen entschieden. Man habe "erhebliche Zweifel, ob es gelingen wird, in der Öffentlichkeit klar zwischen Tätern und Opfern des DDR-Systems zu unterscheiden", heißt es in einem dreiseitigen Brief des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, an den Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe. "Insofern sehe ich durchaus eine Schutzpflicht des Parlaments gegenüber seinen (früheren) Mitgliedern", so Röttgen weiter.

Die SPD unter ihrem Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz dankte Knabe in einem Antwortschreiben zwar für seine Tätigkeit bei der Stasi-Aufarbeitung, machte es aber, was die Frage eines Gutachtens anging, noch kürzer: Röttgens Meinung "entspricht derjenigen meiner Fraktion", so Scholz ebenso knapp wie bündig. Die Schreiben von Scholz und Röttgen liegen SPIEGEL ONLINE vor.

Umstrittene Rosenholz-Datei

Die Ablehnung der Großen Koalition, die Tätigkeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags von 1949 bis 1990 wissenschaftlich durch die Birthler-Behörde untersuchen zu lassen, beleuchtet erneut den Umgang mit den sogenannten Rosenholz-Dateien der früheren Hauptverwaltung für Aufklärung (HVA) der Staatssicherheit der DDR. Seit 2000 waren rund 350.000 Datensätze, die einst in den Wirren der Wende aus den Beständen der Staatssicherheit zum US-Geheimdienst CIA nach Washington gelangten, nach und nach der Bundesrepublik überstellt worden. 2003 erhielt dann die Birthler-Behörde durch die Bundesregierung die elektronischen Datensätze der Auslandsspionage der DDR - die Originalakten waren in der Wendezeit weitestgehend vernichtet worden.

In der Birthler-Behörde hatte daraufhin eine - mittlerweile aufgelöste - Gruppe von Wissenschaftlern zu den Rosenholz-Dateien zu forschen begonnen und war bei ihrer Suche auf die Mandatsträger gestoßen. Dabei hatten sie festgestellt: bei 49 Bundestagsabgeordneten der sechsten Legislaturperiode, in die die Ära der ersten sozialliberalen Koalition und dem Beginn der neuen Ostpolitik unter Willy Brandt und Walter Scheel fällt, lagen Daten vor. Darunter waren 43 als Inoffizielle Mitarbeiter (IM) registriert worden. Schnell schossen Spekulationen ins Kraut.

Wilde Spekulationen

Auch genährt durch die restriktive Politik der Birthler-Behörde im Sommer 2006 wurde in Medien kolportiert, die Staatssicherheit habe "in Fraktionsstärke" im Bundestag gesessen, so wie es der verstorbene Chef der DDR-Auslandsspionage, Markus Wolf, einst formuliert hatte. Nachdem zunächst ein Teil der Akten veröffentlicht worden ware, gab die Birthler-Behörde im Herbst schließlich auch die restlichen Aktenbestände über die Bundestagsabgeordneten der sechsten Legislaturperiode frei. Dabei ergab sich ein differenziertes Bild: Westdeutsche Spitzenpolitiker wie Willy Brandt (SPD), Helmut Schmidt (SPD), Rainer Barzel (CDU) oder Friedrich Zimmermann (CSU), die in den Rosenholz-Dateien auftauchten, waren nicht Zuträger, sondern Opfer der Berichterstattung der Staatssicherheit.

Über andere westliche Politiker, deren Verbindungen zur Staatssicherheit bekannt waren - wie des FDP-Altliberalen William Borm oder des früheren Wehner-Vertrauten Karl Wienand - lieferten die Akten eine Bestätigung ihrer früheren Stasi-Tätigkeit. Die meisten der Betroffenen wie Borm waren verstorben - von den 49 sind 33 mittlerweile tot. Die 16 lebenden ehemaligen Bundestagsabgeordneten hatten eingewilligt, ihre Akten freizugeben.

Schon bei der damaligen Präsentation warnte die Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, vor voreiligen Schlussfolgerungen. Der Begriff IM bei der Auslandsspionage der Staatssicherheit habe eine andere Bedeutung gehabt als bei der Arbeit der Staatssicherheit im Inland der DDR. Bei der HVA sei IM ein Vermerk zur Aktenart, nicht aber zur Aktenbeschaffung gewesen. Nach derzeitigem Kenntnisstand, so Birthlers Schlussfolgerung, lasse sich feststellen, dass von den 43 IM des sechsten Bundestags 3 tatsächlich IM im Sinne des Stasi-Unterlagengesetzes gewesen seien, also "wissentlich und willentlich" für die Stasi gearbeitet hätten. Bei zwei weiteren Abgeordneten habe eine Stasi-Tätigkeit erst später eingesetzt, die verbleibenden 38 Fälle seien "sehr wahrscheinlich" auch im Sinne des Stasi-Unterlagengesetzes Betroffene".

Röttgen sieht kaum Nutzen in einem Gutachten

Ähnlich argumentiert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Röttgen. In seinem Schreiben zitiert er diese Passage der Birthler-Behörde. Und er schlussfolgert im Zusammenhang mit den Erkenntnissen über die sechste Legislaturperiode: Es sei zu erwarten, dass neben der geringen Zahl von IM unter den Abgeordneten eine weitaus größere Zahl ohne eigenes Wissen als Informationsquelle geführt worden sei. "Es spricht daher vieles dafür, dass ein solches Gutachten nicht den Informationswert haben dürfte, der von ihm möglicherweise erwartet wird", so der CDU-Politiker.

Auch erhebt Röttgen rechtliche Einwände. Zwar stellt er fest, eine "umfassende Überprüfung aller früheren Mandatsträger ist grundsätzlich möglich". Sie unterliege jedoch den Einschränkungen des Stasi-Unterlagengesetzes im Zusammenhang mit personenbezogenen Informationen. "Bereits bei der Erstellung eines solchen Gutachtens und der damit verbundenen Auswertung der Unterlagen wäre für alle ehemaligen Abgeordneten eine Abwägung durchzuführen, ob im Einzelfall überwiegende schutzwürdige Interessen der Mandatsträger bestehen, die gegen eine Aufnahme in eine Gutachten sprechen", heißt es seinem Schreiben von Anfang Februar. Vor allem müsse dem Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" der Abgeordneten Rechnung getragen werden - sprich seiner Privatsphäre.

Für den Leiter der Hohenschönhausen-Gedenkstätte, Hubertus Knabe, sind die Antworten unbefriedigend. "Der Bundestag erwartet, dass sich der öffentliche Dienst im Osten auf frühere Stasi-Tätigkeit überprüfen lässt, nimmt aber für sich selbst das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Anspruch". Sein Fazit: "Das Parlament macht sich dadurch unglaubwürdig".

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: