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17. Februar 2013, 13:02 Uhr

IM "Notar"

Neue Stasi-Dokumente bringen Gysi unter Druck

Hat Gregor Gysi mit der Staatssicherheit der DDR zusammengearbeitet? Nein, sagt er selbst. Doch neue Dokumente erhöhen den Druck auf den Linken-Fraktionschef. Nach SPIEGEL-Informationen erhielt der inoffizielle Mitarbeiter "Notar" 1985 eine Urkunde und eine Münze zum 35. Stasi-Jubiläum.

Hamburg - Bisher unbekannte Dokumente aus der Stasi-Unterlagenbehörde könnten zur Belastung für den Linken-Fraktionschef Gregor Gysi werden. Unter anderem geht es dabei um die Rolle des inoffiziellen Mitarbeiters "Notar" beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Gysi bestreitet, "Notar" gewesen zu sein. Er hatte immer erklärt, unter dem Namen habe die Stasi offenbar in einer Art Sammelmappe Informationen aus verschiedenen Quellen zusammengetragen. Doch diese Argumentation wird nach SPIEGEL-Informationen durch ein neues Dokument infrage gestellt.

Laut einer Stasi-Liste erhielt IM "Notar" im Februar 1985 anlässlich des 35. Jahrestags der Stasi-Gründung eine Urkunde und eine Münze. Die Stasi verlieh die Auszeichnung als "Zeichen des äußeren Dankes für die große Unterstützung bei der Durchführung der uns von Partei und Staatsführung gestellten Aufgabe". Unterzeichnet war die Urkunde von Erich Mielke.

Das nun aufgetauchte Dokument ist ein neues, schlagendes Indiz, dass sich hinter "Notar" tatsächlich eine konkrete Person verbirgt. Der Bundesbeauftragte für die Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, fordert, die Hinweise aus den Akten "ernst zu nehmen. Sie sind ein wesentlicher Teil der Aufklärung darüber, wie es wirklich war". Gysi ließ mitteilen, er habe "nie irgendwelche Geschenke, Auszeichnungen, Urkunden, Orden oder Geld vom MfS erhalten".

Neue Zweifel an Gysis Aussagen

Auch die "Welt am Sonntag" berichtet über neue Dokumente aus der Stasi-Unterlagenbehörde, die Gysi belasten könnten. Sie erhärten laut der Zeitung den Verdacht, dass der Politiker nicht die volle Wahrheit über seine Verbindungen zur SED-Geheimpolizei gesagt hat. Gysi soll demnach noch am 12. Oktober 1989, drei Tage nach der großen Montagsdemonstration in Leipzig, den Stasi-Leutnant Uwe Berger getroffen haben. Gysi habe sich offenbar zudem mit dem Mitarbeiter der Berliner Bezirksverwaltung der Staatssicherheit am 29. März 1989 ausgetauscht.

Berger habe nach diesem Treffen drei Protokolle angefertigt, die auch anderen Abteilungen der Staatssicherheit zur Verfügung gestellt worden seien, heißt es in dem Bericht. Diese Treffen stünden im Widerspruch zu einer Presseerklärung der Bundestagsfraktion der Linken, die am 10. Februar 2013 mitteilte, ihr Vorsitzender habe sich zuletzt am 16. Februar 1989 mit Berger und einem weiteren hauptamtlichen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) getroffen. "Weitere diesbezügliche Gespräche lehnte Gregor Gysi übrigens ab und verwies an seinen Stellvertreter", zitiert die Zeitung aus der Mitteilung der Fraktion.

Gysi wollte die Vorwürfe laut der Zeitung nicht kommentieren. Er ließ über seinen Sprecher ausrichten, die Dokumente müssten erst eingesehen werden.

Der ehemalige Dissidentenanwalt Gysi war Anfang Februar erneut wegen einer angeblichen Zusammenarbeit mit der Stasi unter Druck geraten: Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung im Zusammenhang mit einer NDR-Dokumentation zu seiner Vergangenheit. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" soll Gysi 1989 der Stasi über ein Interview mit dem SPIEGEL berichtet haben, obwohl er in der Versicherung angab, nicht "wissentlich oder willentlich" mit der Stasi über Mandanten oder "sonst jemanden" gesprochen zu haben.

Gysi weist die Vorwürfe zurück. Er streitet nicht ab, dass er im Interesse seiner Mandanten auch Kontakte zu Staatssicherheitsleuten unterhalten musste. Nach Angaben der Hamburger Staatsanwaltschaft hat Gysis Anwalt Akteneinsicht beantragt, derzeit läuft die in einem Monat endende Frist für eine Stellungnahme.

stk/AFP

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