Stasi-Nostalgie Linken-Politiker fordert Auflösung der DKP 

Skandal, rufen die Genossen, und: sie muss ihr Mandat zurückgeben! Denn mit ihrer Forderung, die Stasi wieder einzuführen, verdirbt die DKP-Frau Christel Wegner der Linken den Wahlkampf in Hamburg. Doch auch dort hoffen Kommunisten auf den Einzug in die Bürgerschaft. 

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Hamburg - Der politische Druck auf Christel Wegner kommt aus Hannover und auch unüberhörbar aus Berlin - aber die niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken überlegt noch, ob sie ihm nachgeben soll. Folgt sie den Forderungen der Linken, dann gibt sie ihr Mandat zurück. Die Politikerin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die erst vor wenigen Wochen für die Linke in den Landtag in Hannover gewählt worden ist, hat gestern in einem Beitrag der ARD-Sendung "Panorama" die Wiedereinführung der Stasi gefordert sowie den Mauerbau gerechtfertigt und damit scharfen Protest und Empörung in der Linken ausgelöst.

Linken-Landtagsabgeordnete Wegner: Wirbel um fragwürdige Äußerungen zur DDR

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Wegner war heute für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Für die Linksfraktion in Hannover steht fest: Sollte Wegner an ihrem Mandat festhalten wollen, bleibt nur der Fraktionsausschluss. "Für die Positionen Wegners ist bei uns kein Platz", sagte die Fraktionschefin Kreszentia Flauger im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Sie gehe davon aus, dass die Angelegenheit "in den nächsten Tagen" geklärt werde.

Auch Jörn Jan Leidecker, Linke-Vorsitzender der Region Hannover  forderte Wegner zum Rücktritt auf. Ihre Argumentation sei "ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich nicht auf die autoritären und diktatorischen Traditionslinien, sondern auf die emanzipatorischen Wurzeln der Linken" beziehen würden, schrieb er in einem Brief an SPIEGEL ONLINE. Gegenüber der "Stasi könne es keine Ambivalenz" geben.

"Die DKP ist eine Sekte"

Führende Bundespolitiker der Partei sorgen sich bereits um einen nachhaltigen politischen Schaden für die Linke durch die Äußerungen Wegners. Er sei "stinksauer", sagte Klaus Ernst im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Unser Projekt wird durch ein paar politische Wirrköpfe diskreditiert", fügte der Vizefraktionschef im Bundestag und frühere Vorsitzende der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hinzu. Ernst war Mitbegründer der WASG, die sich aus Protest gegen die Agenda-Reformen des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) formiert hatte. Zuvor war Ernst Mitglied in der SPD. Es sei gelungen, die WASG und die Linkspartei zur Linken zusammenzuschließen, jetzt stünden durch den Vorstoß Wegners und politische Sektierer "drei Jahre Arbeit auf dem Spiel, der Schaden ist groß. Die DKP ist für mich eine Sekte und ich kann ihr nur empfehlen, sich aufzulösen", sagte Ernst. Die DKP-Frau solle "so schnell wie möglich von ihrem Mandat zurücktreten".

Der Vizefraktionschef befürchtet, dass die Stasi-Äußerungen Wegners auch die Erfolgschancen der Linken bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24. Februar beeinträchtigen. "Das ist so", sagte Ernst. Heute habe er Dutzende Protestanrufe erhalten.

"In der DDR gab es ein Recht auf Arbeit"

Möglicherweise sitzt dort aber schon bald der nächste DKP-Vertreter für die Linke in einem Landesparlament: Für die Hamburger Bürgerschaftswahl kandidiert Olaf Harms auf Platz zehn der Linken-Landesliste. Harms ist Bezirksvorsitzender der Hamburger DKP und seit 1979 Mitglied in der kommunistischen Partei. Die Forderungen an Wegner, ihr Mandat zurückzugeben, kann der 47-jährige gelernte Versicherungskaufmann nicht nachvollziehen: "Warum sollte sie nicht aktiv Politik für die Linke machen? Wir haben doch jetzt nicht den Sozialismus vor der Haustür stehen", sagte Harms SPIEGEL ONLINE.

Mit seinen Positionen könnte auch Harms der Linken schon bald Kopfschmerzen bereiten: "Für mich ist klar, dass die Schlüsselindustrien, Banken und Großunternehmen vergesellschaftet werden müssen", sagte Harms, der sich ebenfalls lobend über die DDR äußerte: "Es gab dort ein Recht auf Arbeit sowie eine hervorragende Schul- und Ausbildung. Es hat in der DDR große Leistungen gegeben, aber auch Fehler. Daran gibt es nichts zu beschönigen", sagte Harms.

Harms ist nicht der einzige DKP-Politiker, der in Hamburg für die Linke antreten wird. Auf Bezirksebene sind neun weitere DKP-Mitglieder für die Linke im Rennen. Auch im vierköpfigen Landesvorstand der Linken sitzen Vertreter mit kommunistischer Vergangenheit: So waren Berno Schuckart und Herbert Schulz früher in der DKP. Christiane Schneider, Vorstandsmitglied und Bürgerschaftskandidatin auf Listenplatz 3, wiederum führt einen Verlag, der seit dem Hungerstreik der Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) eine Zeitung für politische Gefangene herausgibt. Für Schneiders Arbeit hat sich bereits der Verfassungsschutz interessiert.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wertete die Stasi-Äußerungen Wegners als Beleg dafür, dass eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Linken in den alten Bundesländern ausgeschlossen bleiben müsse. "Der Fall zeigt, dass die Linke in den westdeutschen Ländern nicht regierungsfähig ist", sagte Heil der "tageszeitung".

Die Unions-Innenminister von Bund und Ländern äußerten sich besorgt über eine mögliche extremistische Unterwanderung der Linken. Im Landtagswahlkampf habe sich die Linke in Niedersachsen als ganz normale Partei dargestellt, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann nach einer Konferenz der Innenminister in Hamburg. Jetzt habe sie "ihre Hüllen fallen lassen und ihr wahres Gesicht gezeigt".



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